Stattdessen erhöhen sich die Kassenkredite immer weiter und wir liegen, glaube ich, jetzt bei über 750 Millionen Euro Kassenkrediten bei den Kommunen. Ich halte das für eine dramatische Entwicklung.
Hier sehen wir auch noch mal, dass viele Jahre verloren gegangen sind. Wir hätten ja schon 2014 bei der FAGNovelle eine Verbesserung der Situation herbeiführen können. Damals einigten Sie sich – nein, Sie einigten sich eigentlich nicht, es gab einen Streit zwischen SPD und CDU, sodass man das Problem vertagen musste –, Sie einigten sich darauf, ein Gutachten anzuregen, was frühestens im Herbst 2016 fertig ist, sodass man das dann erst 2017 beschließen kann, was dabei herauskommt.
(Torsten Renz, CDU: Da können Sie gar nicht mitreden. Da sind Sie gar nicht mehr da. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das sind einfach vertane Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darauf möchte ich dann doch noch mal eingehen,
Bei den Kommunen habe ich das gerade dargelegt. Sie hätten 2014 mit der FAG-Novelle – und das hatten Sie sich, glaube ich, auch mal vorgenommen im Koalitionsvertrag – hier eine entsprechende Novelle vorlegen können.
Beim Klimaschutz – das ist das nächste Beispiel, wo wir viele Jahre verloren haben – sieht es auch ganz düster aus. Ich weiß nicht, ob Sie sich das im Haushalt schon mal genauer angeschaut haben,
wie es in dem Kapitel zur Energie und zum Klimaschutz aussieht. Es sieht nicht gut aus. Da wird nämlich enorm viel Geld eingespart. 2015 waren es ja noch 12,7 Millionen Euro, 2016 sind es nur noch 11,5 Millionen Euro und in 2017 sind es dann nur noch 10,5 Millionen Euro. Also peu à peu wird momentan in diesem Haushalt bei der Energiewende und beim Klimaschutz gespart. Ich finde, das ist ein Anachronismus. Das ist doch,
(Egbert Liskow, CDU: Haben Sie Landwirtschaft auch angeguckt? Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz?)
die in die völlig falsche Richtung geht. Gerade kurz vor der Klimakonferenz in Paris baut die Landesregierung hier ihre Mittel für den Klimaschutz ab. Ich finde das sehr bedenklich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie mir mal eine Regierung, die besser ist im Klimaschutz als wir! Mann, Mann, Mann!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen ja sicherlich noch die Debatte über das Förderprogramm aus EU-Mitteln. Da gibt es so einen Klimaschutzfonds, der angeblich mit 10 Millionen Euro aus revolvierenden Mitteln, aus EU-Mitteln gefüllt werden sollte. Wir haben von Anfang an gesagt, der ist falsch konstruiert,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, klar! Sie sind immer am Rechnen. Alle anderen machen nur Blödsinn. Sie sind der Einzige, der weiß, was los ist.)
weil man momentan keine Kredite an Unternehmen vergeben muss, wenn am Markt eine Niedrigzinsphase herrscht. Genau das ist dann auch eingetreten, was wir befürchtet haben: Die Unternehmen wollten aus diesem Klimaschutzfonds keine Kredite nehmen, die dann auch revolvierend in dieses Sondervermögen hätten zurückfließen können.
Genau das ist passiert und wir haben keine Rückflüsse. Ich weiß nicht, was jetzt mit dem Geld passiert. Ende 2015 muss es wahrscheinlich zurück zur EU fließen. Wir wissen es noch nicht, wir werden uns darüber informieren.
Aber auch hier sind viele Jahre verloren gegangen. Wir hatten das 2011 oder 2012 schon angemerkt, nichts ist passiert. Wir hatten gesagt, wandeln Sie das lieber in Zuschüsse um, das ist zwar nicht ganz so attraktiv, aber es ist eben zeitgemäß, weil momentan keine Kredite benötigt werden, sondern echte Zuschüsse. Auch hier ist nichts passiert, das Geld ist vier Jahre liegengeblieben. Viel Zeit haben wir verloren, viel Zeit ist vergangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Themenfeld Wohnraumförderung sieht es genauso aus, da haben wir auch viel Zeit verloren. Warum? Das Programm
„Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen“ im Umfang von 5 Millionen Euro, das Sie noch vor einiger Zeit groß angekündigt haben,
Ja warum, Herr Liskow? Weil sich vielleicht die Landesregierung nicht wirklich bemüht hat, das umzusetzen?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stimmt doch gar nicht! – Beate Schlupp, CDU: Das ist doch ein grundsätzliches Programm.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also auch das ist eine Luftnummer. Beim barrierefreien Wohnen sind wir nicht vorangekommen
und auch die Wohnraumförderung wird anachronistisch eingespart, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie den Minister mal gefragt, wie der Mittelabfluss ist? Das ist doch eine glatte Lüge!)
Während 2014 noch 21 Millionen Euro bei der Wohnraumförderung zur Verfügung standen, waren es 2015 19,4 Millionen, 2016 sind es dann nur noch 11,2 Millionen und 2017 nur noch 9 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier laufen die Mittel langsam Richtung null. Das finden wir schade, weil ja die Wohnraumförderung eine wichtige Zukunftsaufgabe ist, gerade in den aktuellen Zeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir GRÜNE sind insgesamt mit dem vorgelegten Haushalt nicht zufrieden,
(Heinz Müller, SPD: Och, schade! – Vincent Kokert, CDU: Frau Berger ist sehr zufrieden. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir GRÜNE fordern stattdessen, dass wir die Mittel sehr viel effizienter einsetzen. Und wenn man von solider Ausgabenpolitik spricht wie Frau Polzin,
dass zum Schluss nichts mehr übrig ist von den zusätzlichen Steuereinnahmen und den Zinsersparnissen.
(Vincent Kokert, CDU: Dafür sind wir deutschlandweit bekannt, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgeben! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Insbesondere Frau Polzin, die neigt zur Verschwendung!)