Abschließend – und ich muss auch dazusagen, die Einnahmeverluste aufseiten der Kommunen sind schon beträchtlich, man darf jetzt nicht nur von der Gewerbesteuer ausgehen, ich denke da auch an Grundsteuern, wenn man große Unternehmen hat, die bezahlen teilweise oder können momentan auch keine Grundsteuer bezahlen, und die wird auch gestundet, und das ist ein erheblicher Ausfall –, abschließend möchte ich allen an der Erstellung des Nachtragshaushaltes beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, traditionell möchte ich mich für die hervorragende Arbeit des Finanzausschusssekretariates unter der Leitung von Patrick Albrecht bedanken.
hervorragende Arbeit ist hervorzuheben, und dies möchte ich hiermit auch machen. Tolle Arbeit und vielen Dank dafür!
Die SPD-Landtagsfraktion wird den Nachträgen zustimmen, und dies auch aus gutem Grunde. Wir sind uns unserer Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl bewusst und sagen deshalb Ja zu den vorliegenden Gesetzentwürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun noch einige Worte zum Antrag der Fraktion der AfD „Unterrichtung des Landtages über erhebliche Änderungen der Handlungsbedarfe 2022 bis 2024 und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung“, der laut Tagesordnung mit der Nachtragshaushaltsdebatte verbunden ist. Es ist nunmehr der dritte Landtagsantrag der AfD, der sich auf die Mittelfristige Finanzplanung fokussiert. Zweimal haben wir ähnliche Anträge im Plenum abgelehnt. Wir werden es wieder tun mit derselben Begründung, denn Wiederholungen sollen ja auch festigen.
Wie Sie alle wissen, beginnt die Landesregierung bereits im Frühjahr 2021 mit der Aufstellung des Planes für den Doppelhaushalt 2022/2023, der bis zur Landtagswahl im September vorbereitet wird. Parallel dazu wird die Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 erstellt. Die muss nun selbstverständlich an die neuen Bedingungen angepasst werden. Daneben zusätzlich eine Anpassung der Jahre 2022 bis 2024 vorzunehmen, ist aus unserer Sicht weder zweckmäßig noch arbeitstechnisch sinnvoll. Schätzungsweise Ende Oktober 2021 liegen alle Daten auf dem Tisch. Ganz ausschlaggebend für die nächste Mittelfristige Finanzplanung wird der weitere Verlauf der Corona-Krise sein. Der Landtag wird der Landesregierung mit dem heutigen Beschluss zum Nachtrag 2020 ausreichend Spielraum für kurzfristige Handlungsbedarfe an die Hand geben. Wir können heute mit gutem Grund den Antrag der AfD ablehnen, ohne ein haushaltstechnisches Risiko oder Fiasko zu begehen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sowohl zu den beiden Haushaltsnachträgen als auch zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes bitten. Den Antrag der AfD auf Drucksache 7/5628 lehnt die SPDFraktion selbstverständlich, wie ich schon begründete, ab.
Meine Damen und Herren, gestern hat uns die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zugeleitet. DIE LINKE hat sich ganz eindrücklich mit der Refinanzierung der coronabedingten Mehrausgaben befasst. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat offenbar in einem Gutachten festgestellt, dass eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre ein umsetzbares und sinnvolles Instrument darstellt, um die Mehrbelastungen auszugleichen. Es gibt auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die rechtlichen Bedingungen einer Vermögensabgabe von 2008.
Darin heißt es, ich darf zitieren, Zitatbeginn: „Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. Allerdings ist es zulässig, diese einmalige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Lastenausgleichsabgaben nach dem LAG von 1952 praktiziert wurde … Unzulässig wäre hingegen der Versuch, durch wiederholte Erhebung einer Vermögensabgabe kontinuierlichen Zugriff auf Vermögen zu nehmen, da dies dem verfassungsrechtlichen Postulat der Einmaligkeit zuwiderlaufen würde und zudem als falsch etikettierte Vermögensteuer die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3“ des Grundgesetzes „umgehen würde.“ Zitatende.
