Zudem bremst die Landesregierung den Breitbandausbau auch noch aktiv aus, und zwar, weil die Telekommunikationsfirmen momentan nicht wissen, ob nun noch weitere Landesförderung kommt oder nicht. Jedes Unternehmen legt derzeit den Ausbau von Internet, von schnellen Internetleitungen auf Eis, weil ja in ein paar Jahren für den gleichen Ausbau möglicherweise noch Förderungen kommen könnten. Da sieht man mal, wie kontraproduktiv es sein kann, wenn man nicht rechtzeitig eine geschlossene und umfassende Ausbaustrategie für das Land vorlegen kann. Und diese Ausbaustrategie fehlt. Sie fehlt einfach. Deswegen investieren die Firmen momentan nicht und gehen nicht in Vorkasse. Das heißt, Sie bremsen momentan den Ausbau des Internets aktiv aus.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat Ihnen die Telekom erzählt, ja?!)
Die warten jetzt ganz genau, was wie kofinanziert und finanziert wird. Die gehen nicht mehr in Vorkasse.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau das hat mir neulich der Typ von der Telekom erzählt, genau in demselben Wortlaut. Das hat er direkt aufgeschrieben.)
ein nächstes Beispiel dafür, dass sich die Landesregierung bei den wichtigen Themen für unser Land nur mit fremden Federn schmückt oder eben schöne Worte findet, ist nämlich das Thema Bildung. Wir haben es ja gerade gehört, der Ministerpräsident hat noch mal sein 50-Millionen-Euro-Paket aus dem letzten Haushalt lobend erwähnt.
Sie kennen alle die Debatte darüber und Sie wissen auch, nachdem sich das Land bei der Altersteilzeit mächtig verrechnet hatte und hier und da noch ein Loch stopfen musste, waren zum Schluss noch 6 Millionen Euro für die eigentlichen Zwecke übrig.
Und jetzt treten Sie auf und sagen, ja, ja, aber die Bildung bekommt doch dieses Jahr – also nächstes Jahr, 2016 –
(Vincent Kokert, CDU: Wir schenken euch mal einen Taschenrechner, Herr Saalfeld, da könnt ihr nachrechnen.)
noch mal 70 Millionen Euro mehr. Das hörten wir heute alles schon. Schauen wir genau hin! 35 Millionen Euro von diesen 70 Millionen stammen vom Bund, und zwar aus den Entlastungen bei den BAföG-Mitteln und den Entlastungen bei den Kostensteigerungen
Im Übrigen, von diesen 70 Millionen muss man noch mal 20 Millionen Euro für die Tarifsteigerungen bei den Lehrern abziehen. Es bleiben also von den 70 Millionen noch 15 Millionen Euro für die Bildung und die kann man nun wirklich nicht als Schwerpunktsetzung verkaufen. Also bei allem Respekt, aber das ist nicht mehr viel.
Nächstes Beispiel: Angeblich bekommen die Kommunen mehr Geld, das habe ich in einer Pressemitteilung von Herrn Caffier gelesen. Ich gucke ins FAG, ich gucke in den Haushalt – ich finde da nicht mehr Geld, Sie wahrscheinlich auch nicht.
Die 70 Millionen Euro, die angeblich nächstes Jahr zusätzlich zu den Kommunen fließen sollen, waren ja schon vor über zwei Jahren versprochen worden, nämlich über den entsprechenden Sonderfonds. Da ist nichts dazugekommen, ganz im Gegenteil.
(Minister Harry Glawe: Das ist es ja, Herr Saalfeld! Sie können keinen Haushalt lesen, das ist eben das Problem.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag haben in einem Brief deutlich dargelegt, dass sie sich von der Landesregierung in diesem Doppelhaushalt viel mehr Unterstützung erhofft hätten,
aber Pustekuchen, nichts kam. Die Beteiligungsquote wurde gleich hoch gelassen, obwohl ja gerade angezeigt gewesen wäre,
bei der Verbesserung der Einkommenssituation und der Einnahmesituation auch die Kommunen in besonderem Maße daran teilhaben zu lassen, denn im Gegensatz zum Land