das ist Ihnen überhaupt nicht bewusst. Wie wäre es denn einfach mal mit selber denken, statt querdenken?! Das wäre für Ihre Fraktion angebracht. Dann würden Sie sicherlich auch nicht hier immer so viel Nichtintelligentes von sich geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann und will mich damit einfach nicht anfreunden, dass Kinder nicht mit ihren Freunden spielen dürfen, dass Männer nicht zu ihren Frauen und zu den neugeborenen Kindern ins Krankenhaus dürfen, dass man seine Verwandten nicht besuchen darf. Es ist nicht gut, wenn eine Familie keine Familie sein kann, wenn man Freunde hat, aber die nicht treffen darf, wenn man sich auf Besuch freut, der aber nicht kommen darf. Wenn man Nähe sucht, aber Abstand halten muss, dann ist man einsam. Und diese Einsamkeit macht gerade den Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft zu schaffen, nämlich den Älteren, den Kranken und auch den Kindern.
Der erste und auch der zweite Lockdown waren und sind hauptsächlich soziale Lockdowns. Und deshalb kann ich auch nicht von einem „weichen Lockdown“ oder von einem „Teil-Lockdown“ sprechen, weil dieser Lockdown nämlich zu größten Schäden und Verletzungen führt, weil nämlich die Seelen Schaden nehmen. Keine Kinderseele kann es unbeschadet überstehen, wenn weder Freunde noch Oma und Opa zu Besuch kommen dürfen. Auf ihre kleinen Schultern wird die größte Last geladen. Sie können nicht widersprechen, weil sie eben nicht verstehen können. Kein Kind verfügt über den Verstand eines Erwachsenen, und selbst der hat lediglich Einsicht in die Maßnahmen, oft aber noch kein Verständnis. Und wenn in der „Ostsee-Zeitung“ in der vergangenen Woche ein fünfjähriges Mädchen über ihren Alltag in der Pandemie mit den Worten „Ich brauche niemanden zum Spielen. Ich habʼ mich an die Einsamkeit gewöhnt.“ wiedergegeben wird, dann zeigt es diese angekratzte Seele.
In Mecklenburg-Vorpommern sind die Kindheit und Jugend von circa einer halben Million unter 18-Jährigen
gelinde gesagt freud- und freundlos. Es kann also nichts Wichtigeres geben, als für diese Kinder und Jugendlichen endlich Änderungen, und zwar Verbesserungen, zu erwirken, statt sie weiter zu überfordern oder sich sogar eine Einfreundregelung auszudenken. Wer so etwas tut, der hat wahrscheinlich nicht mal den einen Freund.
Kindergeburtstage, die nicht gefeiert werden dürfen, Schulabschlüsse, die ohne Familie überreicht werden, Einschulungen, Konfirmationen und Jugendweihen, die zwar nach langem Hin und Her stattfinden, aber nicht so richtig gefeiert werden, das alles muss so schnell wie möglich aus unserem Leben verschwinden, das darf niemals zur Normalität werden.
Eine Erstklässlerin antwortet auf die Frage, was sie denn glaube, wie lange es schon Corona gebe, 1.000 Jahre. Für sie wird nicht das Unbeschwerte Normalität, sondern Corona. Es gibt nur eine Kindheit. Es gibt nur eine Einschulung. Es gibt nur einen sechsten Geburtstag. Bei uns ist es egal, ob wir 37, 47 oder 57 werden, aber für ein Kind sind alle Erlebnisse einmalig. Und deshalb müssen alle Einschränkungen, die das Kinderleben betreffen, als Erstes beendet werden. Ihre Entbehrungen müssen die ersten sein, die wieder abgeschafft werden, bevor wir über verkaufsoffene Sonntage und Kneipenbesuche reden.
Um den Schwachen aus dieser Krise zu helfen, kann es in den kommenden Wochen nur dann einige Lockerungen geben, wenn der Inzidenzwert unter 35 sinkt. Alles andere ist Augenwischerei. Übereilte Öffnungen werden wir alle, vor allem aber die Kinder und die Älteren, teuer bezahlen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder tragen die größte Last, weil sie eben keine Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Sie haben keine Lobby, die ihnen diese Last nimmt, sondern sie wird ihnen aufgebürdet, weil sie nicht aufbegehren können. Das muss sich ändern. Den Kindern und Jugendlichen muss ein viel, viel größerer Schutz gewährt werden. Wir haben Wirtschaftsgipfel, Kommunalgipfel, Tourismusgipfel, aber wir haben keinen Kindergipfel, keinen Bildungsgipfel und keinen Familiengipfel.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, berufen Sie mit uns gemeinsam einen Kindergipfel ein, in dem es ausschließlich um die Ängste, Sorgen, aber auch Wünsche und Hoffnungen dieser Kinder und Jugendlichen geht! Lassen Sie uns nicht weiter darüber berichten, wie es ihnen geht, worunter sie leiden und womit sie gut leben können! Lassen wir sie selbst zu Wort kommen, lassen wir sie ihr Leben auch in dieser schwierigen Zeit mitgestalten, damit sie verstehen und verstanden werden!