Ich persönlich finde es sehr gut, dass sich die Fraktion DIE LINKE mit den finanziellen Folgen der CoronaKrisenbewältigung auseinandersetzt. Jeder von uns im Landtag muss das früher oder später tun, spätestens dann, wenn es darum geht, die Tilgungen einzuplanen und trotzdem die Haushalte auszugleichen. Und doch ist jetzt schon klar, dass eine Bundesratsinitiative derzeit keinen Erfolg verspricht. Der Koalitionspartner der CDU wird die Vermögensabgabe eben auch nicht unterstützen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab, obwohl wir schon damit leben können und das auch sehr sympathisch finden.
Ich möchte jetzt ganz kurz auf die Anträge der AfD eingehen. Da Sie grundsätzlich anderer Meinung sind, was die Corona-Krise betrifft, lehnen wir diese Anträge ab. – Vielen Dank!
Für die Landesregierung hat jetzt ums Wort gebeten die Ministerpräsidentin. Aber Sie warten bitte auch, bis das Pult desinfiziert ist, dann haben Sie das Wort, Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir beraten heute einen historischen Nachtragshaushalt, weil wir auch in einer historisch einmaligen weltweiten Situation sind. Wir brauchen diesen Nachtragshaushalt für 2020 und für 2021. Er ist zwingend notwendig zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, zur Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur Investition in Zukunftsaufgaben, die die Corona-Pandemie beschleunigt hat. Deshalb lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ein paar Worte zur aktuellen Corona-Lage sagen.
Auch Mecklenburg-Vorpommern hat am vergangenen Sonntag die Schwelle zum sogenannten Risikogebiet überschritten. Wir haben das in den letzten Wochen verhindern können durch den November-Shutdown und die Fortsetzung der Maßnahmen im Dezember. Die Zahlen sind am Anfang gesunken, so, wie es uns auch die Virologen aus Greifswald vorausgesagt haben, waren dann Wochen stabil und steigen jetzt aber erheblich. Warum ist das so? Deutschlandweit haben wir längst viel höhere Inzidenzen. Sicherlich war dieser NovemberShutdown in Bundesländern, die schon längst sehr, sehr hohe Inzidenzen hatten, nicht mehr so wirkungsvoll, und gleichzeitig hat Deutschland eine Corona-Welle, die über Tschechien und auch Polen läuft, erreicht. Sachsen ist mittlerweile sehr stark betroffen. Die Welle läuft weiter über Thüringen, Brandenburg. Ich habe gestern höchstpersönlich mit den Kollegen Ministerpräsidenten gesprochen, sowohl mit Herrn Kretschmer als auch mit Herrn Ramelow und Herrn Woidke.
Um das einmal an den Inzidenzen deutlich zu machen: Sachsen ist im Moment mit 315 Fällen pro 100.000 Einwohner aktuell das Land mit den höchsten CoronaZahlen in Deutschland. Auch Thüringen ist mit einer Inzidenz von 186 stark betroffen. Und bei unseren direkten Nachbarn in Brandenburg liegen die Zahlen inzwischen auch weit über 100 und marschieren in Richtung 200. Und diese Welle, die sozusagen im Osten aus dem Süden kommt, bewegt sich direkt auf uns zu. Und wir spüren das ja. Wenn man einmal auf die Landkarte in Mecklenburg-Vorpommern schaut, dann sieht man, dass wir insbesondere dort betroffen sind, wo wir angrenzen an andere Regionen: Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim sozusagen Richtung Brandenburg, Vorpommern-Greifswald Richtung Polen. Und auch der Pendlerverkehr Richtung Westen sozusagen macht Nordwestmecklenburg und auch Schwerin zu schaffen. Und die Landkreise und Rostock, die eher an der Ostsee liegen, sind noch nicht so stark betroffen.
