Ihnen geht es in Wahrheit nicht um 86 Cent für die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es auch nicht um den kompletten Beitrag. Sie tun so, als ob Sie die Bürgerinnen und Bürger, gerade die, die vielleicht sagen, na eigentlich würde ich gern auf den Betrag verzichten, schützen. In Wahrheit geht es Ihnen darum, dass Sie den öffentlichrechtlichen Rundfunk am liebsten vernichten würden, weil es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie in anderen Medien,...
die Mut haben, die sich nicht bei Querdenker-Demos, wo Sie sich untermischen und Journalisten angegriffen werden, die nicht Angst haben, von rechtsextremistischen Zügen in Ihrer Partei zu berichten,
die mutig und objektiv sind, und Sie würden am liebsten, dass das weg ist, das ist Ihr eigentliches Ziel!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Und deswegen kann ich nur alle Bürgerinnen und Bürger bitten und natürlich auch politisch Verantwortliche, dass sie der AfD, die so tut, als ob sie die Bürgerinnen und Bürger vor vermeintlich zusätzlichen Belastungen schützen will, dass sie ihnen nicht auf den Leim gehen, denn die AfD möchte in Wahrheit eine wichtige Säule der Medienvielfalt und damit eine wichtige Säule der Demokratie,
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, abschaffen. Darum geht es Ihnen, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!
Und deshalb will ich nicht verhehlen, dass ich sehr enttäuscht bin, dass nach den vielen Jahren der intensiven Diskussion, welche Finanzierungsform ist richtig, nach kritischen Nachfragen, wie finanziert sich der öffentlichrechtliche Rundfunk, wo gibt es Einsparpotenziale, und ja, dem trotz der Erhöhung zusätzlichen Druck für den NDR, weiter Einsparungen machen zu müssen, dass nach dieser vielfältigen Diskussion, die sich niemand leicht gemacht hat, jetzt aufgrund des Drucks der AfD, dem leider die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt nachgegeben hat,
Ministerpräsident Harald Ringstorff, Entschuldigung, Ministerpräsident Herr Haseloff die Vorlage zurückgezogen hat, die er selbst mitgetragen hat.
Ich bedaure es sehr und ich will ganz deutlich sagen, dass damit das Ziel nicht erreicht wird, dass es nicht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages kommt, denn die Anstalten haben jetzt ein gutes Recht, das einzuklagen, und ich gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sein wird und es trotzdem zur Erhöhung kommt.
Umso mehr möchte ich meinen Respekt ausdrücken für die Regierungsfraktionen, die sich die Debatte auch nicht leicht machen und die natürlich durch die aktuelle Debatte immer wieder auch Fragen gestellt kriegen, dass sie
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zusammengefasst brauchen wir diese Erhöhung, und ich rate auch dazu, auch wenn durch den Rückzug und das Zurückziehen durch Herrn Haseloff zunächst nicht die Gebührenerhöhung zustande kommt, wahrscheinlich eher durch den Klageweg, dass wir uns deshalb heute nicht zurückziehen, sondern hier klar Farbe bekennen. Es gibt Situationen, sogar sehr häufig im politischen Alltag, wo man nicht mit beliebten Entscheidungen um die Ecke kommt, sondern auch mit Entscheidungen, die durchaus bei Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen werden, die aber vom Prinzip her notwendig sind, um wichtige Strukturen der Demokratie zu erhalten, und dazu gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk und deswegen ist die Zustimmung zu diesem Vorschlag heute wichtiger denn je. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Schwesig, was Sie hier abgeliefert haben quasi, ist, es war leider unterirdisch. Sie haben genau das gemacht, was man nicht machen soll, Sie haben die Debatte völlig verschoben, Sie haben daraus wieder eine AntiAfD-Debatte gemacht,
Sie haben versucht, Leute, die mit 86 Cent Erhöhung nicht zufrieden sind, das mögen Sie alles verniedlichen.
Wenn es um die Erhöhung geht, argumentieren Sie nur mit 86 Cent, in Wirklichkeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 8 Milliarden finanziert, meine Damen und Herren. Das müssen alle bezahlen.
Und das ist der Debatte absolut unwürdig gewesen. Und wenn es gerade um Fake News geht und die Ministerpräsidentin selbst Fake News hier heute verbreitet, wohl wissentlich, dass wir, die AfD, die Einzigen sind, die tatsächlich ein Konzept haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder vernünftig auf die Füße zu stellen,
nämlich in einen Rundfunk umzuwandeln, meine Damen und Herren, der all das, was Sie sich wünschen, ebenfalls immer noch abdeckt, aber eben nicht für 8 Milliar
den Euro, und dass das alles kritikwürdig ist, was Sie hier vortragen und was wir auch in unserer Broschüre stehen haben, das haben Sie ja alle erkannt. Also selbst die Linkspartei reicht hier einen Änderungsantrag ein und übt deutlich Kritik an der jetzigen Aufstellung des Rundfunks. Die CDU in Sachsen-Anhalt macht bei dieser Geschichte nicht mit, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag drinstehen haben, dass sie für Beitragsstabilität stehen. Und wenn man sich den Koalitionsvertrag aus M-V anguckt, da steht es wortgleich eben genauso drin, dass die CDU hier für Beitragsstabilität ist, und das heißt eben stabil, der wird nicht erhöht. Das heißt also, Sie werden quasi hier vertragsbrüchig.
Dass Sie den Mut hier nicht haben, sich Ihrem Koalitionspartner da ganz klar gegenüberzustellen, das wissen wir auch, das haben wir in der Debatte gesehen, als es um die Verfassungsrichterin ging. Da haben Sie eine Linksextremistin mit in das höchste Verfassungsgericht hier im Land gewählt.
Also wie gesagt, CDU, ganz schwache Kür. Wir sind gespannt, wie Sie heute agieren. Ich habe schon gehört, Sie kommen dann und begründen das mit der Inflation, die es ja auch gibt. Allerdings, bei Negativzinsen sehr schweres Argument, also weiß ich nicht, ob das irgendwie glaubhaft rüberkommt, denke ich eher nicht, und so einen Inflationsausgleich bekommen andere eben auch nicht.
Also halten wir mal fest, die Debatte ist völlig verschoben. Und was Sie eigentlich machen mit Ihrem Verhalten, was Sie gemacht haben in Sachsen-Anhalt, indem Sie da so rumeiern und nicht klar Position beziehen, und was Frau Schwesig hier noch gemacht hat in der Debatte, indem sie die Debatte auch noch verschiebt, Sie machen ja alle Wahlkampf für uns, permanent! Sie machen Wahlkampf für uns! Sie halten das Thema am Laufen, Sie sorgen dafür, dass die Medien darüber berichten, dass die AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist. Dafür machen Sie die ganze Zeit überall Werbung. Hätte die CDU einfach ihren Koalitionsvertrag eingehalten in Sachsen-Anhalt und hätte nicht zugestimmt, hätte kein Mensch darüber gesprochen. Also müssen wir Ihnen doch mal sehr dankbar sein dafür, für Ihr dilettantisches Verhalten dort vor Ort und Ihr Abstimmungsergebnis heute hier ebenfalls.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dank kann man auch kürzer ausdrücken. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
So, und dann hatte Frau Schwesig gesagt, also es ist ja nicht so, also es sind ja alles unabhängige Gremien, die hier entscheiden, und hat die KEF ins Feld geführt, auf deren Grundlage, auf dessen Bericht ja hier die Erhöhung stattfinden soll. Und was haben Sie gesagt, ach so,