Und bei diesem Gipfel muss es natürlich auch um die zentrale Frage der Schule in Corona-Zeiten gehen, denn wir wissen, auch schon ohne Pandemie ist sie beständig in der Krise, aber was jetzt geschieht, ist weder hinnehmbar noch zu dulden. Niemals wieder dürfen Schulen, Kitas und Horte komplett geschlossen werden, denn Schulschließungen bedeuten auch Ausgrenzungen und das Verhindern dringend notwendiger sozialer Kontakte.
In den Monaten des Bildungslockdowns haben die Schülerinnen und Schüler ein Drittel des Lernstoffs verpasst
und bis heute ist dieser nicht in Ansätzen nachgeholt worden. Warum kann er noch nicht nachgeholt worden sein? Ein Beispiel aus dem Raum Grevesmühlen verdeutlicht das. Alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der Grundschule „Fritz Reuter“ sind seit dem 13. November in Quarantäne gewesen, zum Unterricht durften sie wieder am 25. November. Von der Quarantäne betroffen sind auch Schüler der Grundschule am Ploggensee, die den Hort besuchen. Die Siebt- und Achtklässler der Regionalen Schule „Am Wasserturm“ waren seit dem 10. November in Quarantäne, sie durften Anfang dieser Woche wieder zum Unterricht. Am Gymnasium am Tannenberg sind nur noch die Zwölftklässler in der Schule, die Zehntklässler sind seit dem 11. November, die Siebtklässler seit dem 12. November, die Acht-, Neunt- und Elftklässler seit dem 13. November zu Hause. Jede, wirklich jede Schule in Grevesmühlen ist geschlossen oder zumindest weite Teile von ihr.
Und wenn ich dann die Bundbildungsministerin höre – also, wenn man mal was von ihr hört –, dann muss ich einfach feststellen, dass sie die Vorbereitung auf die zweite Welle aber auch wirklich komplett verpennt hat und wohl wirklich gedacht hat, dass sie das alles hier nichts angeht, Frau Karliczek, die von sich selbst behauptet, dass sie von Bildung keine Ahnung hat, wenn sie auf dem CDU-Parteitag als designierte Bildungsministerin sagt, ich zitiere: „Da ich in diesem Bereich … wenig Kenntnisse von innen habe, kann ich vielleicht die richtigen Fragen stellen. …, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase so läuft.“ Ende des Zitats. Wenn ich so etwas höre, dann weiß ich, dass es nicht die Schülerinnen und Schüler sind, die nach Hause gehören.
Es sind nämlich genau drei Dinge, die die Kinder und Jugendlichen brauchen: erstens Präsenzunterricht, zweitens Präsenzunterricht und drittens Präsenzunterricht. Fehlender Kontakt der Schülerinnen und Schüler mit den Lehrkräften ist fehlende Bildung, deshalb brauchen wir einen ernst zu nehmenden und funktionierenden Plan. Und das kann nicht der Vorschlag sein, die Klassen zu halbieren, weil wir eben nicht die doppelte Anzahl von Räumen haben und auch nicht die doppelte Anzahl von Lehrkräften. Ein Abstand von 1,5 Metern im Bus kann es auch nicht sein, weil wir auch hier nicht die doppelte Anzahl von Bussen und ihren Fahrern haben. So etwas kann sich wirklich nur jemand ausdenken, der nicht genug Fragen gestellt hat
Wir können in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht mit zeitversetztem Unterricht beginnen, weil das nur, wenn überhaupt, in Rostock und in Schwerin möglich ist. Aber im gesamten ländlichen Raum ist dies schlicht nicht realisierbar. Wir brauchen bei den Schülerinnen und Schülern wesentlich mehr Testungen, statt alle sofort für 10 oder 14 Tage in Quarantäne zu schicken. Wir brauchen bei den Lehrkräften regelmäßige Tests, statt sie ins Homeschooling zu verbannen. Und wir wissen, dass die Infektionen gerade durch Erwachsene und durch Jugendliche erfolgen, und da können wir uns nicht mehr fragen, ob wir sie testen, sondern wir müssen sie testen. Und
Sehr geehrte Damen und Herren, die Schwachen und Schwächsten sind die absoluten Verlierer dieser Krise. Dazu gehören auch die Älteren, die Kranken und die Pflegebedürftigen. Wenn man nicht mehr in seinem häuslichen Umfeld leben kann, ist das schon Entbehrung und Einschränkung genug. Weg aus der Wohnung, hinein in ein Krankenhaus oder in ein Heim, das ist einer der größten Einschnitte des Lebens, und wir alle wissen aus der eigenen Familie, dass jeder, ob direkt Betroffener oder indirekt Betroffener, darunter in den meisten Fällen sehr zu leiden hat. Wenn nun aber noch hinzukommt, dass die Spielenachmittage, die Spaziergänge oder der Besuch wegfallen, da kann man sich halbwegs die Situation vorstellen, in der sich die Kranken oder die Älteren befinden, und der Begriff „Heimweh“ bekommt dann auch eine ganz andere Bedeutung. Wenn ältere Menschen sagen, lieber an Corona als an Einsamkeit sterben, dann wissen wir, dass wir es unter allen Umständen vermeiden müssen, dass Tagespflegeeinrichtungen oder Alten- und Pflegeheime wieder abgeschottet werden, denn Einsamkeit ist das, was krank macht und was verletzlich macht. Und mit der Einsamkeit ist man alleine. Es gibt niemanden, der einen da rausholt, weil ja genau das verboten ist, denjenigen zu treffen, der aus der Einsamkeit eine Zweisamkeit oder auch eine Familie machen kann.
