Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bedanken für die in weiten Teilen sehr angemessene, sehr verantwortungsbewusste Debatte seitens der Rednerinnen und Redner
der CDU und auch der Fraktion DIE LINKE zu den Verlängerungen der Maßnahmen, zu den Ansätzen der noch besseren Beteiligung des Parlamentes, zum Bevölkerungsschutz, auch zu den wirtschaftlichen, zu den finanziellen Hilfen. Das sind die Dinge, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick umtreiben. Und die Landesregierung und auch der Landtag hier in Mecklenburg-Vorpommern fahren bei der Pandemiebewältigung einen Kurs, der die Gesundheit der Bevölkerung schützt und der daher auch wirklich weitreichende Akzeptanz in der Bevölkerung findet, anders als die AfD. Übrigens, da sind die jüngst in der OZ-, SVZ-, NDRUmfrage genannten 71 Prozent für das Regierungshandeln und sogar 75 Prozent für das Handeln der Regierungschefin wirklich Zahlen, die Mut machen.
Und wer jetzt der Debatte zugehört hat, fragt sich natürlich verwundert: Der ganze Landtag inklusive der gesamten Opposition fährt einen konstruktiven Kurs? Nein, leider ist es eben natürlich nicht der ganze Landtag,
sondern es ist nur der konstruktive Teil des Landtages. Es ist nur der verantwortungsbewusste Teil des Landtages
Die AfD, meine Damen und Herren, hat heute wieder alles gegeben am Black Friday, hat sich so gut blamiert, wie sie kann, so gut es ging, und hat auch noch mal ganz genau bewiesen, wirklich auch dem letzten Zweifelnden bewiesen, dass es ihrerseits wirklich keinerlei Bereitschaft gibt, null Bereitschaft gibt, Irrwege aufzugeben, Fehler einzugestehen und, sozusagen anders als die Infektionszahlen, doch noch die Kurve zu bekommen. Es
haben sich wirklich alle Einschätzungen, die die AfD hier auf ihrem langen Irrweg in der Vergangenheit präsentiert hat, als falsch herausgestellt.
Unser Fraktionschef Thomas Krüger hat anhand der aktuellen Zahlen von Statista heute Morgen noch mal hier nachgerechnet und präsentiert die 900 zusätzlichen Toten,
die es gegeben hätte, wenn damals dieses Parlament und die Regierung Ihrem Kurs gefolgt wären. Die hätten Sie auf AfD-Briefpapier ausstellen müssen, die Totenscheine. Gut, dass wir Sie daran gehindert haben, meine Damen und Herren!
weil sonst trägt die AfD in diesem Haus nämlich nie Maske, weil es ihr egal ist, was mit ihren Mitmenschen ist.
Verfolgt den schwedischen Weg, haben Sie gefordert. Krachend gescheitert! Weg mit den Alltagsmasken, hat die AfD lauthals gefordert. Das ist wissenschaftlich widerlegt, es ist widerlegt. Es ist belegt, dass sich die Übertragung des Virus deutlich einschränkt, wenn alle eine Alltagsmaske tragen. Schließungen weitgehend aufheben, das will die AfD durchsetzen, aber ohne Plan, ohne Plan dafür, wie das Gesundheitssystem das zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne ein Medikament, ohne eine Impfung schaffen soll.
Die Liste lässt sich fortsetzen, meine Damen und Herren, und die zeigt einzig und allein eines: Die AfD spielt weiterhin mit der Gesundheit der Bevölkerung, um selber politischen Profit aus einer solchen radikalen Abgrenzung zu ziehen.
Meine Damen und Herren, das mag als egoistische Strategie einer rechtspopulistischen, mit Blick auf den bei Ihnen weit verbreiteten Flügel rechtsextremen Partei irgendwie Sinn machen, für die Menschen in unserem Land ist das aber eine tödliche Strategie der Ignoranz und der Leugnung. Und das, meine Damen und Herren, muss sich angesichts der AfD wirklich jeder und jede klarmachen.
Und, meine Damen und Herren, da reißt es übrigens auch Ziffer 2 Ihres AfD-Antrages hier heute nicht raus. Da wird ja so getan, als habe man eigentlich doch einen seriösen Vorschlag, wie sich weitgehende Öffnungen ohne Einschränkungen dahin gehend schönreden las
sen, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems auch ohne generelle Maßnahmen verhindert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei! Das ist blau-braune Augenwischerei.
(Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt reißen Sie sich mal zusammen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Junghistoriker der AfD!)
Das funktioniert nicht. Es macht keinen Sinn. Es macht keinen Sinn, Schutzmaßnahmen erst dann zu ergreifen, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist, es macht keinen Sinn. Genauso wenig macht es Sinn, Zitat, „kreisbezogene Kontaktvermeidungsmaßnahmen“, Zitatende, erst dann zu erlassen, wenn die Labore, wenn die Praxen, wenn die Krankenhäuser schon längst die Überlastung angezeigt haben.
Meine Damen und Herren, dann ist es zu spät! Dann ist der Drops gelutscht, dann sind die Fallzahlen hoch, die Einrichtungen schaffen es nicht mehr, die Zahlen steigen noch 14 Tage weiter an, die Grenze ist gerissen. Wie soll das gehen? Das ist der Vorschlag der AfD-Fraktion,
der hier zur Abstimmung gestellt wird! Und die AfD, meine Damen und Herren, zeigt einmal mehr, dass es wirklich gut ist, dass sie keine Verantwortung für dieses Land trägt, und alle Wählerinnen und Wähler haben im nächsten Jahr Verantwortung dafür, dass das so bleibt.
