(Thomas Krüger, SPD: Sie wollen also den Breitbandausbau nicht finanzieren. Mensch, was ist denn das für ein Scheiß?!)
Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz, der jeden Tag von Gerechtigkeit redet! Oder sieht so die Gerechtigkeit der SPD aus, wie Sie sich hier gerade darstellen?
(Torsten Renz, CDU: Das müssen Sie erst mal ein bisschen untersetzen, das war ja nur so ein Halbsatz. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
für ein gerechteres, bürgerfreundlicheres MecklenburgVorpommern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Steuererhöhung durch die AfD, Steuererhöhung durch die AfD! – Thomas Krüger, SPD: Steuererhöhung!)
Zwischenzeitlich wurde der Antrag der Fraktion der AfD auf namentliche Abstimmung zurückgezogen, sodass ich den Vorschlag des Ältestenrates hier zur Kenntnis bringe.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/398 zur Beratung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Zustimmung der Fraktionen der AfD und der LINKEN nicht gefolgt worden.
Der Gesetzentwurf wird demnach gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/416.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/416 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, das liegt jetzt nicht an meiner Person alleine, dass Sie alle den Raum verlassen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Vor allen Dingen aus der eigenen Fraktion. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Ich muss da hinterher doch noch mal ein ernstes Wort vor allem mit den Mitgliedern meiner Fraktion sprechen. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, umso mehr freue ich mich natürlich über alle Anwesenden hier.
Wir haben heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der Entwicklung der Europäischen Union in den letzten 60 Jahren gedacht und welche fundamentalen Auswirkungen dieser Einigungsprozess in den letzten 27 Jahren auch auf Mecklenburg-Vorpommern hatte. Es ist viel Geld in dieses Land geflossen, Geld, das sicherlich auch notwendig war, um den materiellen Lebensstandard der
Menschen hier in unserem Land an die materiellen Möglichkeiten in den alten Bundesländern anzugleichen. Aber wenn man mit den Menschen in diesem Land spricht, mit den Menschen auch in anderen Bundesländern, wenn man die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Nachbarstaaten wahrnimmt, dann geht es den Menschen um weit mehr als nur materiellen Wohlstand. Sie wollen natürlich in einem wirtschaftlich leistungsfähigen Umfeld leben, aber sie wollen eben auch, dass die wirtschaftlichen Interessen mit den sozialen Bedürfnissen im Einklang stehen und dass die Entwicklung unserer Gesellschaft so vonstattengeht, dass sie auf Dauer mit deren natürlichen Ressourcen in Einklang gebracht werden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „sozial gerecht“, „ökologisch verträglich“ und „wirtschaftlich leistungsfähig“ sind eben keine Gegensätze, und dieses anzustreben ist auch nicht die Quadratur des Kreises. Was wir jedoch brauchen, sind eben nicht bloße Wachstums-, sondern Entwicklungsstrategien, die über kurzfristige Skaleneffekte, beispielsweise bei der Messung des Bruttoinlandsproduktes, hinausgehen. Wenn wir als Gesellschaft beispielsweise Geld investieren, dann reicht es eben nicht, den kurzfristigen, singulären Erfolg zu betrachten, sondern wir müssen immer auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen und die damit verbundenen Chancen und Risiken ins Auge fassen.
Dabei müssen wir nicht gleich als Erstes über die Auswirkungen auf die sogenannte Dritte Welt sprechen, sondern vielmehr schon bei uns vor Ort damit anfangen, die sozialen und ökologischen Konsequenzen mit in die Entscheidungsfindung grundsätzlich einzubeziehen. Wenn ich beispielsweise ein Projekt mit öffentlichen Mitteln fördere, begrenzt sich dann dessen Erfolg auf dieses eine Vorhaben oder trägt dessen Erfolg auch zu einer Entwicklung in der Region mit bei? Findet beispielsweise eine Vernetzung mit anderen Unternehmen aus der Region in unserem Land statt, um so den Erfolg nicht nur im materiellen Sinn zu erhöhen?
Wie kann Wirtschaftsförderung beispielsweise dazu beitragen, dass der Nachteil der Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft sich dadurch zu einem Vorteil verändert, weil viele kleinere Unternehmen möglicherweise eher in der Lage sein könnten, intelligente, flexible Lösungen am Markt anzubieten, Ideen, wie die Entwicklung beispielsweise eines Offshore-Technology-Zentrums, dessen Ideen aus dem Unternehmen heraus gemeinsam mit der im Land ansässigen Forschungslandschaft, etwa den FraunhoferEinrichtungen, zusammenfinden, um nicht nur Arbeitsplätze im Bereich der Unterwassertechnik zu sichern, sondern perspektivisch neue Arbeitsplätze, wie etwa im Bereich von Unterwasserschweißarbeiten an den Fundamenten von Offshorewindenergieanlagen, zu schaffen? Regenerative Energien eben auch als Motor der Entwicklung von hochqualifizierten industriellen oder gewerblichen Arbeitsplätzen, Ökonomie und Ökologie eben nicht als Gegensatz, sondern als gemeinsamer Antrieb.
