(Vincent Kokert, CDU: Dafür sind wir deutschlandweit bekannt, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgeben! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Insbesondere Frau Polzin, die neigt zur Verschwendung!)
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist widersprüchlich, das ist absolut widersprüchlich. Wir GRÜNE fordern, in allen Ministerien auch in Zukunft mal die Fördermittel auf Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit hin zu untersuchen.
Umweltschädliche Subventionen, die zu immer mehr Flächenverbrauch und Massentierhaltung führen, müssen reduziert werden.
Die Fördermittelpolitik muss sich noch mehr am Tierwohl und an der Umweltverträglichkeit orientieren.
ich warne auch davor, die Flüchtlingssituation in der Haushaltsdebatte unnötig zu instrumentalisieren.
(Jochen Schulte, SPD: Das steht in seinem Redetext. Das hat ihm jemand aufgeschrieben, das muss er vorlesen.)
die Bundesregierung stellt im kommenden Jahr für Mecklenburg-Vorpommern rund 80 Millionen Euro zur Verfügung, und damit ist meines Erachtens zumindest die Finanzierung der Unterkunft erst einmal sichergestellt.
Aber wir GRÜNE fordern auch, wie es Herr Holter ausgedrückt hat, sich schon frühzeitig um die Folgekosten zu kümmern. Wir wollen, dass die Integration nicht aus den Augen verloren wird,
denn die Integration der Flüchtlinge ist absolut wichtig und könnte, wenn sie verpasst wird, zu Folgekosten führen, die erheblich höher sein werden, als wenn man sich frühzeitig darum kümmert. Ich denke da an Integrationskurse, ich denke da an Sprachkurse. All das finden wir im Haushalt noch nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es berücksichtigt werden müsste.
Hier muss der Haushaltsentwurf konkret nachgebessert werden. Flüchtlingspolitik bedeutet nicht nur Unterkunft, Flüchtlingspolitik bedeutet auch, für die Integration derjenigen zu sorgen, die länger hierbleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir GRÜNE werden uns den vorliegenden Haushaltsentwurf in den Landtagsausschüssen weiterhin anschauen und natürlich auch entsprechende Änderungsanträge vorlegen. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, aber auch in der entsprechenden Aussprache in der Zweiten Lesung. – Ich danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir vorab, bevor ich zu dem eigentlichen Haushalt komme, noch zwei, drei persönliche Bemerkungen zu machen zu dem vorliegenden Doppelhaushalt. Ich glaube, dass er aus zweierlei Gründen ein ganz besonderer Haushalt ist.
Erstens geht er – und das ist schon ein Sonderfall – über diese Legislaturperiode hinaus, das heißt bis 2017. Und ich glaube schon, dass das ein besonderer Haushalt ist, den wir beschließen.
Zweitens ist es nach 25 Jahren deutscher Wiedervereinigung, nach 25 Jahren, die unser Land wieder in Freiheit und Selbstbestimmung leben kann, auch ein besonderer Doppelhaushalt, denn wir werden am 3. Oktober einen ganz besonderen Tag auch in Mecklenburg-Vorpommern feiern.
Deshalb will ich es nicht verabsäumen, denjenigen, die in den letzten 25 Jahren dazu beigetragen haben, dass unser Land sich so entwickelt hat, wie es sich entwickelt hat, zu danken. Da denke ich vor allem an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die vielen kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, Bürgermeister, Landräte, Regierungsmitglieder, Mitglieder und Abgeordnete des Landtages. Und wenn ich zwei ganz besonders erwähnen darf, dann sind zwei seit 25 Jahren hier Zeitzeugen meines Wissens, Till Backhaus und Lorenz Caffier, die sicherlich viel aus der Anfangszeit erzählen können.
Herr Holter, ich habe eine andere Wahrnehmung von unserem Land. Ich gehe sogar so weit zu sagen, ich glaube, unsere wunderschöne Heimat war noch nie in der Geschichte so schön wie heute.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
weil ich das aus der festen Überzeugung sage, dass es diese Menschen, die sich um den Aufbau dieses Landes verdient gemacht haben,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind heute nicht umsonst zu dieser Sondersitzung zusammengekommen. Da heißt es nicht nur, Grußbotschaften vorzulesen, wie von Herrn Saalfeld, die durch seine Pressestelle aufgeschrieben wurden,
sondern da geht es natürlich auch darum, darüber zu sprechen, dass es für die Menschen in diesem Land überwiegend eine gute Nachricht ist, was in diesem Landeshaushalt vorgebracht wird. Ich will Ihnen gerne versuchen zu begründen, warum es eine gute Nachricht für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Es ist – und darauf ist mehrfach hingewiesen worden – erneut ein Doppelhaushalt ohne neue Schulden.
Und wenn Sie sich die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ansehen, dann ist das schon etwas ganz Besonderes,
und das noch dazu für ein ostdeutsches Bundesland, was tatsächlich nicht von der Muse geküsst wurde, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Man muss, ob man kritisch ist oder nicht, durchaus anerkennen, dass diese Landesregierung es fast im zehnten Jahr geschafft hat, einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich empfinde das manchmal so, wenn man keine eigenen politischen Konzepte hat, kommen vielleicht alle Ankündigungen – für mich jedenfalls – auch manchmal etwas kümmerlich und weltfremd hier rüber, weil man natürlich immer die Frage der soliden Haushaltsfinanzierung stellen muss, wenn Sie Ihre Vorschläge machen. Und wenn dann auf meinen Zwischenruf, wo nehmen Sie denn die 100 Millionen Euro her, gesagt wird, wissen Sie, Herr Kokert, das sind alles alte Kamellen, dann können wir als gelernte DDR-Bürger noch sagen, das kennt man so von 1988/1989, da hat man das genauso gesagt:
Wissen Sie, wo das Geld herkommt, das spielt überhaupt keine Rolle. Aus den Betrieben ist noch viel mehr rauszuholen. Daran erinnert mich das. Wir werden die Frage aber auch zukünftig beantworten, wo das Geld herkommen muss, wenn wir neue Förderprogramme auflegen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche übrigens dem Kollegen Suhr, der krank ist – ich habe mit ihm heute zufällig telefoniert, deswegen weiß ich das – alles Gute und dass er schnell genesen wird. Allerdings, wenn er Ihre Haushaltsrede gehört hätte, wäre er trotzdem lieber selber gekommen. Aber sei es drum.