Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach 60 Sitzungen und 55 Zeugenvernehmungen schließt der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss heute mit der Landtagsdebatte seine Arbeit ab. Ausgangspunkt waren die seit 2016 medial bekannt gewordenen Vorwürfe gegen verschiedene Verbände der Arbeiterwohlfahrt hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Und es gab ja schon vorhin den Vorwurf in anderen Debatten, dass diese Diskussion heute hier zur parlamentarischen Primetime stattfindet, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meine Kollegen von der AfD, ich war auch ein bisschen überrascht. Ich habe dann gleich meinen PGF gefragt. Ich sage, hat der PGF der AfD das im Ältestenrat denn nicht moniert. Nein, das war nicht der Fall. Also so viel noch mal zum Thema Legendenbildung.
Ich hätte gerne zu einer anderen Uhrzeit über das Thema diskutiert, weil dann hätte man noch mal ein bisschen mit ein, zwei anderen Legenden aufräumen können. Jetzt ist das wahrscheinlich an der Stelle etwas schwierig. Denn bereits mit Ihrem Einsetzungsantrag, der relativ stümperhaft war, meine Herren, haben Sie deutlich gemacht, worum es Ihrer Fraktion geht: Diskreditierung und Profilierung auf Kosten der Wohlfahrtsverbände hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und schon in Ihrem Wahlprogramm 2016 hatten Sie Ihr Urteil über Wohlfahrtsverbände gefällt. Und ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu. Und ich zitiere, in MecklenburgVorpommern habe sich eine – in Anführungsstrichen – „Sozialindustrie mit Selbstbedienungsmentalität“ entwickelt. Ich glaube, das ist schon bei der Einsetzung deutlich geworden, Ihre Position.
Und das ist sehr deutlich geworden auch. Sie haben ja vor persönlichen Beschuldigungen und Diffamierungen auch anderer Fraktionen nicht zurückgeschreckt. Auch der Ausschussvorsitzende wurde von Ihnen durch den Kakao gezogen öffentlich. Das hat sich also durchaus gezeigt, dass es Ihnen dort in erster Linie um Klamauk und um Polemik ging. Und es geht um eine Vorverurteilung, Pauschalisierung einer – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – verfassungsrechtlich geschützten, überaus bedeutsamen Säule unseres Sozialstaates, nämlich den Trägern der Wohlfahrtsverbände.
Meine Herren der AfD, die Trägervielfalt der Freien Wohlfahrtspflege und die Leistungen, die tagtäglich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem sehr fordernden Berufsumfeld – das sehen wir gerade in Zeiten der Pandemie – vollbracht werden, haben Sie dadurch in Misskredit gebracht, und ich denke, das werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ehrenamtlichen dort auch nicht vergessen.
Und Sie haben immer wieder abwegige Behauptungen aufgestellt, dass wir den Untersuchungsgegenstand einschränken würden, dass wir irgendwie Ihre Arbeit
blockieren würden. Das Gegenteil war natürlich der Fall, meine sehr verehrten Herren von der AfD, denn am Ende war es so, dass Sie eine Reihe von Beweisanträgen eingebracht haben, die einfach nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt waren. Und Sie haben ja keinerlei Bewegungen unternommen, um den Untersuchungsgegenstand auszuweiten.
Meine Herren, darauf haben wir Sie im Ausschuss mehrfach hingewiesen. Sie waren ja teilweise noch nicht mal in der Lage, Ihre eigenen Anträge zu begründen. Da wurde teilweise schon Rederecht für den Referenten beantragt, was in unseren Ausschüssen Gott sei Dank nicht möglich ist. Ich schätze die Referenten, aber in den Ausschüssen, meine Damen und Herren, sollen dann doch die Abgeordneten ihre Anträge begründen. Das finde ich dann sehr vernünftig. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns von Anfang an, das habe ich immer wieder betont, sehr kritisch und konstruktiv an der Aufarbeitung beteiligt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch klar, und das haben wir auch im Abschlussbericht festgehalten, dass die Vorgänge rund um die AWO Müritz zu einem riesigen Imageschaden für die Wohlfahrt insgesamt geführt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Maß und Mitte dort in vielen Bereichen verlorengegangen sind. Wenn ich mir dort Geschäftsführergehälter anschaue, die dort gezahlt werden, Abhängigkeiten, die dort geschaffen wurden, das ist aus meiner Sicht völlig kontraproduktiv. Das hat der Wohlfahrt insgesamt geschadet. Und das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen, das wird, glaube ich, auch nur sehr mühsam gelingen.
Und deswegen ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass dort auch juristische Auseinandersetzung weiter stattfindet. Die politische Aufarbeitung endet heute hier, zumindest für diesen Komplex im Landtag, aber die juristische Aufarbeitung muss aus meiner Sicht weitergehen, denn da liegt vieles im Argen. Und da habe ich großes Vertrauen, dass die Gerichte dies klären werden.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, glaube ich auch, das haben wir gesehen, dass bei den Spitzenverbänden ein Umdenken stattgefunden hat. Es gab zunächst selbstverpflichtende Initiativen einzelner Verbände, dann eine gemeinsame Transparenzinitiative, weil man, glaube ich, auch gemerkt hat, dass einzelne schwarze Schafe dort einen gesamten Bereich in Misskredit bringen. Und das ist ganz wichtig.
