Wenn sie dort mit Änderungswünschen nicht durchdringt, bliebe immer noch die Möglichkeit, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dieser Einbringung jedoch mutet der Gesetzentwurf als ein Schnellschuss an, mit dem DIE LINKE medial in den Vordergrund möchte.
Manche dieser hier vorgelegten Neuerungen sind dem in der Verbandsanhörung befindlichen Gesetzentwurf der Landesregierung entnommen, zum Beispiel die Aufhebung der Aufnahmebeschränkung der lehrerbildenden Universitäten. Sogar Forderungen der AfD-Fraktion finden sich im Gesetzentwurf der LINKEN wieder. Wir hatten bereits im April 2018 dem Landtag die Möglichkeit zur Beseitigung des akuten Lehrermangels aufgezeigt.
Beispielsweise heißt es in dem vorliegenden Entwurf im Paragrafen 1 Absatz 3, ich zitiere: „Das Land legt mindestens einmal alle drei Jahre eine schulart- und fächerspezifische Lehrerbedarfsplanung … vor.“ Zitatende. So lautete auch die erste Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion vom April-Plenum 2018, ich zitiere, „die durch § 1 Absatz 3 des Lehrerbildungsgesetzes geforderte mindestens alle fünf Jahre vorzulegende schulart- und fächerspezifische Lehrerbedarfsplanung künftig nicht mehr nur im fünfjährigen, sondern mindestens in einem dreijährigen Zyklus zu erstellen“, Zitatende.
Auch eine weitere Forderung aus unserem Antrag vom April 2018, ich zitiere, „dass unterrichtende Lehrkräfte mittels einer Zusatzausbildung die Lehrbefähigung in Fächern mit Lehrermangel erhalten können“, Zitatende, findet sich ähnlich in Paragraf 40 dieses Gesetzentwurfes der LINKEN wieder, wie auch bereits in Paragraf 19 des Lehrerbildungsgesetzes.
Als problematisch sehen wir, dass einige Maßnahmen zulasten des Niveaus der Fachausbildung gehen. Das hat die Ministerin auch schon eben ausgesprochen. Dazu zählen wir die vorgesehene Verkürzung des Referendariats auf zwölf Monate mit der Einführung eines verpflichtenden Praxissemesters, das den Erwerb praktischer Erfahrung ins Fachstudium vorzieht, sodass sich dieses faktisch um ein Semester verkürzt, dann die Abschaffung der Hausarbeit am Ende des Zweiten Staatsexamens – nur, um diese zwei Beispiele mal zu nennen.
Ich möchte nur so viel dazu sagen: Wir sollten uns davor hüten, ständig das Anforderungsniveau sowohl bei den Schülern und Schulabschlüssen als auch in der Lehrer
Die Probleme des Lehrermangels sind nicht allein durch eine Änderung des Studienablaufs zu lösen, sondern auch schon durch die Rückkehr zu einer Schule, die Leistung und Disziplin einfordert, sodass das Studium auf diese Fähigkeiten, die in der Schule erworben wurden, aufbauen kann.
Erfreulich ist … Nee, das lassen wir weg, wir sind schon sehr weit fortgeschritten. Obwohl der Entwurf inhaltlich auch einen Teil unserer Forderungen aufgegriffen hat, lehnen wir ihn hier an dieser Stelle ab, weil er insbesondere ohne erkennbare Notwendigkeit in das bereits parallel laufende Verfahren eingreift. – Vielen Dank!
Liebe Simone Oldenburg, wir sind ja kurz vor Weihnachten, da ist das gut, wenn man auch eine kleine Weihnachtswunschliste vorlegt. So ist es ja wahrscheinlich ein wenig mit eurem Gesetzentwurf. Es ist aber auch eure Aufgabe, und deshalb will ich das nicht weiter kritisieren. Kritisieren kann man nur, vielleicht soll das ja auch ein Mittel sein, uns ein wenig unter Druck zu setzen. Dann ist es ja durchaus gut. Wir wissen ja auch, im Bildungsausschuss, die Ministerin hat es öfter gesagt, dass wir an einer Novelle des Lehrerbildungsgesetzes arbeiten und dass sie Anfang des Jahres in den Landtag kommen wird und wir dann auch darüber diskutieren wollen. Deshalb ist das heute vielleicht nicht ganz der richtige Zeitpunkt. Trotzdem ist es, glaube ich, gut, wenn alle Fraktionen mit ihren Vorschlägen kommen. Und ich glaube, im Januar ist dann auch der richtige Zeitpunkt, auch eure Vorschläge miteinzubringen.