Ich will aber an dieser Stelle ganz deutlich machen: Die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren in der Frühjahrswelle auch nicht so stark betroffen. Bodo Ramelow hat gestern zu mir gesagt, wir hatten eure Zahlen am 28. Oktober. Und deshalb will ich hier einmal ganz deutlich machen, auch MecklenburgVorpommern bekommt diese zweite Welle heftig ab, und wir müssen uns weiter gegen diese zweite Welle rüsten. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir von Anfang an – ja, nicht immer unumstritten in Deutschland – die strengsten Einreiseregeln für MecklenburgVorpommern festgelegt haben. Und an diese will ich heute noch mal erinnern. Die Tagesausflüge aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nicht erlaubt, Beherbergungsausflüge sowieso nicht. Auch private Besuche dürfen, anders als in anderen Bundesländern, nur innerhalb der Kernfamilie stattfinden, also Kinder, also Eltern, aber jetzt nicht Cousin und Cousine. Und der kleine Grenzverkehr ins Nachbarland mal eben zum Tanken oder Einkaufen nach Polen ist im Moment nicht möglich.
Und ich war ganz überrascht, als Herr Söder am Wochenende seinen 10-Punkte-Plan vorgestellt hat, dass Bayern jetzt erst den kleinen Grenzverkehr einschränkt. Wir machen das schon seit Wochen mit Blick auf die Corona-Lage in Polen. Und deshalb möchte ich noch mal an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, dass wir diese strengen Reiseregeln selber einhalten, dass man nur in ein anderes Bundesland fährt, wenn es wirklich notwendig ist. Und eben mal schnell nach Polen zum Tanken und Einkaufen und dann mit Corona zurückkommen, ist eben nicht Sinn und Zweck der Sache.
Und ich möchte unserem neuen Innenminister ganz herzlich danken, dass er gestern vorgestellt hat, dass wir diese Regeln auch jetzt in den nächsten Wochen noch strenger kontrollieren werden. Es ist notwendig, gerade an den Landesgrenzen diese Regeln zu kontrollieren. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern. Die Mobilität, die Reisefreiheit ist eine große Errungenschaft, gerade der deutschen Einheit, sie ist aber …
Wir schaffen sie nicht ab, Herr Dr. Weber, aber im Gegensatz zu Ihnen verschließen wir nicht die Augen davor, wie Corona-Virus handelt. Das sind Fakten. Und Sie können weiter die Augen verschließen. Sie haben damit Infizierte und Tote auf dem Gewissen. Wir haben einen ethischen Anspruch. Wir wollen verhindern, dass zu viele Menschen erkranken und zu viele Menschen auf Intensivstationen landen und dass zu viele Menschen sterben. Wir können die Augen vor dieser heftigen zweiten Welle nicht verschließen. Das können Sie tun, wir werden es nicht!
Und dass diese zweite Welle längst in MecklenburgVorpommern Spuren hinterlässt, sehen wir daran, dass wir weiter in den Zahlen steigen. Ich habe heute Morgen gerade mit dem Oberbürgermeister Rico Badenschier und eben auch noch mal mit Landrat Stefan Sternberg gesprochen. Der Letztere bestätigt, dass auch mit dem heutigen Tag wir mit weiteren Infektionszahlen rechnen
müssen. Man kann doch vor diesen Zahlen nicht die Augen verschließen! Wir haben viel mehr Menschen, die mittlerweile stationär und auch auf der Intensivstation behandelt werden müssen, und ich möchte deshalb alle vorwarnen, wir werden im MV-Gipfel nächsten Dienstag noch einmal darüber reden müssen, dass wir diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, verlängern. Ich rechne auch mit weiteren Verschärfungen, denn wir können nicht die Augen vor dieser Welle verschließen. Und noch mal, es ist eine erheblich bedrohlichere Situation als im Frühjahr, weil sozusagen gerade die Bundesländer im Osten, die an uns grenzen, stärker betroffen sind.
