Ich wünsche übrigens dem Kollegen Suhr, der krank ist – ich habe mit ihm heute zufällig telefoniert, deswegen weiß ich das – alles Gute und dass er schnell genesen wird. Allerdings, wenn er Ihre Haushaltsrede gehört hätte, wäre er trotzdem lieber selber gekommen. Aber sei es drum.
Der Kollege Saalfeld hat schon in der letzten Haushaltsdiskussion hier einen Riesenpopanz aufgeführt, wir sind nicht genug informiert worden, die Regierungsfraktionen hatten einen unglaublichen Wissensvorsprung und darauf wird man das nächste Mal aber achten, dass das nicht wieder vorkommt. Sie haben genauso wie das letzte Mal die gleichen Möglichkeiten gehabt wie die Regierungsfraktionen.
Ich habe weder von Ihrer Klausurtagung, die Sie nicht abgehalten haben, irgendwas gehört, was Sie für eine Meinung zu dem eingebrachten Landeshaushalt haben, und ich glaube, Sie haben auch als Opposition die Verpflichtung, sich gestaltend und mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion zum Haushaltsplan hier einzubringen.
Immerhin – und da waren Sie wahrscheinlich verkehrt informiert, Herr Kollege Saalfeld –, immerhin ein Mitglied Ihrer Fraktion begrüßt den Landeshaushalt ganz ausdrücklich.
Die Kollegin Berger hat sich per Pressemitteilung in der Sommerpause gefreut, dass es wenigstens mehr für Kulturförderung geben wird. Wenigstens das hätten Sie erwähnen können,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja auch in den letzten vier Jahren eingespart worden.)
Ansonsten orientierte sich die Pressearbeit der GRÜNEN in den letzten Wochen an vielen unterschiedlichen Themen: wenig über Haushalt, Überstunden an FH Güstrow, Schallschutzkonzept für die Ostsee und die Forderung – ich glaube, von der Kollegin Gajek – nach einer Poliklinik 2.0. Das waren nach außen wahrgenommen Ihre Aussagen zum vorliegenden Landeshaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie sich hier heute hinstellen, einen Gesamtabwasch über alle Themen quer durch die Landespolitik machen und so tun, als wenn das Ihre Konzepte sind, die Sie lang und breit in der Fraktion beraten haben, dann geben Sie sich doch wirklich der Lächerlichkeit preis.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ich dachte, wir haben heute die Erste Lesung zum Haushalt. Die Haushaltsberatung geht jetzt erst los.)
Das waren die drei inhaltlichen Meldungen der letzten Monate von Ihnen zum Haushalt des Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Geäußert hat sich auch der Kollege Saalfeld – vermutlich auf Nachfrage – noch dahin gehend, dass er es für verfassungsrechtlich bedenklich hält, wenn das Finanzministerium die Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte mit Steuergeldern stützt. Mal abgesehen davon, dass es eine große Errungenschaft dieses Landes ist, dass wir diesen Fonds überhaupt haben – darauf will ich aber jetzt gar nicht im Einzelnen hinweisen –,
wird der aufmerksame Leser durchaus erkennen können, dass diese Floskel als „verfassungsrechtlich bedenklich“ bei den GRÜNEN nichts anderes bedeutet, als dass dieses Thema bei den GRÜNEN unter politisch ad absurdum geführt wird, Ihnen auch politisch alle Argumente fehlen und sie wahrscheinlich demnächst im Sande verläuft. Denn wenn Sie sagen, Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken, höre ich davon nie wieder irgendetwas, und das wird auch bei diesem Thema so sein, Herr Kollege Saalfeld.
Entscheidend ist, dass die GRÜNEN sich offenbar in den letzten Tagen mit allem Möglichen beschäftigt haben, aber nicht mit dem Landeshaushalt.
Ich habe noch zwei ganz nette Äußerungen vom Kollegen Suhr. Ich habe natürlich damit gerechnet, dass er heute da ist. Ich nenne sie trotzdem, weil ich sie einfach so witzig finde. Der Kollege Suhr hat mehrere Interviews gegeben über die Sommerzeit,
und was ich besonders spaßig fand, ist, dass er sich dafür ausgesprochen hat, dass Mecklenburg-Vorpom- mern ein Endlager bekommen soll.
Ein Klassethema für die GRÜNEN, kann ich nur sagen. Erzählen Sie das im Wahlkampf bitte überall herum!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit sind Sie wirklich ganz vorne dran. Ich weiß nicht, ob Ihnen das ihr baden-württembergischer Ministerpräsident eingeflötet hat, aber ein super Gewinnerthema. Das sind die Big Points in diesem Land, die Sie dort spielen müssen.
Der zweite wichtige Punkt im Sommerinterview von Herrn Suhr war: Ich will auf jeden Fall in die nächste Regierung.
aber in der nächsten Regierung landen Sie auf gar keinen Fall. Sie laufen damit eher Gefahr, nicht mal im nächsten Landtag zu sitzen. So siehts aus!
Dann ich komme zu den Ausführungen vom Kollegen Saalfeld zu den Hochschulen. Ich glaube, dass Herr Saalfeld ein gewisses Interesse an der Finanzierung der Hochschulen hat. Das würde ich ihm gar nicht absprechen,
damit hat er sich in der Vergangenheit sehr intensiv beschäftigt. Allerdings staune ich manchmal, wie er zu diesen Aussagen kommt. Wenn es jetzt nun so wäre, dass wir behaupten würden, wir sind die Größten und wir machen viel für die Hochschulen, dann würde ich sagen, okay, das ist Regierungsprosa, was man manchmal sicherlich auch hier vorne am Rednerpult tut. Aber wir werden von Dritten, von Unabhängigen, die nicht unbedingt unsere Freunde sind, ausdrücklich gelobt. Und wenn Sie einschlägige Zeitungen lesen, und da meine ich die Zeitung, die ich jetzt nicht hochzeigen darf, weil ich glaube, dann kriege ich einen Ordnungsruf, deswegen mache ich das nicht, aber sie heißt „Forschung &
Wenn es nämlich darum geht, sich die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für Hochschulen – und da ging es um die Grundmittel – der letzten zehn Jahre anzusehen, sind wir spitze in Deutschland. Herr Kollege Saalfeld, wissen Sie das eigentlich?
Wir haben nämlich einen Zuwachs von 80 Prozent über fast zehn Jahre. Dabei sind wir noch weit vor BadenWürttemberg und Bayern. Punkt 1.
Punkt 2: Wenn es darum geht, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Hochschulen am Bruttoinlandsprodukt zu rechnen, sind wir auf Platz zwei.
Also, Herr Kollege Saalfeld, überprüfen Sie doch mal Ihre eigenen Aussagen, wir hätten im Prinzip das Geld vorher den Hochschulen schon weggenommen und dann über Drittmittel wieder zugeführt, und außerdem ist das sowieso alles Geld des Bundes!
Also dann müssten die anderen Länder, insbesondere Baden-Württemberg, noch viel schlechter sein als wir. Ich glaube, Sie haben sich da mit Ihrer Argumentation ziemlich verrannt, denn Außenstehende sehen die Bildungspolitik, die wir in Mecklenburg-Vorpommern betreiben, völlig anders als die GRÜNE-Landtagsfraktion.