(David Petereit, NPD: Die große Mehrheit wie beim Volksentscheid, ne? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solide Finanzpolitik ist eine Voraussetzung für eine Zukunft aus eigener Kraft. Die andere, das sind Investitionen in die Zukunft. Und der wichtigste Schwerpunkt dabei ist die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft, ist die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei uns im Land. Das gilt nach wie vor, auch wenn unser Land in den letzten Jahren wirklich gut vorangekommen ist. Mecklenburg-Vorpom- mern steht wirtschaftlich besser da als je zuvor. Die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Nehmen Sie nur die Augustzahlen: weit über 5.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, mehr als 3.000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr! Und so geht das seit einiger Zeit Monat für Monat.
Meine Damen und Herren, wenn man Sie hört, Herr Holter, könnte man denken, Sie leben in einem anderen Land.
Ich sage Ihnen, Sie können Mecklenburg-Vorpommern noch so schlechtreden, am Wahltag wird das nicht helfen. Die Wählerinnen und Wähler leben in Mecklenburg-Vor- pommern und nicht in einem schwarzgemalten HolterLand.
Die Realität sieht deutlich besser aus. Wir sind wirtschaftlich gut vorangekommen und die Grundlage dafür ist, wir haben gute Entwicklungen in klassischen Branchen, wie in der Land- und Ernährungswirtschaft, im Tourismus, Handwerk, gewerblichen Mittelstand.
Und wir haben gleichzeitig ein dynamisches Wachstum in den für unser Land wichtigen Zukunftsbranchen, nämlich Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien. Die Zugewinne in diesen Branchen überwiegen inzwischen bei Weitem die Verluste, zum Beispiel im Schiffbaubereich,
Meine Damen und Herren, so erfreulich die wirtschaftliche Entwicklung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ist, wir müssen noch zulegen und den Abstand zu den westdeutschen Ländern weiter verringern.
Dafür brauchen wir zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur, Straßen, Häfen, Hinterlandanbindungen. Deshalb treiben wir wichtige Projekte wie die A 14 oder den Ausbau der B 96n auf Rügen weiter voran. Und wir brauchen Investitionen in den Breitbandausbau.
Das ist eine große Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir haben die Kompetenzen für diesen Ausbau im Infrastrukturministerium gebündelt. Uns allen ist völlig klar, diese riesige Aufgabe wird das Land nicht allein stemmen können, das ist eine nationale Aufgabe, da ist der Bund mit in der Verantwortung. Und was der Bundesverkehrsminister jetzt vorgesehen hat, das reicht bei Weitem nicht aus, auch nach den neuen Ankündigungen der letzten Tage. Wichtig ist es, den Bedarf für den Breitbandausbau bundesweit zu vergleichen, und dann wird man sehen, dass die ostdeutschen Länder überproportional betroffen sind, dass hier die größten Kosten entstehen, und deshalb brauchen wir in dieser Frage auch mehr Unterstützung vom Bund.
Wir müssen über Rahmenbedingungen reden, die zu einer möglichst weitgehenden Reduzierung der Kosten führen. Wir brauchen Anreize, um für möglichst wenig Geld möglichst gute Ergebnisse zu erzielen. Das erfordert vor allem viel konkrete Planung und Arbeit. Einfach mal eine riesige Summe rüberzureichen und dann ist alles gelöst, das wird nicht gehen.
Allerdings, meine Damen und Herren, sage ich zu, dass für gut geplante, gezielte Umsetzung natürlich auch vom Land erhebliche Mittel bereitgestellt werden. Was immer sich in der zukünftigen Haushaltsentwicklung an Investitionsspielräumen ergibt, beim Breitbandausbau ist das Geld gut angelegt.
Meine Damen und Herren, klar ist natürlich auch, wir wollen weiterhin die Wirtschaft in unserem Land fördern, Neuansiedlungen, Erweiterungen, Existenzgründungen erfolgreich begleiten. Ich bin froh, dass die Investitionsausgaben trotz rückläufiger Solidarpaktmittel erheblich gesteigert werden können. Für 2016 stehen mehr als
1,2 Milliarden zur Verfügung. Das sind 128 Millionen mehr als 2015, und in 2017 setzen wir das fort mit 1,15 Millionen. Auch das sind noch …
Meine Damen und Herren, dieses Investitionsniveau entspricht mehr als dem Doppelten vergleichbarer westdeutscher Flächenländer. Wir liegen damit im Vergleich an zweiter Stelle aller Länder. Das ist ein großes Engagement im investiven Bereich, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Land wirtschaftlich weiter vorankommt, weiter aufholt gegenüber den westdeutschen Ländern. Dann entstehen auch Arbeitsplätze, und zwar Arbeitsplätze, für die man Geld verdient und nicht für die der Steuerzahler zahlen muss, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, einen zweiten Schwerpunkt setzen wir auch in diesem Doppelhaushalt wieder in den Bereichen Kita und Schule. Die Kitas sind ja seit Langem Schwerpunkt der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen gute Chancen für alle Kinder von Anfang an. Wir haben die Landesausgaben für die Kita-Betreuung in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt, und da sage ich, darauf bin ich stolz. Wir haben diese Länder eingesetzt, um die Kitas Schritt für Schritt zu verbessern,
Vor einigen Wochen, zum 1. August, sind wir den nächsten Schritt gegangen und haben den Betreuungsschlüssel in den Kindergärten weiter verbessert. Der lag vor einigen Jahren noch bei 1 : 18, jetzt liegt er bei 1 : 15. Und was sich zunächst technisch anhört, das bringt sehr konkrete Verbesserungen. Das bedeutet, dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Das ist ein wichtiger Fortschritt für Kinder bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt mit Blick auf den Haushalt, die Ausgaben für die Förderung in den Kitas und in der Tagespflege steigen weiter an auf knapp 194 Millionen in 2016, 11 Millionen mehr als dieses Jahr, und 2017 kommen dann noch einmal 6 Millionen Euro jährlich zusätzlich dazu – eine große, eine wichtige Anstrengung.
