Zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, dass hier jetzt das dritte Mal in Folge praktisch dieser Antrag oder dieser Gesetzentwurf – das ist ja ein Gesetzentwurf – eingebracht wurde. Und in Ihrer Begründung haben Sie denn tatsächlich ja mal etwas Neues hinzugefügt.
Es macht natürlich Ihnen als Oppositionspartei Spaß, unterschiedliche Auffassungen von Koalitionären hier immer vorzuführen.
Sie wissen, dass wir seit längerer Zeit für die Absenkung des Wahlalters sind. Das haben wir hier oft schon gesagt,
und Sie haben das ja auch zitiert, dass es gerade noch mal kürzlich in der Presse erschienen ist, diese Aussage.
Und in der Tat ist es so. Das war auch nicht immer so bei uns in der Fraktion, wir waren anfangs auch skeptisch, aber nicht zuletzt „Jugend im Landtag“ und auch „Jung sein in M-V“ haben uns von der Tatkraft, haben uns von
dem Vermögen junger Leute, politische Entscheidungen sehr wohl abgewogen zu treffen, überzeugt, sodass ich sagen kann, die SPD-Fraktion stimmt mit ganz großer Mehrheit oder wird dem mit ganz großer Mehrheit nicht im Wege stehen, sage ich mal, weil wie Sie ja wissen, haben wir hier unterschiedliche Auffassungen zu unserem Koalitionspartner.
Der Minister hat schon auf die gescheiterte Befragung hingewiesen, die ja an ihm gescheitert ist letztendlich. Und so war ich ein bisschen erstaunt zu lesen, dass Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, dass Sie sehen, dass jetzt Mehrheiten dafür zustande kommen könnten, unter anderem auch, weil die CDU-Fraktion im Hinblick auf ein aktuelles Rechtsgutachten prüfen wolle, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen Handlungsbedarf bestehe. Das muss ja wohl ein großes Missverständnis sein. Was der Minister eben zu diesem Gutachten gesagt hat,
Übrigens, das muss ich Ihnen allerdings auch sagen, die SPD-Fraktion hält unser Gesetz an der Stelle nicht für verfassungswidrig. Wir halten es für verfassungskonform, dass wir die Altersbegrenzungen im Gesetz haben, sodass das für uns jetzt kein Prüfkriterium war. Hätte unser Koalitionspartner uns jetzt damit überrascht – vielleicht kommt ja gleich noch was –, dass hier tatsächlich diese Prüfung stattgefunden hat und zugunsten der Aufhebung unserer Altersbegrenzung führen würde, was mich jetzt sehr wundern würde, dann hätten wir natürlich ganz neue Optionen.
(Marc Reinhardt, CDU: Es gibt immer noch die Umfrage, die wir gemacht haben. Die waren klar dagegen.)
Frau Kollegin Bernhardt, ich finde es ja gut, wenn man für ein Thema brennt. Dann, finde ich, kann man das auch dreimal hier in fünf Jahren in den Landtag einbringen, wohl wissend, dass es keine politische Mehrheit in dieser Wahlperiode für das Vorhaben gibt. Das wissen
Sie auch, trotzdem bringen Sie es hier ein, um natürlich auch ein Stück weit wieder die SPD vorzuführen. Das sei Ihnen ja gegönnt, aber es gibt natürlich die Gelegenheit, hier mit einigen Legenden mal aufzuräumen.
Ich finde es ganz spannend, in Ihrer Begründung haben Sie ja die Pro- und Kontraargumente mal aufgelistet, das habe ich auch noch nicht gesehen beim Gesetzentwurf.
Und ich will Ihnen eines ganz klar und deutlich sagen, weil Sie uns dann auch in einen Topf mit der AfD zusammenschmeißen: Von uns haben Sie noch nie gehört, dass wir 16- und 17-Jährige nicht für politisch reif halten. Das Argument werden Sie hier in diesem Parlament von uns, von mir in dieser Wahlperiode nicht gehört haben, weil ich das auch nicht teile. Ich habe selbst mit 15 angefangen, mich zu engagieren bei mir im Schülerrat als Schülersprecher, hier in der örtlichen Jungen Union, und ich kenne viele 16-/17-Jährige, die politisch sehr, sehr reif sind. Und ich teile auch nicht den Eindruck hier, den Sie vermitteln, das Argument, Jugendliche sind leichter zu manipulieren. Auch das, würde ich sagen, kann man hier streichen. Und auch das Thema, dass sie eher zu extremen Positionen, zu radikalen, populistischen Parteien neigen, ich glaube, auch das kann man hier nicht so stehen lassen. Das ist also nicht unser Hauptgegenargument.
