Deswegen kann ich nur meinen Appell wiederholen, und ich weiß, dass es die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tut – und, Frau Weißig, Sie haben mich heute angesprochen, das ist auch das, was ich erfahre, es gibt von vielen Zuspruch –, aber eben die Einzelnen, die es negieren und sich nicht daran halten, gefährden den Erfolg, den gerade viele sich erarbeitet haben und für den viele einen hohen Preis zahlen. Deshalb weiß ich, dass auch viele Menschen mit Sorgen in das Weihnachtsfest gehen.
Deshalb ist es, auch wenn wir heute diesen Nachtragshaushalt beschließen, ein ganz wichtiges Signal an unsere Wirtschaft, an die Arbeiter, die Angestellten, Unternehmerinnen und Unternehmer, wir lassen sie nicht im Stich. Wir wollen weiter mit Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld dafür sorgen, dass wir Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern. Bis Mitte August haben wir 36.400 Anträge bearbeitet mit Zahlungen in Höhe von 340 Millionen Euro zusätzlich zu Bundeshilfen – all das aus unserem eigenen Schutzfonds. Zwischen 9.000 und 60.000 Euro Soforthilfe pro Betrieb konnten gezahlt werden. Zum Beispiel ein neu gegründeter Friseurbetrieb mit zwei Salons und sieben Angestellten hat 15.000 Euro bekommen. Mit dem MV- Schutzfonds sind wir von Anfang an einer klaren Linie gefolgt: Schutz der Gesundheit, aber eben auch Schutz der Wirtschaft. Und wir haben zusätzlich die Kultur unterstützt.
Für uns ist ganz klar, Bund und Länder müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Und wenn es Behauptungen gibt von einzelnen Abgeordneten der Bundesebene, dass die Länder mal mehr machen sollten, dann negieren sie, dass wir uns längst mit der Kofinanzierung am Bundesprogramm beteiligen. Wir haben einmalig als Bundesland – im Gegensatz zu anderen Ländern – die Neu
startprämie für die Unternehmen, die aus der Kurzarbeit kommen, kreiert. Wir stocken die Überbrückungshilfen des Bundes auf, und wir setzen uns sehr dafür ein, dass jetzt die November-/Dezemberhilfen bei den Unternehmern ankommen. Hier möchte ich auch unserem Wirtschaftsminister danken, der sich sehr dafür einsetzt. Wir haben dafür geworben, dass die Abschlagszahlungen höher sind. Es sollten zunächst nur 10.000 Euro sein. Ich bin froh zu hören, dass der Bund jetzt 50.000 Euro vorschlägt.
Wir haben frühzeitig im Sommer ein Winterwirtschaftsprogramm des Landes angekündigt, weil uns klar war, dass die Corona-Pandemie im Winter ein Problem wird. Und auch dieses Winterwirtschaftsprogramm wollen wir über diesen Nachtragshaushalt umsetzen. Und das ist jetzt ganz wichtig, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg und auch über staatliche Ebenen hinweg, Kommunen, Bund und Länder stehen, wenn es darum geht, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Kultur, Sport, soziale Bereiche zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt kein Klein-Klein der Parteipolitik oder der Zuständigkeiten, sie wollen, dass wir gemeinsam handeln. Darum bitte ich Sie!
Und alleine wegen dieser Maßnahmen ist ein großer Nachtragshaushalt nötig mit einem Volumen von 2,15 Milliarden Euro.
Und ich möchte mich hier ganz herzlich bedanken bei der Landesregierung, den Regierungsfraktionen, auch bei der Oppositionsfraktion DIE LINKE. Wir haben gemeinsam den Nachtragshaushalt intensiv beraten in einer langen Klausur in Absprachen auch mit der Oppositionsfraktion. Und an erster Stelle möchte ich hier natürlich auch unserem Finanzminister danken, für den es keine einfache Aufgabe ist, die vielen Gelder so zur Verfügung zu stellen, dass wir genug haben, um zu handeln, aber dass es eben auch nur das ist, was notwendig ist, weil wir eben Schulden aufnehmen müssen. Und deswegen machen wir fünf wichtige Sachen:
Viertens. Wir helfen den Kommunen. Wir zahlen ihnen den Ausgleich der wegfallenden Einnahmen, wie zum Beispiel bei der Gewerbesteuer.