Und wir haben gestern in der Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen. Ich habe eben davon gesprochen, dass Innenminister Renz angekündigt hat, gerade diese Reisebeschränkungen stärker zu kontrollieren. Wir werden auch die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ausweiten. Ich bin sehr froh, dass diejenigen, die Ostern noch die Masken infrage gestellt haben, jetzt längst selbst glühende Verfechter sind. Und bei „glühen“ will ich auch gleich den Glühwein ansprechen. Der Glühwein gehört zur Adventszeit, aber gerne zu Hause im eigenen Hausstand auf dem Sofa.
Und der dritte Punkt, den ich mit sehr großer Sorge sehe, ist, dass die Pflegeheime stark betroffen sind.
Und hier reden wir davon, dass wir es uns nicht leisten können, dass das Pflegepersonal infiziert wird und dann krank wird und ausfällt, denn man kann Pflegepersonal nicht einfach so ersetzen, und die zu Pflegenden sind trotzdem da. Da fängt schon das Problem Nummer eins in Pflegeheimen an. Und ein viel stärkeres Problem ist außerdem, dass natürlich in Pflegeheimen vor allem Ältere, oft mehrfach schwer erkrankte Menschen, untergebracht sind, dort gepflegt werden müssen, und das Risiko, dass sie an diesem Corona-Virus nicht nur erkranken, sondern versterben, viel, viel höher ist.
Das Landesgesundheitsamt hat uns gestern darauf aufmerksam gemacht, dass ein Großteil der Infektionen in Pflegeheimen stattfindet. Deswegen haben wir gestern noch einmal die Regeln für Pflegeheime verschärft. Ich will ausdrücklich sagen, wir wollen nicht, dass die Pflegeheime wieder komplett schließen müssen.
Wir wollen Besuche zulassen, wir müssen aber Besuche einschränken. Die Regel, die wir gestern verabredet haben, ist, ein Besucher pro Bewohner und pro Tag. Ich sage aber ganz klar, das reicht nicht aus. Wir haben gestern auch besprochen, dass alle Pflegeheime jetzt mit Teststrategien unter Einsetzung der Schnelltests dafür sorgen müssen, dass sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohner als auch Besucher getestet werden.
Deshalb müssen wir hier auch zu einer strengen Regel kommen. Wir dürfen nicht warten, bis wir sächsische
Verhältnisse haben. Wir müssen jetzt reagieren, gerade in den Pflegeheimen. Und deswegen habe ich mit Gesundheitsminister Glawe besprochen, dass zukünftig die Strategie in den Pflegeheimen sein muss, dass dort Bewohner nur mit Schnelltests zugelassen werden – Entschuldigung –, Besucher nur mit Schnelltests zugelassen werden, und dass wir vor allem auch regelmäßig das Pflegepersonal testen müssen. Wir müssen unser Augenmerk auf die Pflegeheime richten, denn hier droht große Gefahr für diejenigen, die die Arbeit machen, aber auch für die Bewohner, und das ist der richtige Schwerpunkt.
Ich möchte auch ansprechen, dass wir als Land immer gesagt haben – so habe ich es hier auch vertreten in der letzten Landtagssitzung, als wir und als auch die Mehrheit hier die Fortsetzung der Novemberregeln für Dezember beschlossen hat –, wir haben immer vertreten, dass wir uns vor dem 20.12. im MV-Gipfel die Zahlen anschauen müssen und schauen müssen, bewahrheitet sich die Simulation der Virologen aus Greifswald, dass wir weiter runtergehen, dann könnten wir über Lockerungen sprechen, oder haben wir Probleme, dass die Zahlen höhergehen, so, wie das jetzt durch eine zweite Welle der Fall ist. Die zweite Welle haben wir nicht verursacht, wir kriegen sie aber ab, da kommt man nicht dran vorbei, dann müssen wir über Verschärfungen reden. Und deshalb bin ich froh, dass wir hier kein Hin und Her gemacht haben, sondern es bleibt bei dem Plan, am Dienstag im MV-Gipfel zu entscheiden.