Und darum muss alles getan werden, um nicht nur Corona zu bezwingen, sondern eben auch das ungewollte Alleinsein. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als die gesunden, jüngeren Menschen auf alles verzichten, auf das wir verzichten können, damit wir eben die Schwachen und die Schwächsten in dieser Gesellschaft noch mehr schützen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, fehlende soziale Kontakte spiegeln sich auch in einer Kunst- und Kulturlandschaft wider, die derzeit brachliegt. Wir müssen damit aufhören zu glauben, Kunst, Theater, Museen, Galerien und Konzerte sind etwas Notgedrungenes, etwas Zusätzliches. Nein, sie gehören zum Alltag. Eine Reduzierung des Lebens auf Arbeit, Kirche und Wirtschaft darf nicht alles sein. Kunst und Kultur ist kein Halligalli, es ist kein Zusatzkonzert, das man als Erstes streichen kann. Kunst und Kultur ist auch Bildung, ist Kommunikation, ist Anregung und Austausch, ist Ausgleich und Kreativität. Kunst und Kultur brauchen wir zum Leben und hier müssen, sobald es zu vertreten ist, Öffnungen her. Theater und Museen haben hervorragende Hygienepläne. Wenn diese umgesetzt werden, ist hier alles sicher und mit Abstand weniger gefährlich als an einem Samstagnachmittag in einem Möbelhaus.
Warum wurde denn das Theaterstreichkonzept der Landesregierung in unserem Bundesland richtigerweise zurückgenommen? Warum ist die Kunst und Kultur nach jahrelangem Hickhack eben nicht kaputtgespart worden? Weil die Regierung erkannt hat, welche bedeutende Rolle unsere Theater und Orchester spielen. Und wenn Sie sie weiterhin so behandeln, als wären sie überflüssig und leicht zu entbehren, dann wird es in unserem Land eben ein gewaltiges Stück ärmer, stiller und einsamer. Und deswegen ist die Regelung in der neuen Verordnung, dass zuerst bei Kunst und Kultur geöffnet werden
muss, wenn es möglich ist, eine so, so richtige Forderung und ein so richtiges Herangehen. Denn bevor wir darüber reden, ob 5.000 oder 7.500 Zuschauer wieder beim Fußball im Stadion zugucken können, müssen wir darüber entscheiden, ob 50 oder 75 Zuschauer ins Theater oder zum Konzert gehen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir so schnell wie möglich unser gewohntes Leben zurückhaben möchten, dann dürfen wir keine Experimente wagen oder zulassen. Wer zu spät regelt, wer zögert und hadert, wer jetzt nicht entscheidet, wird künftig der Lage nicht mehr Herr, dann waren alle Restriktionen und Einschränkungen seit März umsonst. Wer auf den letzten Metern vor dem Impfstoff mit dem Feuer spielt, setzt alles Erreichte aufs Spiel. Noch sind wir auf dem richtigen Weg, aber wir sind nicht am Ziel. Und darum dürfen auch nach Auffassung meiner Fraktion zum Weihnachtsfest keine rauschenden Partys stattfinden, sondern sollten wir uns auf die Treffen mit der Kernfamilie oder eben den zehn Personen beschränken. Deshalb müssen auch offizielle Silvesterfeiern und Feuerwerke unbedingt vermieden werden. Was ist eine Silvesternacht gegen ein neues Jahr, in dem wir unser gewohntes und liebgewonnenes Leben zurückbekommen könnten? Auf die Silvesternacht können wir verzichten, auf ein gesundes neues Jahr nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierungspolitik zum Thema Corona erinnert so ein bisschen an einen Supertanker, der ungerührt seines Weges zieht da auf dem Ozean, unwillens und vielleicht auch unfähig, den Kurs zu ändern, was aus meiner Sicht nötig wäre, denn es sind ja immer mehr Fachleute, Ärzte, Mediziner, Wissenschaftler, die die gegenwärtig betriebene CoronaPolitik, vor allen Dingen auch diesen Lockdown, kritisieren, als sinnlos und unnötig darstellen. Wo wir dann zu der Frage kommen: Was sollen diese ganzen Opfer, was sollen Tausende ruinierte Existenzen, was sollen Tausende insolvente gastronomische Einrichtungen, Hotels und so weiter für etwas, was am Ende das gewünschte Ziel überhaupt nicht erreicht?