Ich will noch mal – wir haben ja in den letzten Legislaturperioden, die Ministerin ist ja zum Teil darauf eingegangen, auch schon sehr viel für Lehrkräfte gemacht –, ich will mal mit der Mutter aller Maßnahmen, der durch die CDU-Fraktion initiierte Verbeamtung der Lehrkräfte …
damit das alle … Ich kann auch mal an den heutigen Innenminister, mit ein Vater dieser Initiative, Torsten Renz, erinnern.
Ja, und den ehemaligen Finanzminister Mathias Brodkorb. Insofern habe ich auch das pflichtschuldig wieder getan.
Ich will viele weitere Maßnahmen, die diese Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hat, nur kurz anreißen. Da ist die Höherstufung auf A13 beziehungsweise E13 der Regionalschullehrkräfte, dann im zweiten Schritt auch der Grundschullehrkräfte. Ich will daran erinnern, an die Abmilderungsstunden, die wir jetzt hier auch gerade in diesem Jahr noch einmal erhöht haben für ältere Lehrkräfte. Alles das sollte den Lehrerberuf attraktiver machen und hat ihn auch attraktiver bei uns im Land gemacht.
Und ich will auch – die liegen ja im Januar zur Beschlussfassung vor – an die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen erinnern. Alle wissen, dass ich besonders und wahrscheinlich auch alle unzufrieden sind,
wie die Lehrerausbildung an unseren beiden Universitäten läuft. Und deshalb versuchen wir, über zusätzliches Geld, das wir ja bereitgestellt haben, und über die Zielvereinbarungen die Lehrerausbildung an den beiden Universitäten sowohl quantitativ aber vor allem auch qualitativ zu verbessern, um zum einen die Abbrecherquote zu senken und zum anderen deutlich mehr Lehrkräfte auch ins System zu bringen.
Und ein nächster Schritt wird jetzt das Lehrerbildungsgesetz sein, eine weitere Novellierung. Und hier – ich will einen Schwerpunkt herausnehmen – geht es vor allem um Seiteneinsteiger. Wir alle wissen, dass wir in den letzten Jahren immer mehr Seiteneinsteiger eingestellt haben. Das war so und ist zum Teil heute auch noch so, dass sie quasi ohne jegliche pädagogische Ausbildung vor der Klasse stehen. Das muss aus unserer Sicht dringend geändert werden, damit auch dieses Berufsfeld attraktiver wird, damit es auch vergleichbarer wird, und damit auch die Lehrkräfte, die in den Seiteneinstieg oder Quereinstieg kommen, tatsächlich auch dann eine gewisse Perspektive haben.
Das sind alles Sachen, die wollen wir im Januar sowohl in den Zielvereinbarungen der Hochschulen oder auch im Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes mit euch, mit Ihnen diskutieren. Da sind dann, glaube ich, auch die Vorschläge der Fraktion der LINKEN gut aufgehoben. Da freuen wir uns auf die Debatte. Heute werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Überweisung! – Marc Reinhardt, CDU: Der Überweisung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Interesse habe ich den Gesetzentwurf zur Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern gelesen. Er enthält insbesondere
Änderungen zur Lehramtsausbildung und zum Seiteneinstieg. Und Fraktionsvorsitzende Oldenburg hat, denke ich, ausführlich die Schwerpunkte hier dargestellt. Aus meiner Sicht enthält der Entwurf einige Passagen, die diskussionswürdig sind, in der Lehrerschaft, in den Verbänden und den Parteien auch bereits diskutiert werden. Bereits in der parlamentarischen Sommerpause war in der Pressekonferenz dort dieser Gesetzentwurf zur Lehrerbildung angekündigt. Tatsächlich wurden im Sommer Forderungen aufgestellt und Probleme dargestellt. Einen Gesetzentwurf gab es nicht, der war angekündigt.
Und die Fraktion DIE LINKE kennt die Terminschiene der Landesregierung zu ihrem Gesetzentwurf der Lehrerbildung. Wir wären gern etwas schneller gewesen, aber es ist länger bekannt, dass wir im Januar diskutieren wollen darüber. Und wir hätten auch beide gern dort im Januar diskutieren können, hätten auch beide in dem Falle zusammen überweisen können. Wir können natürlich der Fraktion der LINKEN nichts vorschreiben. Ein Termin vielleicht vorher zur Einigung hätte es vielleicht ein bisschen mehr getragen. So, die CDU-Meinung haben wir vorhin gehört. Also wird dieser Antrag oder dieser Gesetzentwurf nicht überwiesen.
