„Die gemeinsame Umsetzung der alle Politikbereiche übergreifenden Agenda 2030 sowie der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie benötigt Instrumente, die auf die hierfür nötige Politikkohärenz hinwirken.“
Ferner heißt es: „Zwischen Bund und Ländern findet ein regelmäßiger Austausch zu Nachhaltigkeit im Rahmen der geeigneten Gremien mit dem Ziel statt, Aktivitäten und Ziele besser aufeinander abzustimmen. Einbezogen werden auch die kommunalen Spitzenverbände.“
Summa summarum kommt hier wieder nichts bei rum. Weder die Bundes- noch die Landesregierung liefern konkrete Pläne zur Umsetzung und zur Finanzierung etwaiger langfristig gesteckter Ziele und, noch schlimmer, sie liefern keine Begründung, warum solche gigantischen, teilweise geopolitischen Pläne auf das Kollektiv abgewälzt werden sollen. Fern am Horizont sieht man jetzt schon wieder das nächste Luftschloss der Landesregierung schimmern, ein Konzept für strukturelle Nachhaltigkeitsstruktur zur Förderung der sozialen Arbeitsqualität und ländlichen Wirtschaftsprozesse oder irgend so was.
Dann werden wieder Millionen an Euros in Staatsbeamte, dienliche Statistiker und gute Freunde investiert.
Die Rechnung präsentiert man dem Steuerzahler, der sein Korsett noch enger schnallen muss, wo er doch jetzt schon noch kaum Luft zum Atmen hat.
Wenn Sie wirklich Nachhaltigkeit fördern wollen, entlasten Sie die Bürger von unnötiger Bürokratie, definieren Sie genaue Eigentums- und Verfügungsrechte für Flächen, Gebäude, Gewässer und Küsten, senken Sie die Grund- und Gewerbesteuern, streichen Sie unnötige Subventionen und Fördermittel, sorgen Sie dafür,
dass die Bürger allgemein ihre Steuergelder wiederbekommen! Dann können sich unsere Bürger auch Bioessen leisten und es entwickeln sich dort passende Märkte. Steigern Sie die Konsumentensouveränität unserer Bürger! Unterrichten Sie unsere Bürger über ökologische und ökonomische Konsequenzen ihrer Handlungen, aber belehren Sie unsere Bürger nicht! Treiben Sie die Digitalisierung voran, indem Sie Verhandlungsstärke und Härte gegenüber Telekommunikationsunternehmen zeigen und nicht das Portemonnaie des Steuerzahlers öffnen!
Fordern Sie Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Unternehmen, wenn Sie den ländlichen Raum stärken wollen!
Bisherige Standards in der Land- und Forstwirtschaft, soziale Standards, Pigou-Steuern, Abgaben, Lizenzen
(Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie die Rede überhaupt vorher mal gelesen? – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
die demografische Katastrophe, die Staatsverschuldung, außen- und handelspolitische Wagnisse und Fehler, die Währungskrise, die Vernichtung der Sparguthaben und die Entwertung des Geldes,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab, denn er beinhaltet keine konkreten Pläne, Projekte, Maßnahmen oder Ziele. – Vielen Dank.
Als Nächster hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft und Tourismus. Sie haben das Wort, Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung verfolgt eine nachhaltige politische Entwicklungsstrategie. Diese verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Ausgewogenheit und ökologische Verträglichkeit erfolgreich miteinander. Sie enthält und schafft die Grundlage für ein lebenswer
tes Mecklenburg-Vorpommern aus eigener Kraft – und, ich muss sagen, wahrscheinlich ohne die Mithilfe der AfD. Nach diesem jetzigen Vortrag kann man sich von Wirtschaft, sozialem Fortschritt und ökologischem Dasein verabschieden, denn Sie haben eine Rede gehalten, die war unterirdisch. Das kann man ja den Menschen hier im Land gar nicht anbieten.
Sie war unterirdisch. Und zwar will ich es auch begründen: Sie sind für die Abschaffung von Fördermitteln, Sie sind dafür, dass keine Neuansiedlungen im Land stattfinden, dass keine Erweiterungen von Unternehmen stattfinden, dass Forschung, Entwicklung und Innovation keine Rolle spielen sollen. Die Digitalisierung verteufeln Sie und …
Ja, ich habe nicht zugehört, genau. Sie haben nämlich die Rede gehalten und ich habe Stichworte mitgeschrieben, die Sie alle vorgetragen haben. Neuansiedlung, Erweiterung und alles wird ausgeschlossen. Und ich sage Ihnen, der Breitbandausbau in MecklenburgVorpommern wird in einer Dimension vorangetrieben durch den Energieminister, wie Sie sich das nicht vorstellen können,