Weitere Themen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigen musste, war beispielsweise das Thema „Die Entstehung des sogenannten viel zitierten LIGA-Schlüssels“. Hier konnte in Auswertung der Zeugenaussagen bilanziert werden, dass die LIGA zwar über einen internen Verteilungsschlüssel über die Fördermittel verfügte, dieser allerdings bei der tatsächlichen Förderpraxis eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Das ist in den Befragungen sehr deutlich geworden.
Und der Ausschuss hat sich auch mit dem Vorwurf auseinandergesetzt, ob die Landesregierung auf Steuerungsfunktionen bei der Verteilung von Fördermitteln verzichtet hat. Diese Frage kann aus Sicht unserer Fraktion mit Nein beantwortet werden, denn die Verteilung
der Mittel war durch Richtlinien verbindlich geregelt. Das, glaube ich, können wir hier mal ganz deutlich zur Kenntnis nehmen.
Als weiteres Steuerungsinstrument haben die sogenannten Freitagsgespräche, die Fachgespräche mit der LIGA, dort stattgefunden. Kritisch anzumerken ist – das habe ich auch im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier noch mal –, dass bestimmte Informationen über die LIGA-Schlüssel erst auf Bitten des Sozialministeriums herausgegeben wurden von der LIGA. Das ist aus meiner Sicht kein Zustand.
Wer Fördermittel bekommen will, der muss dort auch Transparenz walten lassen, der muss dort auch mit offenen Karten spielen. Da ist jetzt nachgesteuert worden. Gleichzeitig sind dort die finanziellen Steuerungsmöglichkeiten durch die Förderung der Wohlfahrtspflege mit den letzten Doppelhaushalten auch noch mal geklärt worden.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Koalition ja bereits in der Wahlperiode die richtigen Konsequenzen ‒ aus unserer Sicht jedenfalls ‒ gezogen. Wir haben Ende 2019 das Ihnen bekannte Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz verabschiedet, wodurch auch etwaige Fragen des Untersuchungsausschusses gesetzlich aufgegriffen wurden.
Welche Schlussfolgerung ziehen wir aus den vergangenen Jahren hier im Untersuchungsausschuss, aus der Arbeit und der Zeugenbefragung? Die Vorwürfe, die der Landesrechnungshof in seinem Landesfinanzbericht aufgegriffen hat, können aus unserer Sicht nicht vollumfänglich bestätigt werden. Einige Anregungen – das ist, glaube ich, positiv auch noch mal zu vermerken – wurden bereits umgesetzt, auch seitens des Ministeriums und seitens des LAGuS, bevor überhaupt der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hat. Also sind dort ein Stück weit die Anregungen aufgegriffen worden des Rechnungshofes, aber ein Teil der Feststellungen können aus unserer Sicht nicht bestätigt werden.
Eine Zweckentfremdung von Landesmitteln konnte der Ausschuss nicht feststellen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich auch noch mal ganz deutlich sagen, durch das Handeln einzelner Personen ist ein gewaltiger Imageschaden entstanden. Und das muss aus meiner Sicht von allen Beteiligten durch konsequentes und auch nachvollziehbares Handeln wieder aufgearbeitet werden. Und deswegen ist die juristische Aufarbeitung gegen einzelne Akteure der AWO Müritz auch noch nicht abgeschlossen.
Und uns war wichtig noch mal auch als Fraktion, in den Bewertungsabschnitt mit reinzubringen, dass aus unserer Sicht die innerverbandliche Aufsicht und Prüfung gestärkt werden muss. Denn es kann aus meiner Sicht nicht sein, und wir reden ja hier nicht über einen kleinen Verein mit zehn Mitgliedern, es sind Millionen Unternehmen, wenn Sie so wollen, in einzelnen Bereichen auf jeden Fall, und da ist es, glaube ich, schwierig, wenn das an einem Nachmittag bei einer Tasse Tee und ein paar Keksen ehrenamtliche Revisoren dann prüfen sollen. Das kann man auch keinem mehr zum Vorwurf machen, der Damen und Herren, die wir hier vernommen haben. Ich glaube, da muss man zu professionelleren Strukturen kommen. Das ist, glaube ich, auch im Ehrenamt irgend
wann nicht mehr leistbar. Und deswegen sollte es hier aus meiner Sicht Verbesserungen geben. Und ebenso aus meiner Sicht gibt es auch Optimierungen im Rahmen der Antrags- und Verwendungsnachweisprüfung und bei den Bearbeitungszeiten.
