Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einer neuen Folge „Spaß mit Flaggen“! Heute zu Gast Herr Arppe und Herr Förster.
Ich bin schon ein wenig amüsiert darüber, dass wir hier wirklich tatsächlich eine Unterrichtung über die Historie von Flaggen bekommen.
Das ist eigentlich überhaupt nicht notwendig, weil auch alle anderen Redner, die hier zu diesem Thema gesprochen haben, sich hundertprozentig mit dieser Thematik auskennen, und ich bin auch davon überzeugt, auch alle anderen, die hier sitzen.
Es geht hier heute darum – und das ist das eigentliche Dilemma an der ganzen Geschichte –, es geht hier eigentlich darum, dass drei Fraktionen hier in diesem Landtag sich eigentlich einig sind, wo der Kern des Problems liegt. Im August hatten wir eine unschöne Situation in Berlin.
Mit den Reichsflaggen wurde pöbelnd das Reichstagsgebäude gestürmt. Und ich muss ganz ehrlich sagen...
Also eine Versammlung, friedlich und langsam dorthin gehend, war das definitiv nicht, sondern es war ein Stürmen. Polizisten liefen hinterher, um der ganzen Lage noch Herr werden zu können, um Schlimmstes zu verhindern.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mir ist auch eigentlich diese Diskussion im Nachhinein im Internet wirklich an die Nieren gegangen, dass wir uns tatsächlich darüber unterhalten müssen, war das nun wirklich ein Sturm oder nicht, war das denn wirklich überhaupt dienlich,
konnten diese paar Menschen denn tatsächlich den Bundestag stürmen. Wissen Sie was? Das ist mir alles völlig egal.
Es geht um diese Symbolik, die dahintersteht. Menschen mit rechtsextremem Hintergrund, pöbelnderweise, mit Parolen und den Reichsflaggen, stürmen das Reichstagsgelände oder versuchen, das Reichstagsgebäude zu stürmen, benutzen also – und das ist der eigentliche Kern der Sache –, benutzen also diese Flagge missbräuchlich.
Und das ist nämlich genau das, was ich jetzt auch von Ihnen nicht verstehe, Herr Förster. Sie wollen uns sagen, wir missbrauchen hier die Flagge?! Herr Caffier missbraucht die Flagge, indem er jetzt aufgrund dieser Tatsachen, die hier passieren mit den Leuten, mit denen Sie marschieren, Herr Förster, diese Flagge...
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Haben Sie ihn schon mal gesehen oder mich?)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Aber nicht mit solchen Leuten und solchen Fahnen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Denn es sind nicht wir, es sind nicht die Demokraten, die hier sitzen, die dafür gesorgt haben, dass diese Flagge missbräuchlich verwendet wird, meine Damen und Herren, das sind Sie, und zwar ganz alleine Sie!
Und deswegen sitzen wir jetzt hier und müssen uns mit diesem Thema auseinandersetzen, und nicht, weil wir es so wollen, sondern weil Sie die Ursache gesetzt haben.
(Stephan J. Reuken, AfD: Gegen wessen Politik wurde denn in Berlin demonstriert? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und ich möchte eigentlich nur an dieser Stelle Herrn Caffier dafür danken, dass er diesem 20 Jahre alten Erlass noch einmal neues Leben eingehaucht hat, indem er die Situation erkannt hat, nämlich, dass Polizei darauf reagieren muss, wenn diese Flagge missbräuchlich und in einem nicht friedlichen Zusammenhang verwendet wird. Genau das sagt der Erlass jetzt aus. Die Polizei kann dann also eingreifen und tätig werden.
Und ich freue mich vor allen Dingen auch, dass der Bundesinnenminister nach dieser Situation in Berlin gleich reagiert hat und gesagt hat, ich möchte, dass auf der nächsten Innenministerkonferenz dieses Thema bundeseinheitlich geregelt werden soll. Dafür also an unseren Innenminister herzlichen Dank und auch an den Bundesinnenminister! – Herzlichen Dank!
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster, der noch 50 Sekunden hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Scheinheiligkeit wurde gerügt bei mir. Ich halte es für scheinheilig, wenn man in dieser Intensität sich Symbolen zuwendet auf der rechten Seite, und auf der linken Seite kann man mit der Antifa-Fahne rumrennen, mit absolut gewaltverherrlichenden Symbolen. Da spricht keiner von. Und ich bin sicher, Herr Barlen hält diesen Spruch „Deutschland verrecke!!!“ sicherlich für gut und richtig, sonst hätte er was dazu gesagt. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Das ist totaler Quatsch!)