Und fünftens. Wir wollen in Zukunftsthemen investieren, wie Digitalisierung, wie Gesundheit und Bildung.
Und im Bereich Gesundheit werden wir Universitätskliniken und Krankenhäuser besser ausstatten und bei der Digitalisierung helfen. Und ganz wichtig, auch Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum werden stärker gefördert als bisher. Auch die Kommunen bekommen die Mittel, so, wie im gemeinsamen Kommunalgipfel verabredet, und zusätzlich Mittel für den Ausbau von Breitbandausbau und ÖPNV.
Und auch im Bereich Bildung investieren wir stark, vor allem in die Digitalisierung. Ich bin sehr froh, dass wir Kitas und Schulen offenhalten. Und das ist auch unser
Hauptziel. Aber natürlich gibt es Situationen, so wie jetzt, wie wir auch zum Beispiel schon angekündigt haben, dass wir größere Klassen auch mal in den Distanzunterricht schicken müssen, also nicht Schulschließungen, aber Distanzunterricht, und dafür ist natürlich weitere technische Ausstattung notwendig. Ich bin sehr froh, dass wir federführend den Digitalpakt des Bundes im letzten Jahr rechtzeitig verhandelt haben, dass er jetzt ankommt in den Schulen. Wir stocken aber 80 Millionen zusätzlich auf für die technische Ausstattung der Schulen, digitale Lehr- und Lernmaterialien und vor allem auch für die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das wir in M-V aus dem Schutzfonds kofinanzieren. Aus diesem Programm sind schon Laptops, Tablets und Zubehör angeschafft worden.
Und natürlich liegt auch ein Digitalisierungsschwerpunkt in der Verwaltung. Es ist gerade wichtig in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern – unabhängig von Corona –, dass, wenn man auf dem Sofa sitzt und hoffentlich irgendwann mal wieder seine Reisen buchen kann, auch auf dem Sofa sitzen kann und zum Beispiel seine Behördengänge digital machen kann und nicht für alles einen Vordruck braucht und zwingend in das Landratsamt oder Stadthaus fahren muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, die erste Aufgabe dieses Nachtragshaushaltes ist es, die Katastrophe zu bewältigen, aber die zweite Aufgabe – und die ist genauso wichtig – ist, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und deswegen wollen wir auch mit dem Zukunftsrat MV Vorschläge machen, die dann auch unterstützt werden können. Und ich sage es ganz deutlich, wer beides gegeneinander ausspielt, der hat die Zukunft nicht richtig im Blick. Wir müssen jetzt handeln, aber wir müssen eben auch in Zukunftsthemen investieren. Das hat uns die Corona-Krise gezeigt. Und wenn wir schon eine solche Krise durchleben müssen, müssen wir mindestens das mitnehmen, was wir in Zukunft besser machen können.
Und deswegen sind wir davon überzeugt, dass man Nothilfe und Zukunftsinvestitionen klug miteinander verbinden kann. Und das ist dann auch kluge und solide Finanzpolitik in der Krise. Und diese Finanzpolitik geht in diesen Zeiten nicht ohne neue Kredite. Unser Land wird weniger Steuern einnehmen, und trotzdem müssen wir mehr ausgeben. Die Schuldenbremse ermöglicht uns deshalb, für diese Notsituation Schulden aufzunehmen. Und das liegt mir sehr am Herzen: Wir bewegen uns im Rahmen der Schuldenbremse, und dabei bleibt es auch. Die Schuldenbremse ist genau dafür eingeführt worden, solide zu haushalten und in Notsituationen auch Kredite aufnehmen zu können. In solchen Fällen erlaubt uns unsere Landesverfassung diese Kreditaufnahme, und deswegen handeln wir solide und verfassungsfest.
Diese 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zu dem Schutzfonds, der ja hier schon beschlossen worden ist, bedeuten 2,85 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2020 und 2021. Und ich sage es ganz deutlich: Wir bleiben beim Kurs einer soliden Finanzpolitik.
