diesem aber quasi einen Schulausschluss per ehrlicher Antwort verpassen müsste?! Außer Kontrolle ist in M-V nicht die Pandemie, sondern das Bildungsministerium geraten, das bei den Corona-Maßnahmen jedes vernünftige Maß verloren hat.
Meine Partei fordert deshalb einen realistischen Umgang mit der Pandemie und vor allem die Beachtung der Rechte und Interessen der Kinder. Das Kindeswohl muss bei der Abwägung der Folgen mit die höchste Priorität haben. Schaffen Sie die Maskenpflicht für Kinder sofort ab! Geben Sie jeden Gedanken an eine Verschärfung der Maskenpflicht auf, denn sie ist weder nötig noch verhältnismäßig! Stellen Sie klar, dass eine Maskenpflicht im Unterricht und für Grundschüler nicht in Betracht kommt! Und drangsalieren Sie nicht die Kinder beziehungsweise deren Sorgeberechtigte mit einer unsinnigen und völlig überzogenen Bürokratie! Und halten Sie damit nicht die Lehrer von ihrer eigentlichen, viel wichtigeren Aufgabe des Unterrichtens ab! – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wollen also ein Verbot der Maskenpflicht, wollen aber auch keine Politik der Verbote machen.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
(Andreas Butzki, SPD: Also Harry, ich glaube, es reicht ein Satz. Ja, was willst du darauf sagen, auf die Ergüsse? – Peter Ritter, DIE LINKE: Einen Satz mit X.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder mal einen Antrag gestellt und tut so, als wenn das Kindeswohl in MecklenburgVorpommern und in Deutschland gefährdet werde dadurch, dass Kinder Masken tragen sollen. Ich will feststellen, dass nicht grundsätzlich Kinder Masken tragen sollen, auch nicht müssen. Wir haben aber insgesamt natürlich einiges mit Covid-19 in den letzten Monaten erlebt und da ist also das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht die schlimmste Maßnahme, die man einleiten kann, und auch andererseits gibt es dazu eine massive subjektive Diskussion, die je nach Lager oder je nach politischer Haltung dann auch dazu führt, dass man einerseits bei den Leugnern, dass es Covid-19 gibt, dazu führt, dass man also angeblich Krankheits- und Todesfälle bei Kindern festgestellt hat. Das ist auch in der Bundes- und Landesregierung und bei den Fachleuten total mit Verwunderung aufgenommen worden, dass man solche Falschmeldungen in die Welt setzt
Meine Damen und Herren, das will ich hier ausdrücklich zurückweisen – das sollte man nicht mit Kindern machen, um sie sozusagen plakativ dann auch noch moralisch zu bestrafen und andererseits dafür zu sorgen, dass man Ängste bei vielen Leuten schürt, die nicht komplett im Detail sind und dann auch noch diesen falschen Parolen hinterherlaufen.
Meine Damen und Herren, es gibt genügend Professorinnen und Professoren, Doktoren et cetera, die durchaus sagen, das Tragen einer Alltagsmaske ist ungefährlich.
Und das, was Herr Förster gerade vorgetragen hat, dass der O2-Gehalt sinkt, ist bei einer normalen Maske nicht zu erwarten, und es ist auch nicht zu erwarten, dass Luftnot entsteht, jedenfalls bei gesunden Kindern. Es gibt natürlich Immungeschwächte und andere Krankheiten, die auch dazu führen, dass man einerseits psychisch sich eingeengt fühlt oder dass man Atemnot verspürt. Das kann aber ärztlich bestätigt werden und dann ist auch keine Maskenpflicht – überhaupt – nötig. Also das habe ich ja gestern Professor Weber schon gesagt.
Ich denke, die Dinge, um die es geht – es geht darum, Keime zurückzudrängen und einen Partner oder einen Nachbarn oder ein Gegenüber zu schützen. Es geht auch darum, Pilze, die durchaus auch ausgestoßen werden können, sozusagen nicht frei in den Raum schweben zu lassen, meine Damen und Herren. Und von daher sage ich Ihnen noch mal: Es gibt natürlich immer die Möglichkeit, die Kinder zu betreuen, und vor allen Dingen ist es wichtig, dass man Inkompetenz bekämpft. Und dazu will ich eigentlich auch die AfD ermutigen, Inkompetenz zu bekämpfen und in ihren eigenen Reihen auch für Aufklärung zu sorgen und nicht immer sozusagen den Staat oder die Gesundheitsleute oder die Virologen als Leute darzustellen, die keine Ahnung hätten. Das, glaube ich, kann man vom wissenschaftlichen Standpunkt sowieso nicht rechtfertigen.
Ich will Ihnen noch mal eine Zahl entgegenhalten: Selbst wenn 100 Ärzte eine Unterschrift leisten und sich gegen das Tragen einer Maske aussprechen – ich will Ihnen noch mal die Zahl aufrufen –, allein in MecklenburgVorpommern gibt es 3.500 Ärzte. Also das Verhältnis zwischen denen, die sich sozusagen mit einem Schreiben oder mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit wenden – die große Mehrheit hier in MecklenburgVorpommern
Die Ärzte sind, die Ärzte sind sehr selbstbewusst, haben eine hohe, gute Ausbildung. Aber ich würde nicht sagen, dass die feige sind.
ich werde es nicht mehr lange ausdehnen. Ich will noch mal darauf hinweisen – zur Schule, das ist ja eins der Themen, was Herr Förster gesagt hat: In MecklenburgVorpommern besteht eine Pflicht zum Tragen von Mundund-Nasen-Bedeckungen in Schulgebäuden oder auf allen schulischen Anlagen. Und jetzt kommt es, jetzt kommt es:...
... Personen, die sich im Unterricht befinden, und das von der 1. bis zur 4. Klasse, sind befreit vom Tragen einer Maske.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Herr Förster hat ja auch von ab der 5. Klasse gesprochen. Zuhören!)
und andererseits auf den Fluren, wenn man sich begegnet, das ist wie beim Hausrecht im Landtag, da sind wir auch aufgefordert, eine Maske zu tragen, und das gilt natürlich auch im Bereich von WCs oder auf engen Räumen et cetera. Und die Frage, ob es dann auch...