Ich sage aber auch angesichts der bundesweiten Situation und der Situation, dass diese zweite Welle umso stärker auf uns zukommt, umso geringer die Regeln in anderen Ländern sind, halte ich es auch für geboten, dass sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten noch möglichst in dieser Woche beraten, wie wir zu strengeren Maßnahmen kommen. Die Kanzlerin hat heute im Deutschen Bundestag angekündigt, vorzuschlagen, sich an den Vorschlägen von Leopoldina zu orientieren mit stärkeren Einschränkungen, insbesondere nach der Weihnachtszeit. Wir bleiben dabei, auch wir wollen gerne die Weihnachtstage für die Familien so wie versprochen ermöglichen, wir sollten aber über die Vorschläge der Kanzlerin reden. Auch M-V muss ein Interesse daran haben, dass es bundesweit strenger wird. Nur dann wird die Welle, die uns erreicht, schwächer sein. In diesem Sinne sind wir offen für Beratungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Probleme belasten und bedrohen die Gesundheit der Bevölkerung, aber sie belasten und bedrohen eben auch unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsleistung in M-V ist im ersten Halbjahr um 5,2 Prozent zurückgegangen – 7.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr, auch wenn die Zahlen zum Glück deutlich niedriger als vor fünf oder zehn Jahren sind. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir mit zwei wirksamen Instrumenten gegenhalten.
Erstens das Kurzarbeitergeld: Es ist eine enorme Leistung der Bundesregierung bei all dem, wo wir uns auch manchmal fetzen, dass das Kurzarbeitergeld fortgesetzt wird. Kurzarbeit schützt vor Arbeitslosigkeit, und deswegen halten wir am Kurzarbeitergeld fest.
Zweiter Punkt, die Wirtschaftshilfen: Mit großen Wirtschaftshilfen versuchen wir, die Unternehmen und damit natürlich auch die Arbeitsplätze zu sichern. Ganz konkret sind Gastronomie, Hotels, Reisebüros, Veranstalter, Selbstständige im Kulturbereich und alle Jobs, die eben an Unternehmen dranhängen, betroffen. Und ich will es hier ganz deutlich sagen, weil ich mit vielen der Menschen, die Unternehmer sind oder eben auch Angestellte, Arbeiter, spreche, es ist für sie sehr, sehr schlimm, sie zahlen einen hohen Preis für diese Corona-Pandemie, und deswegen will ich hier mal Klartext reden: Wenn es immer noch Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gibt, die meinen, einfach mal nach Polen zum Tanken zu fahren, und dann Corona-Virus mitbringen, die meinen, zu fünfzehnt noch einen Reitausflug machen zu können, die meinen, dass sie sich noch nicht an die Kontaktbeschränkungen halten müssen, und die meinen, dass sie sich nicht mal auf Demos an Regeln halten müssen, und all diese Sachen negieren – sie gefährden nicht nur Ihre eigene Gesundheit, sie gefährden nicht nur die Gesundheit der Mitmenschen, sondern sie sind damit auch respektlos vor denen, die hier den hohen Preis zahlen, und das sind nämlich die Unternehmen, die Geschäfte, die zumachen, und die Arbeiter, die Angestellten, die nicht arbeiten können. Auch daran muss man einmal denken, wenn es darum geht, sich an die Regeln zu halten!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Christel Weißig, fraktionslos)
Deswegen kann ich nur meinen Appell wiederholen, und ich weiß, dass es die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tut – und, Frau Weißig, Sie haben mich heute angesprochen, das ist auch das, was ich erfahre, es gibt von vielen Zuspruch –, aber eben die Einzelnen, die es negieren und sich nicht daran halten, gefährden den Erfolg, den gerade viele sich erarbeitet haben und für den viele einen hohen Preis zahlen. Deshalb weiß ich, dass auch viele Menschen mit Sorgen in das Weihnachtsfest gehen.