Und Sie schreiben ja selbst in Punkt II Ihres Antrags: „Die Landesregierung wird aufgefordert,... konkrete Ziele, Maßnahmen und Projekte zu formulieren.“ Ja, bitte formulieren Sie doch beim nächsten Mal auch konkrete Ziele!
Was genau jetzt zum Beispiel eine „ökologische Nachhaltigkeit“ mit „Digitalisierung“ zu tun hat, ist schwer nachzuvollziehen,
ebenso, wie bei Ihnen die sogenannte „soziale Gerechtigkeit“ und „Wirtschaftswachstum“ in einen Einklang gebracht werden sollen.
Nichtsdestotrotz soll diese sogenannte Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium der Regierungs- und Verwaltungshandeln, des Regierungs- und Verwaltungshandelns werden.
(Philipp da Cunha, SPD: Wenn Sie es nicht verstehen, wir können es Ihnen im Nachhinein noch mal erklären. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
wenn Sie erst einmal genauer definieren, was Sie mit diesen allgemein als positiv assoziierten Schwammbegriffen umfassen wollen?
Ansonsten müssten meine Fraktion und ich davon ausgehen, dass hier der nächste staatliche Selbstbedienungsladen eröffnet wird, und der groß angelegte Steuergelddiebstahl an den Arbeitnehmern und Unternehmern wird weiter organisiert, um die Beute dann an subjektiv für gut befundene Lobbyverbände weiterzuleiten,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Haben Sie da einen Lyriker eingestellt, oder was?)
(Philipp da Cunha, SPD: Wollen Sie einen Roman schreiben? – Torsten Renz, CDU: Das war ein Lyriker.)
Vielleicht brauchen wir ja irgendwann ein Nahrungsministerium, ähnlich wie in der Sowjetunion, das flächendeckende, sogenannte ökologisch verträgliche Ernährung planen muss, oder wir finanzieren unseren Frauen staatliche Schmink- und Kosmetikkurse, weil es dem Allgemeinwohl dient. Es wäre ja auch sozial gerecht, wenn alle Frauen die gleichen Schminktricks kennen und damit gleich attraktiv wirken würden.
Vielleicht wird es ja auch endlich Zeit, dass wir in Pasewalk eine riesige öffentliche Pyramide bauen. Das schafft Arbeitsplätze, bringt Touristen und macht Großbauunternehmen wirtschaftlich leistungsfähiger.
Natürlich wäre es schön, überall Internet, ökologische Viehzucht oder ein funktionierendes akkurates Energieversorgungssystem zu haben. Doch wie hoch ist der Aufwand in Relation zum Nutzen? Der Steuerzahler sollte meiner Meinung nach nicht dafür zuständig sein, dass weiterhin unrentable Windräder, Biofleisch oder der Netzausbau bis ins kleinste Nest subventioniert werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Bis wohin? Ins kleinste was? Wie haben Sie die Dörfer eben bezeichnet?)
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Jochen Schulte, SPD: Da bin ich aber gespannt. War es das schon oder kommt das noch? – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
Der Begriff, zumindest der ökologischen Nachhaltigkeit, ist nämlich uralt. Der deutsche Kameralist und sächsische Oberhauptmann Hans Carl von Carlowitz schrieb bereits 1713 in seiner Schrift „Sylvicultura oeconomica“, wie ein Baumbestand anzulegen ist und wie Raubbau verhindert wird. Er prägte den Begriff „Nachhaltigkeit“. Von Carlowitz verdeutlichte, dass erschöpfliche Ressourcen nur so weit abgebaut werden dürfen, wie der hiermit verbundene Ausfall für die zukünftige Generation kompensiert wird. Die Nachhaltigkeit schreibt vor, dass die Ernte, aber auch die Fangmengen
Dieses Wissen ist keineswegs irgendetwas Neues. Wenn Sie das bisher nicht umgesetzt haben, dann frage ich Sie, warum nicht. Wenn ja, wozu brauchen wir diesen Antrag?
Im Zuge der Industrialisierung traten immer mehr negative externe Effekte auf. Umweltverschmutzung, Rauch,
Gifte schadeten der Bevölkerung. Auch hier ist klar, dass wahrhaft schädliche Emissionen stets unterhalb der Assimilationskapazität der Umwelt liegen müssen.
Mit schädlichen Emissionen meine ich übrigens nicht das CO2 aus der Apfelschorle. Unternehmen haben gesundheits- oder umweltschädlichen Schmutz selbst zu bereinigen.
Davon abgeleitet haben wir heute verschiedene Nachhaltigkeitstheorien in unterschiedlicher Ausprägung. Man kann sie zusammenfassen in eine schwache, in eine strikte oder eine kritische Nachhaltigkeit. Welcher Nachhaltigkeitsstärke dieser Antrag folgen soll, ist ebenfalls nicht zu erkennen.
Noch undeutlicher wird die im Antrag beschworene Nachhaltigkeitsstrategie dann, wenn nun auch „Digitalisierung“ und sozialdemokratische Wahlparolen wie „soziale Gerechtigkeit“ mit integriert werden. Also, ich habe noch einmal nachgeschlagen, was die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet, auf die sich Ihr Antrag hier heute beruft. Eine klare Argumentationsschiene ist auch in dem bunten, fast 260 Seiten dicken Pamphlet nicht zu erkennen. Beim Lesen hat man eher das Gefühl, dass nach einem Parteitag der Grünen Jugend ein Brainstorming abgehalten wurde: Armut bekämpfen, Weltfrieden, erneuerbare Energien, Gewässerqualität erhöhen, mehr Bildung, mehr Ganztagsbetreuung, Luftbelastung senken, weniger Raucher, längeres Leben, mehr ökologische Landwirtschaft, weniger Staatsverschuldung, ein höheres Wirtschaftswachstum und so weiter und so weiter.
Man stößt auf einen noch komplexeren und derart utopischen Generalplan, der fern jeglicher politischer Realität, ökonomischer Gesetze oder physikalischer Wahrheiten ist. Selbstverständlich beweihräuchert sich die Bundesregierung dabei selbst durch die Nennung ihrer bisherigen Maßnahmen, die gleichzeitig verschweigen, woher sie die Geldmittel hat und wie viel sie sich selbst und ihren Vettern davon abgeschöpft hat.
In Bezug auf die Länder heißt das, und ich zitiere: „Die Ausprägung der Nachhaltigkeitsprozesse, -instrumente und -inhalte ist in den Ländern sehr unterschiedlich.“