Aber was sind denn unsere Hauptgegenargumente? Das will ich hier noch mal klar und deutlich sagen, das habe ich schon häufiger getan, aber wiederholen festigt ja durchaus. Aus meiner Sicht gelten da folgende Punkte:
Erstens. Die Volljährigkeit ist in Deutschland aus gutem Grund an bestimmte Rechte und Pflichten gebunden. Das ist nicht willkürlich, wie Sie gesagt haben, 18. Genauso könnte ich sagen, 16 ist willkürlich. Sie können auch 14 nehmen oder 12, oder wir machen Familienwahlrecht. Das würde mir mit meinen Kindern durchaus helfen, da hätte ich ein paar Stimmen mehr bei der nächsten Wahl,
ein paar andere vielleicht dann ein paar weniger. Aber das ist aus guten Gründen an bestimmte Rechte und Pflichten gekoppelt.
weil ich finde es auch schwierig, wenn man dann wählen darf, wie es bei der Kommunalwahl ist, aber nicht gewählt werden darf. Das halte ich persönlich auch für problematisch.
Und der dritte Punkt: Es gibt Unterschiede zwischen Kommunalvertretungen und gesetzgeberischen Parlamenten – Landtag, Bundestag –, und das wissen Sie auch. Das ist immer noch, aus meiner Sicht, auch ein Unterschied, ob ich eine Gemeindevertretung wähle oder ob ich ein Wahlrecht habe zum Deutschen Bundestag und zum Landtag.
Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, sind das unsere Hauptargumente. Und auch das strategisch Taktische, da gibt es Umfragen. Da hat jeder auch ein paar andere Zahlen hier. Ich habe mir das von der Juniorwahl, letzte Bundestagswahl 2017 rausgezogen. Da lag die Union bei 27 Prozent,
DIE LINKE nur bei 7,3 Prozent, die SPD bei 19,3, die AfD bei 6,0. Da könnte man doch jetzt sagen, liebe CDU, schlag doch endlich ein, dann habt ihr bei der nächsten Bundestagswahl noch ein paar Prozente mehr, könnt ihr euch einen neuen Koalitionspartner vielleicht noch aussuchen an der Stelle. Aber darum geht es ja nicht, weil das für mich eine grundsätzliche Erwägung an der Stelle ist. Und von daher wird es, wie gesagt, in dieser Wahlperiode dazu auch keine andere Positionierung hier mehr ergeben.
Es gibt hier auch einen Dissens mit dem Koalitionspartner. Das ist ja auch bekannt, auch hinlänglich ausdiskutiert. Der Generalsekretär, der Kollege Barlen, hat ja schon im September erklärt, das ist ein Muss für den nächsten Koalitionsvertrag. Meine politische Lebenserfahrung sagt mir, wenn man ein Jahr vor der Wahl schon solche roten Linien einzieht, ist es immer ein bisschen schwierig. Man weiß nicht, mit wem man da irgendwann mal verhandeln muss, worüber man verhandelt und welche Punkte vielleicht noch dort strittig sind. Aber sei es, wie es sei, das will ich an der Stelle gar nicht bewerten, das muss jede Partei für sich bewerten, was die Essentials sind für mögliche Sondierungen und für mögliche Koalitionsverhandlungen.
Ich hätte es gut gefunden, wenn wir in dieser Wahlperiode – und Harry Glawe ist darauf eingegangen – die Umfrage gemacht hätten, wenn wir das Volk auch befragt hätten zu dem Thema. Das wollten Sie nicht. Vielleicht hatten Sie Angst vor dem Ergebnis gehabt. Und das wäre, glaube ich, auch noch mal ein gutes Argument gewesen, weil, ich finde, man kann das nicht so vom Tisch wischen und sagen, es ist uns egal, was die Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt. Das ist nicht unser politischer Ansatz.
Und deswegen bleiben wir bei unserer Grundsatzposition, die ist gut begründet. Wir haben nichts gegen politische Partizipation von jungen Leuten. Wir fördern das, wir freuen uns über jeden jungen Menschen, der sich engagiert. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen, ob im Jugendbeirat vor Ort, ob in den politischen Jugendverbänden, in den Kreis-/Stadtschülerräten, in allen möglichen Organisationen. Und mit 18 darf man dann auch wählen. Aus unserer Sicht hat sich das bewährt. Deswegen lehnen wir auch Ihren Vorschlag hier ab. – Herzlichen Dank!