(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Wo denn? Wo denn? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
trotzdem werden die Hochschulen weiter an der kurzen Leine gehalten, trotzdem werden die Ausgaben für den Klimaschutz gekürzt, trotzdem werden die Gerichte aus der Fläche zurückgezogen,
trotzdem wird die Südbahn geschlossen, trotzdem wird die Integration von Flüchtlingen vernachlässigt
und trotzdem werden die Kommunen im Regen stehen gelassen – und das alles in einem Rekordhaushalt. Das passt doch nicht zusammen!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist ineffizient. Zu viel Geld versickert ohne Wirkung. Noch nie in der Geschichte des Landes wurden gesellschaftliche Strukturen so kaputtgespart und es wurde gleichzeitig so viel Geld ausgegeben. Und das bejubelt die Landesregierung heute auch noch. Tut mir leid, in diesen Jubel können wir leider nicht einstimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz günstiger Rahmenbedingungen und historisch niedriger Zinsen verwaltet die Landesregierung den Status quo, anstatt das Land zu gestalten und Herausforderungen mutig anzugehen. Und wenn ich höre, wie Frau Polzin heute hier dargelegt hat, dass man nun keine großen Luftsprünge erwarten dürfe, obwohl doch die Einnahmen so groß sind, und dass man aufpassen müsse auf das Jahr 2020,
wo die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, dann, muss ich sagen, wäre doch die richtige Konsequenz gewesen, diese vielen zusätzlichen Einnahmen auf die hohe Kante zu legen. Aber nein, Sie geben sie mit beiden Händen aus und entnehmen sogar noch Geld aus der Rücklage.
von wegen, Frau Polzin macht eben keine verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik,
Bei den wichtigen Themen für unser Land schmückt sich die Landesregierung im Übrigen auch mit fremden Federn und findet nur schöne Worte.
Beispiel: Breitbandausbau. Das ist ja hier ein sehr virulentes Thema und alle Fraktionen schmücken sich unisono mit der Forderung, wir müssen was für den Breitbandausbau tun.
Aber schöne Worte allein reichen nicht. Alle wissen, wie wichtig diese Herausforderung ist, in unserem Land schnelle Leitungen für schnelles Internet zeitnah auszubauen. Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig. Die rot-schwarze Landesregierung legt nun einen Haushalt vor und da schauen wir rein und können genau ablesen, was die Landesregierung vorhat auszugeben. Jetzt halten Sie sich bitte fest! Erstens wollen Sie 30.000 Euro an Landesmitteln für ein Gutachten ausgeben.
(Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD: 30.000 Euro für ein Gutachten! Mein lieber Mann, was wir da alles machen können! – Regine Lück, DIE LINKE: Super!)
Zweitens geben Sie in den Kofinanzierungsfonds noch 5 Millionen Euro zusätzlich rein, aber nicht etwa nur für den Breitbandausbau, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, die 5 Millionen Euro könnten auch für völlig andere Sachen zur Kofinanzierung ausgegeben werden.
Und jetzt ruft die Landesregierung laut nach mehr Bundesmitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich nicht sehr glaubwürdig, wenn einerseits nur 30.000 Euro an echten Landesmitteln im Haushalt stehen und andererseits die Landesregierung nach mehr Bundesmitteln ruft. Dann hat man keine starke Verhandlungsposition,
Zudem bremst die Landesregierung den Breitbandausbau auch noch aktiv aus, und zwar, weil die Telekommunikationsfirmen momentan nicht wissen, ob nun noch weitere Landesförderung kommt oder nicht. Jedes Unternehmen legt derzeit den Ausbau von Internet, von schnellen Internetleitungen auf Eis, weil ja in ein paar Jahren für den gleichen Ausbau möglicherweise noch Förderungen kommen könnten. Da sieht man mal, wie kontraproduktiv es sein kann, wenn man nicht rechtzeitig eine geschlossene und umfassende Ausbaustrategie für das Land vorlegen kann. Und diese Ausbaustrategie fehlt. Sie fehlt einfach. Deswegen investieren die Firmen momentan nicht und gehen nicht in Vorkasse. Das heißt, Sie bremsen momentan den Ausbau des Internets aktiv aus.