Und falls Sie jetzt monieren, Ziffer 2 sei so nicht gemeint, sondern es müsse ja doch eigentlich schon vor der Überlastung etwas passieren, also so punktuell, je nach Lage, passgenau – so habe ich ja Ihre Ausführungen verstanden, Herr Kramer –, ja, dann kann ich nur sagen: Willkommen im Klub, das ist unsere heutige Strategie! So wird seitens der Regierung, seitens der Landrätinnen und Landräte schon lange agiert. Dann geben Sie sich doch einen Ruck, wenn Sie das so meinen, meine Herren, stimmen Sie endlich zu! Aber da besteht bei Ihnen keine Hoffnung. Stattdessen erzählen Sie hier, und das hat Herr Dr. Jess ja auch wörtlich gesagt, alles sei in Wirklichkeit gar nicht anders als bei, ja, normalem Krankheitsgeschehen zu dieser Zeit, alles …
das sei alles gar nicht so schlimm. Es gibt keine Anzeichen für die Überlastung von Kapazitäten. Tja, angesichts der Entwicklungen in unseren europäischen Nachbarländern und weltweit muss man wirklich sagen, die Demagogie und der Zynismus der AfD, der kennt wirklich keine Grenzen!
Die Kapazitäten sind hier in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die reinen Betten derzeit noch nicht überlastet, eben weil wir es zweimal geschafft haben, die Kurve abzuflachen. Das ist der
Disziplin und das ist der Solidarität der Menschen hier in Deutschland geschuldet. Und eben weil es diese Disziplin, weil es diese Solidarität der Menschen gegeben hat, haben wir hier in Deutschland, haben wir in MecklenburgVorpommern Szenen vermieden, wie wir sie in Belgien, in Spanien, in Italien, in Argentinien, in Großbritannien, in den USA, in Brasilien, in Mexiko, in Chile, in Frankreich, in Bolivien, in Tschechien und ja, übrigens auch in Schweden gesehen haben, wo locker das Dreifache bis Zehnfache an Toten zu beklagen ist und die Versorgung eben nicht mehr hinterhergekommen ist. Mal davon abgesehen übrigens, meine Damen und Herren, dass die reine Anzahl an Beatmungsplätzen irreführend ist, weil es ja auch noch das qualifizierte Personal dafür braucht, und das ist knapp, das ist absolut an der Grenze der Leistungsfähigkeit, wenn Sie mal mit offenen Augen die Berichterstattung aus den Krankenhäusern sich anschauen.
Das alles, meine Damen und Herren, kann keine politische Kraft, die es gut meint mit den Menschen hier im Land, verantworten wollen. Das kann nur eine Partei wie die AfD fordern, der Anstand, der Moral, der das Wohlergehen der breiten Masse der Bevölkerung aus Parteitaktik schlichtweg völlig egal zu sein scheinen.
Den AfD-Antrag, meine Damen und Herren, lehnen wir ab, und gleichzeitig bitte ich Sie um Zustimmung zum interfraktionellen Antrag. Gemeinsam stark, das gilt für die gesamte Gesellschaft in der Pandemie, gemeinsam stark, das gilt für die gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, und gemeinsam stark, das gilt auch zwischen der Koalition und dem konstruktiven Part der Opposition. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Kramer angezeigt worden.
Herr Barlen, Sie zeichnen hier ein demagogisches Bild. Sie sprechen hier von Totenzahlen, von Totenscheinen, die wir ausgestellt hätten, würden wir die Regierung, die Regierungsarbeit übernehmen. Das ist Zynismus pur, das ist Populismus in Reinkultur. Der Bund rechnet mit 1,5 Billionen Euro Belastung für die öffentlichen Kassen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschließt demnächst einen Nachtragshaushalt mit 2,8 Milliarden Euro Schulden. Ab wann ist es denn genug Belastung für Sie?
Dann sprechen Sie von überfüllten Betten in Intensivstationen. Offenbar passen Sie nicht auf in den Ausschusssitzungen. Es gibt ein Bettenregister. Die Zahlen sprechen absolut ein anderes Bild. Die offiziellen Zahlen in der DIVI-Statistik sprechen ein absolut anderes Bild als das, was Sie hier gezeichnet haben. Das ist Schwarzmalerei obersten Regales. Und im Übrigen nannte man früher Infizierte ohne Symptome „Gesunde“. Das wollte ich im Rahmen dieser Intervention auch noch mal loswerden.
Und nur, weil Sie eine Lüge immer wiederholen, wird sie dadurch nicht wahrer, Herr Barlen, denn meine Kollegen,
denn meine Kollegen achten sehr wohl darauf, dass wir uns an die Hausordnung halten, dass wir uns in den Fluren, in den Treppenhäusern dementsprechend mit Masken bewegen, und das nicht nur, weil es hier eine Hausordnung gibt, das nicht nur, weil es ein Zwang ist, sondern weil wir uns eben gegenseitig schützen wollen. Das ist der Punkt, Herr Barlen. – Herzlichen Dank!