Protocol of the Session on October 30, 2020

Es spricht sehr viel dafür,

(Andreas Butzki, SPD: Haben wir doch!)

dass die Schulschließungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht notwendig waren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Und es spricht auch viel dafür, weil der R-Faktor auch schon unter 1 war, dass der Lockdown hier in diesem Lande, der erste, nicht notwendig war

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und dass wir dadurch viel Pulver verschossen haben.

Und wenn Sie glauben, mit diesem Lockdown hier, dass sich zu Weihnachten – eine absurde Idee der Einschätzung des Virus –, dass dieser Lockdown jetzt dazu führt, dass, wenn die vier Wochen vorbei sind, wir wieder lustig über die Weihnachtsmärkte gehen können

(Rainer Albrecht, SPD: Die gibts nicht!)

und lustig Weihnachten feiern können,

(Andreas Butzki, SPD: Die gibts doch nicht!)

dann befinden Sie sich völlig im Irrtum!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Wissenschaftsbasiert, evidenzbasiert müssen Sie argumentieren. Das tun Sie nämlich überhaupt nicht!

(Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh! Oh, oh, oh! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Andreas Butzki, SPD: Der Experte!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5448. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5448

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz des kontroversen letzten Tagesordnungspunktes möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeitern, die hier für die Einhaltung des Hygienekonzepts gesorgt haben und hier regelmäßig nicht nur das Rednerpult, sondern auch alle Griffflächen desinfiziert haben, danken, und das über drei Tage hinweg.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Holger Arppe, fraktionslos)

Da sehe ich auch weitgehende Einigkeit.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. Dezember, 10.00 Uhr ein – natürlich 2020, falls da noch irgendwelche Nachfragen kommen. Die Sitzung ist geschlossen.