Das, aus meiner Sicht, sind die Konsequenzen, die wir aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ziehen wollen. Ich will das gar nicht weiter bewerten. Es ist das gute Recht, wenn man das nötige Forum hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich glaube, es war wichtig, dass auch einige Fragen hier geklärt wurden. Ich erwarte, dass die notwendigen Konsequenzen auch aus dem Fehlverhalten in einzelnen Bereichen dort gezogen werden. Ich glaube, Transparenz ist das Gebot der Stunde. Wer öffentliche Mittel bekommt, muss dort auch transparent sein. Das ist die ganz klare Positionierung unserer Fraktion, egal, um welchen Verband es geht, egal, wem der vielleicht politisch nahesteht oder nicht. Das ist uns an der Stelle ziemlich egal, da gehen wir mit allen gleich um. Da muss es aus unserer Sicht volle Transparenz geben. Da gibt es gute Initiativen, die müssen aus unserer Sicht ausgebaut werden, das können wir ja sehen. Aber unterm Strich ist es, glaube ich, auch noch mal wichtig festzuhalten, dass das Land der Steuerungsfunktion nachgekommen ist, dass Landesmittel nicht zweckentfremdet wurden. Das ist, glaube ich, auch die wichtige Botschaft und das Ergebnis.
Und da möchte ich mich ganz herzlich auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen und auch im Ausschuss, der Vorsitzende hat es ja eingebracht. Und das ist ja oft so, als Vorsitzender kriegt man ja selten Dank, weil man dankt immer anderen und kriegt keinen Dank. Und deswegen, Herr Kollege Schulte, darf ich den Dank auch mal zurückgeben. Sie haben das, glaube ich, sehr umsichtig hier geführt. In dieser nicht ganz einfachen Gemengelage mussten Sie sich ja auch harten Anwürfen aussetzen. Aber ich glaube, damit können Sie auch umgehen als erfahrener Parlamentarier. Und von daher auch noch mal von mir und unserer Fraktion da ganz herzlichen Dank, auch an das Sekretariat, das war ja in vielen Bereichen auch eine Fleißarbeit. Und von daher wird uns das Thema Wohlfahrtsfinanzierung, denke ich mal, weiter auch begleiten.
Heute bitte ich darum, dass wir der Beschlussempfehlung hier zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
Ich bitte doch, hier von Fotos, Selfies oder weiß ich was Abstand zu nehmen. Wir haben dazu entsprechende Vereinbarungen. Und wenn jemand sich hier fotografisch wiedergegeben lassen will oder wie auch immer, soll er das nicht selber tun, sondern das ist über die Pressestelle anzumelden, dann kriegen wir das alles auf die Reihe.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! So treffen wir uns heute hier nun, um den PUA zu beerdigen, aber nicht
wir wollen ihn beerdigen, sondern die SPD und die CDU. Ich glaube, Sie sind auch ganz froh, dass Sie das zu so später Stunde machen können. Und jetzt den Schwarzen Peter zu versuchen, in unsere Richtung zu schieben, meine Damen und Herren, das funktioniert natürlich nicht.
Nicht mal die Ministerpräsidentin hat Interesse daran, dieser Debatte zu folgen. Ich habe im Vorfeld gehört, sie hat eine Telko heute Abend
und deswegen ist sie doch bitte entschuldigt. Aber sie weiß ganz genau, sie hat ihren Terminplan, und sie weiß ganz genau, wann ihre Telkos stattfinden, gerade jetzt zur Corona-Krise ist es immer wiederkehrend zur selben Zeit, und darum zieht diese Ausrede auch nicht.
Es zeigt einfach nur, wie ernst Sie quasi das Thema tatsächlich nehmen, nämlich überhaupt nicht ernst.
Und, Herr Ehlers, bei den vielen warmen Worten und des vielen Lobes an die SPD, auch in die Richtung, im Ausschuss waren Sie dann doch sehr still, was die Mitarbeit angeht. Und da sagt doch unser PUA-Gesetz eindeutig aus, dass jede Partei zur Aufklärung und Mitarbeit verpflichtet ist. Da habe ich von Ihnen leider fast gar nichts mitbekommen, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie nicht mehr weiterwussten, wie Sie unsere Anträge dennoch ablehnen können oder wollten, dann haben Sie sich einfach auf die Linkspartei verlassen,
die natürlich in ihrer Pressekonferenz im Nachgang ein ganz wildes Bild gezeigt hat und sich als Opposition nach außen präsentiert hat. Im Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, war das gar nichts. Sie haben die Steilvorlagen hier rübergereicht zum Ablehnen der Anträge. Sie haben sich nicht beteiligt an der Aufklärung. Sie haben keine Anträge in die Richtung gestellt.
Und ich nenne einfach mal ein exemplarisches Beispiel, wie man versucht hat, unsere Arbeit zu behindern, und zwar ging es um den Stadtverband Neubrandenburg der AWO, ja. Da haben wir Beweisanträge gestellt und hatten den Herrn Fischer Gott sei Dank, das ging mit Ach und Krach noch so durch, Herrn Fischer dann vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bei dieser Befragung haben sich natürlich neue Fragen ergeben und aufgeworfen. Und folgerichtig haben wir wieder Beweisanträge gestellt, damit wir den geschäftsführenden Vorstand eben zu diesen Sachthemen befragen können. Und dazu zählen auch der Schatzmeister und die Vorsitzenden, weil es da eine Menge aufzuklären gab. Und wir haben auch einen Antrag gestellt, dass wir die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten dazu sehen wollen. Das haben Sie in Gänze, Sie – die Linkspartei,