Das hängt auch damit zusammen, dass meiner, nicht nur meiner Auffassung nach hier völlig falsche Zahlen immer herangezogen werden für die Begründung dieser ganzen Maßnahmen, nämlich das Infektionsgeschehen. Dabei war jetzt unlängst auch im „Deutschen Ärzteblatt“ zu lesen, dass es eigentlich auf ganz andere Sachen ankommt, was die Zahl der benötigten Intensivbetten in Deutschland betrifft zum Beispiel. So sind die Zahlen seit Monaten gleichbleibend bei etwas über 20.000, das ganze Jahr hindurch eigentlich schon. Das Sterberisiko eines 20- bis 39-jährigen Menschen, an Corona zu sterben, liegt bei 0,00019 Prozent, das Sterberisiko eines über 80Jährigen, an Corona zu sterben, liegt bei 0,1222 Prozent.
Entsprechend schreibt dann auch das „Deutsche Ärzteblatt“: „Die Inzidenz der Todesfälle im Zusammenhang
mit COVID-19 geht im Wesentlichen parallel zur normalen Sterblichkeit in den jeweiligen Altersklassen.“ Es hat sich auch statistisch gesehen – seit 2015 sind die Sterbefälle gleichbleibend mit und ohne Corona –, da hat sich überhaupt gar nichts geändert. Es gibt also überhaupt keine Rechtfertigung – von den wirklich wesentlichen und auch zählenden Fakten her – für die Einschränkungen der Grundrechte und eine nachhaltige Ruinierung der Wirtschaft.
Es wäre vielleicht sinnvoller, auf Länder zu schauen, die viel erfolgreicher der Corona-Problematik Herr geworden sind, als da wären zum Beispiel Neuseeland, Australien oder auch Südkorea, die keinen Lockdown haben, weil sie rechtzeitig eine konsequente digitale Kontaktverfolgung betrieben haben, Grenzschließung und eine Fokussierung auf die Risikogruppen. Macht die Regierung so weiter wie bisher, dann werden wir noch jahrelang einen Lockdown haben und am Ende im Elend sitzen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die einleitenden Worte des Vortrages vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Waldmüller haben mich dazu bewegt, hier noch einmal ein paar Dinge loswerden zu müssen, die ich hier einfach so nicht stehenlassen kann.
Ja, ich habe gestern in der Telefonkonferenz mich sehr zurückgehalten, einfach aus den Gründen, weil ja sowieso klar ist, dass hier mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen Ihre Anträge durchgepeitscht werden,
und wir der Meinung sind, dass diese Debatte nicht in eine Telefonkonferenz gehört, Herr Waldmüller,
sondern eben genau hier in diesen Raum. Und deswegen, genau deswegen habe ich mich sehr zurückgehalten. Das ist das Erste.
Und Sie werfen uns, meiner Fraktion, Sie werfen mir vor, Herr Waldmüller, wir würden weglaufen, nur, weil wir Ihren Anträgen nicht folgen. Das ist doch hanebüchen! Das ist halt Ihre Auffassung von Demokratie: Sie befehlen oder die Regierung befiehlt und wir müssen Ihnen folgen, und wenn wir Ihnen nicht folgen, laufen wir weg. Das ist doch völlig irre. Wir haben unsere eigene Haltung.
Wir haben selbst unsere Anträge hier eingebracht, wir haben hier Konzepte vorgeschlagen, die sind abgelehnt worden. Und da könnte ich ja das im Grunde spiegeln