die bei den Industriebetrieben angesiedelt sind, arbeiten dagegen mit den dort anfallenden Reststoffen. Im Fall der Zuckerfabrik Anklam sind das Rübenschnitzel. Landwirtschaftliche Betriebe, die über keine Biogasanlagen verfügen, können ihre Reststoffe nicht energetisch bewerten und müssen sie deshalb auf den Acker kippen. In diesen Resten ist Säure enthalten, was zur Folge hat, dass dann dem Boden erneut Kalk zugegeben werden muss. Umweltfreundlich ist das nicht gerade.
Das ist schon ein Punkt, Frau Dr. Schwenke, aber ich komm noch zu verschiedenen anderen, dass Sie das auch mal registrieren.
Diese Biogasanlagen können zwei verschiedene Energieträger sein – das wurde hier schon mal gesagt –, einmal Elektroenergie und reines Methan. Die Gärreste aus diesen Anlagen haben einen besseren Düngewert als Gülle, da diese durch den Gärprozess schon für die Pflanzen sozusagen vorverdaut sind und besser aufgeschlossen werden können. Das hat zur Folge, dass im Boden weniger Nitrat ausgefällt wird.
Als Stromlieferanten sind die Biogasanlagen Grundlastkraftwerke, was Ihre Windkraftanlagen und Fotovolvaik…,
Im Rahmen der sogenannten Energiewende ist das genau die Stromerzeugung, die dringend benötigt wird,
Die AfD-Fraktion von Mecklenburg-Vorpommern ist für Biogasanlagen, die auf einzelne Betriebsgrößen und die Anzahl der Tiere zugeschnitten sind, wo alles vor Ort erzeugt wird, um die Transportwege gering zu halten. Wir sind nicht für Großanlagen wie in Penkun, die nur Maissilage verarbeiten, die dann auch noch von mehreren Hundert Kilometer Entfernung angekarrt wird.
Der Bürokratie- und Kontrollaufwand für Biogasanlagen ist stark übertrieben, was einmal an Sicherheitsanforderungen liegt, zum anderen aber am Bedürfnis nach Subventionskontrolle. Aber auch dadurch werden eine hundertprozentige Betriebssicherheit und Verwendungskontrolle nicht erreicht werden. Allen Bemühungen um Bürokratieabbau spricht das Hohn. Statt Abbau wird Bürokratie beständig intensiviert. Seit dem EEG 2014 ist das Ergebnis eines – Moment! –
Um die Fermenter muss ab 2022 eine Wallanlage gebaut werden, Behälter müssen dann doppelwandig sein. Die diesbezüglichen Kosten liegen im sechsstelligen Bereich, also ab 100.000 Euro aufwärts. Für den Maschinenaustausch oder andere Änderungen sind Emissionsgutachten von 30 Seiten zu erstellen, Kosten: 4.000 Euro. Gemäß EU-Recht müssen Gärreste, die als Rindereinstreu verwendet werden sollen, eine Trocknungsanlage mit 70 Grad Celsius durchlaufen. Zur Genehmigung ist ein Antragsformular von 382 Seiten an die beteiligten Ämter einzureichen – vom Veterinäramt bis zur Bundesnetzagentur.
Hintergrund dabei ist, dass sie Subventionen ausreicht, dafür Pauschalen erhält und im Gegenzug zurückgeforderte Beträge behalten darf. Etliche Juristen sind nun bei der E.DIS damit beschäftigt, Verstöße gegen Subventionsregularien zu finden. Das nennt man für gewöhnlich Schikane, für die Landwirte auch noch Zeit- und Geldaufwand zu leisten haben.
Ergebnis der Verschärfungen und Gängelung ist, dass der Bau neuer Biogasanlagen drastisch zurückgegangen ist. Es finden sich in Ostdeutschland dem Vernehmen nach auch nur noch zwei Gutachter für Neuanlagen. Die anderen haben schon das Handtuch geworfen. Selbst das Antragsverfahren für den Bau einer Anlage dauert Jahre.