Und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen haben, den Haushalt solide hinzubekommen. Das bedeutet so oft,
mehr Nein als Ja zu sagen. Und diese solide Finanzpolitik ermöglicht uns auch jetzt diese Kreditaufnahme für die absolute Notsituation.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt entschlossen handeln! Das Ziel ist klar: Wir müssen Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch die Krise bringen. Wir sind noch nicht durch. Wir kommen jetzt in ganz schwere Wochen angesichts der heftigen zweiten Welle und des langen Winters, der vor uns steht, anders als im Frühjahr. Aber es gibt Hoffnung. Wir werden mit dem Impfstoff spätestens Anfang nächsten Jahres loslegen können, und dann werden wir uns Stück für Stück aus der Pandemie befreien können. Der Impfstoff ist der Weg aus dieser Pandemie. Und gleichzeitig müssen wir uns mit dem Nachtragshaushalt gegen die Folgen stemmen und in die Zukunft investieren.
Und – das ist mein letzter, aber wichtigster Punkt – die Menschen können sich auch darauf verlassen, dass die Dinge, die wir in den letzten Jahren beraten, erarbeitet und beschlossen haben, bleiben. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es bei der kostenfreien Krippe, Kindergarten und Hort bleibt. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es bei mehr Personal für Polizei bleibt. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die bessere Bezahlung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern bleibt. Und die Kommunen können sich darauf verlassen, dass unsere Zusage vom Finanzgipfel steht.
Also können sich die Bürgerinnen und Bürger auch mit diesem Nachtragshaushalt darauf verlassen, dass wir alles dafür tun, gut aus der Krise zu kommen und Dinge, die wir vorher errungen haben, dass die auch über die Krise hinaus halten. Wir wollen aus dieser Krise rauskommen – gesund und gestärkt. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Nachtragshauhalt 2020 und 2021 zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für die Möglichkeit, hier etwas zu sagen! Und zwar zunächst – mit Respekt – hatte ich ja geglaubt, man hätte Ihnen die falsche Rede untergeschoben, aber Sie kamen dann doch noch zum richtigen Punkt, und da möchte ich mal diesen Spannungsbogen, den Sie ja jetzt gespannt haben, den würde ich gerne mal aufnehmen.
Ich habe ja in zwei Reden inzwischen im Plenum schon immer wieder darauf hingewiesen, dass es ja gerade bei dieser Corona-Pandemie darum geht, die Primär- und die Sekundärrisiken gegeneinander abzuwägen. Und da ist diese Bewertung schon unterschiedlich möglich. Das muss man mal klar und deutlich hervorheben. Da gibt es ja inzwischen auch entsprechende Studien, die deutlich machen, dass der Schaden, den wir erzeugen durch diese Maßnahmen, ziemlich gravierend ist.
Und meine Frage ist jetzt oder mein Hinweis ist: Der Finanzminister hat den Ausschuss darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel Handlungsbedarf in den Jahren 2022 für 346 Millionen Euro haben, 2023 350 Millionen, 2024 427 Millionen – insgesamt 1,13 Milliarden Euro Handlungsbedarf in diesem Zeitraum. Und da kommen jetzt noch mal die Tilgungsraten von 142,5 Millionen dazu.
Und meine Frage ist: Wo sehen Sie die Möglichkeit, Sie haben ja gerade gesagt, was Sie alles nicht …
Und ich sehe einfach das Problem, dass das, was Sie gerade erläutert haben, dass nämlich die Wohltaten, die Sie sozusagen im Land ermöglicht haben, dass diese Wohltaten nicht mehr zu tragen sind. Und da würde ich gerne Ihre Meinung zu hören.
Also erstens, Herr Dr. Jess, brauchen Sie keine Sorgen zu haben, dass mir irgendjemand was unterjubelt. Ich bin schon groß und pass drauf auf, dass mir keiner irgendwas unterjubelt, schon gar nicht Worte, die ich selber spreche.
Aber wenn Ihre Bemerkung darauf gezielt hat, dass ich etwas zur Corona-Lage gesagt habe, bevor ich zum Haushalt gesprochen habe – ja, beides gehört zusammen. Ich verstehe, dass Ihre Fraktion die CoronaPandemie negiert,