Die SPD-Fraktion sieht natürlich auch Handlungsbedarf bei der Lehrerbildung. Die Ministerin hat ja schon einiges dargestellt. Nicht zuletzt auch die Ergebnisse der RadischStudie haben gezeigt, wo Änderungsbedarfe bestehen, aber ich denke, auch die AG „Studienerfolg im Lehramt“ arbeitet seither intensiv an Verbesserungen. Es gibt natürlich kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen. In den Eckwerten sind bereits vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung des Lehramtsstudiums mit den Universitäten vereinbart. Ich will bloß erinnern an die Schwerpunkte „Verbesserung in der Eignungsabklärung“, „Stärkung des Berufsfeldbezuges“ und „Verringerung auch der Prüfungslast“. Diese werden – Herr Reinhardt hat es vorhin auch gesagt – in den Zielvereinbarungen konkretisiert, und wir werden hier im Landtag im Januar auch dazu diskutieren. Und in den letzten beiden Jahren sind wichtige Schritte eingeleitet worden. Ich will nachher noch mal kurz drauf eingehen.
Aber wir haben ein Problem oder einige Probleme, die mit keinem Gesetz gelöst werden können: Wenn beispielsweise Abiturienten kaum naturwissenschaftliche Lehramtsfächer anwählen, dann kann man noch so viele Studienplätze anbieten – gucken Sie in Rostock die Auslastung beispielsweise der Physik an –, um den zukünftigen Bedarf für die Schulen abzudecken. Dazu kommt noch, dass gerade im naturwissenschaftlichen Bereich die Studierenden dann auch von der Wirtschaft teilweise erfolgreich abgeworben werden, und das bringt natürlich dann zusätzliche Not. Ebenfalls sind die Lehrämter auch sehr unterschiedlich. Grundschule, Förderschule und Gymnasium werden bei den Studierenden gern angewählt, für die Regionale Schule und berufliche Schule gibts da eher Probleme. Und solange in ganz Deutschland im Augenblick so viele Lehrkräfte gesucht werden, ist auch eine gezielte Werbung für die Mangelfächer möglich, aber oftmals auch nicht zielführend. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Schularten, die großen Bedarf anmelden.
Zurück zum Gesetzentwurf: Zu einem schlanken Gesetzentwurf hat die Ministerin was gesagt, darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, ebenfalls zu diesen ganzen Zahlen, zu den Studienplätzen, zu der Kürzung. Mir erschlie
ßen sich die Zahlen auch nicht. Ich will nur daran erinnern, für die Grundschule haben wir die Zahlen jetzt verdoppelt, und natürlich bleibt inakzeptabel zu hoch aus meiner Sicht natürlich auch der vorzeitige Studienabbruch.
Sehr geehrter Herr Butzki, wissen Sie, wann nun endlich die Folgestudie von der Radisch-Studie das Licht der Welt erblickt und uns dann als Landtag auch zugeleitet wird?
Festzustellen bleibt auch, dass wir bis zum Jahre 2030 viele Lehrerinnen und Lehrer einstellen werden, und dazu haben wir auch viele Maßnahmen eingeführt, einige hat Herr Reinhardt aufgeführt, aber, wie gesagt, wir haben das Fächerspektrum in Greifswald – die Ministerin ging darauf ein – in Physik und Mathematik erweitert, Grundschullehramt in Greifswald neu eingerichtet, in Rostock erhöht. Wir geben zusätzlich 6,75 Millionen Euro jährlich für die qualitative und quantitative Verbesserung der Lehrerbildung aus, und man könnte die Dinge noch weiter fortführen.
Im Gesetzentwurf zur Lehrerbildung wird auch gefordert, dass die Kapazitätsgrenzen der Lehrerbildung in Rostock und Greifswald aufgehoben werden. Dies würde zu einem unkalkulierbaren – das muss man noch mal ganz deutlich sagen – und nicht zu bewältigenden Zulauf führen. Und zum einen wäre es auch nicht gesetzeskonform, und zum anderen würde es natürlich auch zu immensen Mehrkosten führen, und der Mehrwert für das Land wäre sehr fraglich.
In der letzten Woche hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit einer Schulleiterin einer Förderschule. Da waren zwei Referendare an der Schule, eine kam aus Mecklenburg-Vorpommern, eine kam aus Hessen. Beide fanden die Bedingungen an der Schule sehr gut, waren mit der Bezahlung zufrieden, waren mit der Stadt zufrieden, waren auch mit der nahen Anbindung nach Berlin sehr zufrieden, trotzdem wollte die Hessin nicht bei uns bleiben, einfach aus familiären Gründen, sie wollte wieder in ihre Heimat zurück, und das ist auch irgendwie nachvollziehbar. Und wenn wir das vollkommen offenlassen, dann würden wir natürlich dieses Problem in Größenordnungen haben, und wir sollten – und wir machen es auch lieber – die Gelder dann in die Qualitätsverbesserung der jetzigen Situation da dementsprechend stellen.