(Zuruf aus dem Plenum: Na hinter Ihnen! – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Sie ist immer noch Präsidentin. – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Da ist sie ja! – Peter Ritter, DIE LINKE: Spüren Sie ihren heißen Atem nicht? – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Anlagen, die Elektroenergie liefern, haben in der Förderperiode von 20 Jahren einen hohen Subventionsbedarf. Das ist natürlich nicht wirtschaftlich, muss ich schon sagen. Das rührt daher, dass die Energieerzeugung 50 Prozent Wärmeverlust hat. Trotz Kraft-WärmeKopplung, also Nutzung der Wärme für die Warmwasserbereitung oder Heizen und Betrieb einer Getreidetrocknungsanlage kann nur ein Teil der Wärme auf Jahressicht genutzt werden. Einige Biogasbetreiber haben da schon bessere Sachen erarbeitet. Sie bauen Luzerne an. Luzerne kann man ja nun leider nicht heuen, und dann werden diese Luzerne getrocknet, die kann man ja fünfmal, mitunter auch sogar sechsmal im Jahr ernten, dann werden sie anschließend gemahlen, was alles mit der Trocknungsanlage erreicht wird. Und durch das Mahlen entsteht ja sozusagen ein Pulver. Das wird dann bei der Eierproduktion den Hühnern beigemischt, und die Eier haben natürlich einen hohen Stellenwert in Geschmack und Qualität.
Nach Ablauf der ersten Förderperiode ist das zwingend. Es wird ein zweiter Motor angeschafft und ein Nachgärbehälter eingebunden. Damit soll Strom aus Biogasanlagen in einem Großteil als Regelenergie geliefert werden können, denn der zweite Motor läuft nur auf Abruf durch die Netzbetreiber. Dafür wird dann der Preis für die Regelenergie gezahlt. Der ist so hoch, dass die Anlagen ohne Subventionen betrieben werden können, ab 20 Jahren natürlich, bei Stromerzeugung.
Bei Anlagen, die Methangas erzeugen und in dieses Gasnetz einspeisen, ist der Wirkungsgrad bedeutend höher, was wiederum Subventionen gering hält.
Das Methan wird mit einem Reinheitsgrad von mindestens 98 Prozent eingespeist. Es muss natürlich gereinigt werden. Der Wirkungsgrad von Biogasanlagen wird von Jahr zu Jahr verbessert.
Biogas, das aus dem Fermenter kommt, enthält nur etwa 52 Prozent Methan. Während der Motor bei der Elektroenergieherstellung das Gas mit diesem Methananteil verdauen kann, muss fürs Einspeisen das Gas gereinigt, also gefiltert werden, sagte ich schon.
Ich bin von überzeugt, dass die Verbesserung der Anlagen und die Kostensenkungen bei der Aufbereitung der Gaswirtschaft unter 5 Cent je Kilowatt gedrückt werden können. Der Import von verflüssigtem Erdgas, das auch noch mittels Fracking gewonnen wird, ist dagegen umwelt- und energiepolitisch abzulehnen. Die Methanproduktion im Rahmen dessen, was bisher als Biogasproduktion bezeichnet wird, löst demgegenüber auch andere Umweltprobleme, wie beispielsweise die Geruchsbelastung im ländlichen Raum – und das ist ein Hauptgrund für uns –, die beim Ausbringen und Lagern von unvergorener Gülle entsteht. Alle Parteien wollen den ländlichen Raum stärken und attraktiver machen. Er soll sich auch in touristischer Hinsicht entwickeln. Das geht nur geruchsarm mit Biogasanlagen.
Hinzu kommen Aspekte der landwirtschaftlichen Überproduktion und die Arbeitsplatzsituation auf dem Lande. Hier sind Biotechnologiearbeitsplätze willkommen. Infolge der Einspeisung ins Gasnetz handelt es sich unter dem Gesichtspunkt einer späteren Erzeugung von Elektroenergie im Übrigen vollständig um die so wertvolle Regelenergie, die weder Windstrom noch Fotovoltaik liefern können.
Wenn alle diese Vorteile in die Waagschale geworfen werden, dann sind Anlagen, die reines Methan erzeugen, wirtschaftlich, energiepolitisch und aus Umweltschutzgründen notwendig. Und CO2, Frau Dr. Schwenke, spielt für uns absolut keine Rolle.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Beate Schlupp, CDU – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja Kabarett.)
Die für einen flächendeckenden Ausbau netzeinspeisender Biogasanlagen erforderliche Gasnetzinfrastruktur wird ohnehin in Deutschland immer weiter ausgebaut. Das ist unter anderem dann erforderlich, …