Meine Damen und Herren, was in der Kita begonnen wird, muss in der Schule fortgesetzt werden. Wie bei den Kitas gilt für die Schulen: Sie sind ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit, ein wichtiger Baustein dafür, dass jede und jeder Einzelne seine Talente und Begabungen entfalten kann, dass er den bestmöglichen Beitrag für die Gemeinschaft leisten kann.
Wir haben zu Beginn der Wahlperiode ein 50-MillionenEuro-Paket für die Schulen aufgelegt, nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr, auch jetzt im vorliegenden Doppelhaushalt. Wichtigste Ziele waren dabei, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, den Unterrichtsausfall zu reduzieren, die Qualität der Schulen, die Qualität des Unterrichts weiter zu verbessern. In all diesen Bereichen haben wir
Ich will bei dieser Gelegenheit einmal ganz deutlich sagen: Großes Kompliment an den Bildungsminister Mathias Brodkorb, gute Arbeit, vielen Dank!
Jetzt gehen wir über diese Regelungen sogar noch hinaus. Die Ausgaben des Landes wachsen noch einmal deutlich. Mit diesen Mitteln wollen wir zum Beispiel die Ganztagsschulen im Land ausbauen, die Situation an den Berufsschulen verbessern, kostenfreie Abschlüsse an den Volkshochschulen ermöglichen und zusätzliche Lehrerstellen finanzieren, die wir in Zukunft brauchen.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die große gemeinsame Aufgabe der Inklusion will ich sagen, wir sind parteiübergreifend auf einem guten Weg.
Der Schulfrieden hat sich bewährt. Ein breiter Konsens braucht natürlich Zeit, aber ich bin sicher, dass der Bildungsminister noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen kann. Im vorliegenden Doppelhaushalt haben wir schon gute Voraussetzungen geschaffen, dass das dann auch umgesetzt werden kann.
Also, meine Damen und Herren, ein insgesamt großes Engagement für den Schulbereich – ich bin davon überzeugt – ist unverzichtbar für eine gute Zukunft des Landes.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema eingehen, das über diesen Doppelhaushalt hinausweist, das aber von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist. Sie alle wissen, Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, die besondere Förderung für die ostdeutschen Länder, und klar ist, einen Solidarpakt III wird es nicht geben. Ich meine übrigens, das ist auch richtig so. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen am Ende Bundesländer sein wie alle anderen auch. Aber natürlich wird es auch nach 2019 weiterhin einen Länderfinanzausgleich geben müssen.
Den gibt es schon sehr lange und seit den 90er-Jahren nehmen auch die ostdeutschen Länder daran teil. Es geht dabei um ein wichtiges Ziel, um den Ausgleich zwischen den finanzstarken und den finanzschwächeren Ländern. Es geht um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, so, wie das Grundgesetz das fordert.
Meine Damen und Herren, bei den Verhandlungen, die wir derzeit in Berlin unter den Ministerpräsidenten führen, aber auch zwischen Bund und Ländern, geht es darum, wie das Ganze nach 2019 aussehen soll.
Und da muss ich leider sagen, bisher liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, dem die ostdeutschen Länder auf keinen Fall zustimmen können. Der Bund hat sich zwar bereit erklärt, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen – 8,5 Milliarden, das ist erfreulich –, aber die Vorschläge, die jetzt vorliegen, würden dazu führen, dass davon vor allem die großen westdeutschen Länder profitieren. Der Vorschlag würde bedeuten, dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu heute pro Jahr etwa 350 Millionen weniger zur Verfügung hat. Auch die anderen ostdeutschen Länder würden ein solches Minus hinnehmen müssen. Die finanzstarken Länder dagegen bekämen mehrere Hundert Millionen Euro mehr, Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 1,3 Milliarden.
Meine Damen und Herren, diese 8,5 Milliarden, die dann im Wesentlichen nach Westen verteilt werden, sind finanziert aus dem Aufkommen des Solidarzuschlages, der ja mit dem Aufbau Ost begründet wird. Ich halte das für ungerecht und ich glaube auch nicht, dass das verfassungsgemäß ist. Es ist auch völlig klar, wozu dieser Vorschlag führen würde. Die Schere zwischen Ost und West würde sich nicht schließen, sondern weiter aufgehen.