Wie können wir den Umstand, dass wir weitgehend ein ressourcenarmes Land sind, zu unserem Vorteil nutzen? Wie können wir auch im Wettbewerb mit anderen Regionen die Kreativität von Menschen so für unsere Gesellschaft nutzbar machen, dass dieses Land nicht nur von den Menschen hier vor Ort, sondern ebenso von Dritten außerhalb unseres Landes auch in der Zukunft als le
benswert, als wirtschaftlich interessant und sozial gerecht wahrgenommen wird? Und wir werden nicht darum herumkommen, genau dieses zu erreichen. Allein der demografische Wandel wird uns, unser Land weiter dazu zwingen, an Attraktivität für die Menschen hinzuzugewinnen. Sie werden weder bleiben noch erst recht nicht hierhinkommen, wenn nicht die Entwicklung dieses Landes als ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig wahrgenommen wird.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass auch unser Land in Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes konkrete Ziele, Maßnahmen und Projekte definiert, um auf Dauer eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Natürlich werden wir uns auch durchaus selbstkritisch mit der Frage der Überprüfbarkeit dieser Ziele auseinandersetzen müssen. Aber am Ende ist die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie eben ein Prozess, bei dem zwar das Ziel oder die Ziele definiert sind, aber die Schritte dorthin immer wieder neu gemeinsam überdacht werden müssen. So hat es ja auch auf europäischer und auf Bundesebene Veränderungen, Überarbeitungen an den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien über die Jahre und Jahrzehnte gegeben. So ist beispielsweise die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie zu Beginn dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen wurde, schon lange nicht mehr identisch mit der ersten Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002.
Und wenn es in diesem Antrag heißt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, in den ausgewählten Handlungsfeldern Wirtschaft, Digitalisierung und ländliche Räume konkrete Ziele, Projekte und Maßnahmen zu formulieren, dann nicht, weil andere Handlungsfelder keine Rolle spielen, sondern weil sich andere Handlungsfelder eben nicht von diesen explizit genannten Bereichen trennen lassen. Es wird, egal in welchem Bereich, keine nachhaltige Entwicklung in diesem Land geben, ohne dass der Bereich der Wirtschaft mit seinen Anforderungen und sozialen Notwendigkeiten wie beispielsweise fairen, auskömmlichen Löhnen oder familiengerechten Arbeitszeiten Berücksichtigung findet. Es wird keine nachhaltige Entwicklung in diesem Land geben, wenn wir nicht den Wandel, den die Digitalisierung der Gesellschaft mit sich bringt, perspektivisch – vielleicht im Bereich der Kreativwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftsfeldern – als Chance für unser dünn besiedeltes Land nutzen, und es wird auch keine nachhaltige Entwicklung dieses Landes geben, wenn wir nicht die ländlichen Räume unseres Landes in diese Entwicklung mit einbeziehen können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat es im Zusammenhang mit der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes so formuliert: „Nachhaltige Entwicklung heißt, mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestalten, Neues wagen und unbekannte Wege erkunden. Es geht darum, wie wir in Zukunft leben wollen, wie wir auf die Fragen der globalisierten Welt in Wirtschaft und Gesellschaft antworten wollen.“ Und weiter heißt es: „Es geht um übergreifende Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für alle Generationen.“
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wir alle sollten uns gemeinsam um die Zukunft sorgen, denn wir werden den Rest unseres Lebens eben dort verbringen. – Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich über eine möglichst breite Zustimmung zu diesem Antrag freuen. Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Bürger dieses Landes! Sehr geehrte Kollegen! Das inflationär gebrauchte Modewort „Nachhaltigkeit“ gehört inzwischen für jeden Altparteienpolitiker zum Grundwortschatz,
besonders dann, wenn er in einem kommunikativen Sprachakt sinnbefreite Euphemismen aneinanderreiht. In diesem Antrag wird das allgegenwärtige Paradigma der Nachhaltigkeit noch verkocht mit ein paar Zutaten an feinsten erlesenen Schlagwörtern des Populismus. Man nehme einen Esslöffel „ökologisch verträglich“, eine Handvoll „wirtschaftlich leistungsfähig“, eine Tasse „sozial gerecht“. Wenn das Ganze geschäumt ist, dann fügt man noch einen Teelöffel „künftige Generationen“, eine Prise „Digitalisierung“
und eine Messerspitze „ländliche Räume“ hinzu. Noch mal kurz umrühren und fertig ist das wilde Ragout „Quatsch mit roter Soße nach Schweriner Art“.
es handelt sich um die bekannte Karl-Heinz-StieglerRede von Loriot, der eine phrasendreschende, inhaltsleere Bundestagsrede karikiert.
Und Sie schreiben ja selbst in Punkt II Ihres Antrags: „Die Landesregierung wird aufgefordert,... konkrete Ziele, Maßnahmen und Projekte zu formulieren.“ Ja, bitte formulieren Sie doch beim nächsten Mal auch konkrete Ziele!