Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Redebeiträge der Brüder im Geiste Förster und Arppe zusammenzählt, könnte man ja zu dem Ergebnis kommen, war alles nicht so schlimm mit den Bildern vom Reichstag, das war
es ist deutlicher geworden in den Redebeiträgen von Herrn Förster und es reiht sich ein in die Argumentation in den letzten Wochen und auch hier auf dieser Landtagssitzung, wenn gestern in einem Zwischenruf mitgeteilt worden ist, dass die Beratung hier im Schlosscafé oder in der Orangerie, wo das stattgefunden hat, dass die Beratung mit Herrn Höcke die „mit Abstand … beste Veranstaltung“ gewesen ist, die seit langer Zeit hier stattgefunden hat, wenn das hier von der AfD-Fraktion in den Raum hineingerufen wird, dann weiß man doch, woran man ist.
Und wenn Herr Förster mehrfach auch in Innenausschusssitzungen, wenn wir uns mit der Problematik von rechtsextremistischen Strukturen in der Landespolizei auseinandergesetzt haben, meint, die Chats, die da gemacht worden sind, das ist doch alles nicht so schlimm, mein Gott, beim Bier unterhält man sich nun mal so, dann spricht das Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn Herr Förster dann meint, man solle nicht mit Argumenten oder mit Verboten Politik betreiben, dann hält er wahrscheinlich auch das angestrebte NPD-Verbot für falsch, und wenn er das so macht, dann spricht das eben auch Bände.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das hier noch mal, um das hier noch mal deutlich zu sagen, ich bin – ich habe das auch schon in der Pressemitteilung am Dienstag, glaube ich, gemacht –, ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er diese Initiative ergriffen hat, dass er diesen Schritt gegangen ist. Man muss sich ja schon vorsehen, wenn man denn hier in der Auseinandersetzung mit der AfD ist, dass man dann dem Innenminister gleich wieder einen linken Kuschelkurs vorwirft. Da kann ich Sie beruhigen, wir haben so viel Trennendes miteinander, das Einzige, was uns richtig verbindet, ist, dass wir beide aus Sachsen stammen.
Dennoch gibt es neben, neben dem Sächsischen gibt es einen Punkt, der uns seit vielen Jahren verbindet, und das ist die stringente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
da will ich hier noch mal in Erinnerung rufen, dass auch unser Innenminister einer derjenigen war, der das NPD-Verbotsverfahren bundesweit mit vorangetrieben hat.
Und, und, lieber Herr Förster, nein, lieber Herr Förster, sehr geehrter Herr Förster, auch das nicht, Kollege Förster, wenn Sie von mir eine Haltung zum Antifaschismus abfordern,
dann kann ich Ihnen das ganz deutlich sagen, in vollster Überzeugung als Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten:
Sie haben mich gefragt nach meiner Haltung zum Antifaschismus. Sie haben mich nicht gefragt nach meiner Haltung zu Gewalt. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, Herr Förster.
Und dass ich Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, dass ich Gewalt gegen Dinge und Personen ablehne, das habe ich auch hier mehrfach betont.
Auch nach G20, nach Hamburg haben wir uns hier als Fraktion deutlich von den Gewaltbereiten abgegrenzt. Wie oft wollen Sie das noch? Soll ich Ihnen das schriftlich geben, damit Sie sich das einrahmen können für Ihr Büro?