Was ich meine? Zum Beispiel die Elternbeiträge in der Kita, die durch die Kommunen zu übernehmen sind, wenn die Flüchtlingskinder in die Kita gehen.
Also, Herr Nieszery hat gefragt, was ich da meine. Die Kommunen haben Kosten, wenn Flüchtlingskinder – das ist gut so – in die Kita gehen. Dann werden die Elternbeiträge durch die Kommunen übernommen.
Das ist doch eine Frage, wo das Geld für die Kommune herkommt. Und es gibt andere Fragen. Reden Sie mal mit den Bürgermeistern!
Also abschließend, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Arten von Regierungen – Regierungen, die regieren, und Regierungen, die das Leben der Menschen verbessern.
Das Schlimme an dieser Landesregierung, dieser Koalition, ist, sie gefällt sich beim Regieren, beim Verwalten und Sparen.
Wir wollen das Leben der Menschen verbessern, und die Menschen im Land wissen, unser Land kann es besser, unser Land kann mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: So, also 100 Millionen für Vorpommern.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich etwas vorgedrängt, weil ich meine, dass es sich schon lohnt, Herrn Holter zu erwidern.
Wir haben heute einen Haushaltsentwurf, in dem zwei Dinge besonders wichtig sind. Mecklenburg-Vorpommern setzt seine solide Finanzpolitik fort. Wir legen wiederum einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden vor und
wir investieren zugleich in Bereiche, die für die Entwicklung unseres Landes besonders wichtig sind: in wirtschaftliches Wachstum und Arbeit, in Kitas und Schulen. Ich bin überzeugt, das ist der richtige Weg, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen.
Meine Damen und Herren, unseren Kurs der soliden Finanzpolitik halten wir seit Langem. Seit 2006 machen wir keine neuen Schulden mehr. Mehr noch: Wir haben die Verschuldung zurückgeführt, seit 2007 um insgesamt 840 Millionen Euro, das sind rund acht Prozent, allein im Zeitraum von 2011 bis 2014 insgesamt um 500 Millionen. Das ist ein Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern und das ist ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Ich bin fest davon überzeugt, wir müssen diese solide Finanzpolitik fortsetzen. Die Mittel, die Mecklenburg-Vorpommern aus dem Solidarpakt erhält, das wissen alle, gehen von Jahr zu Jahr zurück, und außerdem ist die EU-Höchstförderung ausgelaufen.
Auch wenn die Wanderungszahlen inzwischen positiver sind, was für die Attraktivität dieses Landes spricht, es werden bei uns im Land in Zukunft erheblich weniger Menschen leben.
Und dafür haben wir dann auch weniger Geld zur Verfügung, zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich.
Der Weg solider Finanzpolitik hat uns in der Vergangenheit schwierige Strukturentscheidungen abverlangt und er wird uns auch weiter die Bereitschaft zur Veränderung abverlangen. Unser Land zukunftsfähig zu machen, das bedeutet eben auch, bestehende Strukturen an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, so, wie wir das bei wichtigen Entscheidungen zur Organisation der Landesverwaltung getan haben, mit den beiden Personalkonzepten, mit der Verwaltungsreform, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, und genauso, wie wir das jetzt bei der Gerichtsstrukturreform getan haben. Ich finde es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dagegen entschieden haben, diese Reform zurückzudrehen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass auch in Zukunft schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Ich bin auch überzeugt, dass es dann wieder Situationen geben wird, in denen einzelne Gruppen für ihre Interessen kämpfen und Positionen vertreten, die eben nicht mit wirklich zukunftsfähigen Strukturen in unserem Land in Einklang zu bringen sind. Ich bitte Sie alle sehr herzlich, das verantwortungsbewusst zu bedenken und Ihr ganzes Engagement einer guten Zukunft unseres Landes zu
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich! – Michael Andrejewski, NPD: Das ist der Gipfel der Arroganz.)
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, war nicht leicht. Die zurückgehenden Mittel aus dem Solidarpakt habe ich schon angesprochen. Hinzu kamen dieses Mal Bereiche, in denen Ausgabensteigerungen unvermeidlich sind. Die Finanzministerin hat schon etwas dazu gesagt.
Das gilt auch für die Kosten für die wachsende Zahl an Flüchtlingen. Das stellt uns vor große, manchmal schwierige Aufgaben, die wir gemeinsam mit dem Bund, mit den Kommunen, mit den Sozialverbänden und mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte gut lösen müssen. Dabei ist vollkommen klar:
Es ist selbstverständliches Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, nicht in ihr sicheres Verderben zurückzuschicken,
Das gilt auch weiterhin für uns in Mecklenburg-Vorpom- mern. Wir wollen ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpom- mern sein!
Ich freue mich sehr und sage ein großes Dankeschön an alle, die jetzt mit großem Einsatz ihren Beitrag leisten,
die einen großen Beitrag leisten, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, und die schwierige Aufgabe bewältigen, um ihnen hier eine menschenwürdige Aufnahme bieten zu können.
Die zuständigen Bediensteten, meine Damen und Herren, die zuständigen Bediensteten von Land und Kreisen in den Aufnahmeeinrichtungen, die zurzeit fast Übermenschliches leisten, vor allem aber die Ehrenamtlichen, die mit großem Einsatz dabei sind, um die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen, denen können wir nur ein großes Dankeschön sagen. Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass sich ein sehr konstruktiver Umgang zwischen Bund und Ländern in dieser Frage abzeichnet, auch zur finan
ziellen Unterstützung der Länder. Ich habe am Sonntag auf der SPD-Seite an der Vorbereitung des Koalitionsausschusses teilgenommen. Das Ergebnis kennen Sie alle. Das sind jetzt klare Zielrichtungen, die vereinbart worden sind, und das ist eine gute Vorbereitung für den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am 24. Ich bin zuversichtlich, dass wir die aktuellen Probleme in gemeinsamer Verantwortung lösen können. Für mich ist aber auch klar, wir brauchen eine einheitliche Flüchtlingspolitik in ganz Europa.
Ich finde es gut, dass dafür jetzt die Weichen gestellt werden sollen, und ich hoffe, dass es gelingt.
Meine Damen und Herren, das Wichtigste ist, dass wir die sehr positive Grundstimmung der großen Mehrheit,