Nun noch einige Worte zu der Einnahmesituation im Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Glücklicherweise, muss man sagen, haben wir steigende Steuereinnahmen zu erwarten. Von den für dieses Jahr prognostizierten Steuereinnahmen in Höhe von 4,13 Milliarden Euro sollen sie in 2016 auf 4,3 und 2017 auf 4,48 Milliarden Euro ansteigen. Aber Steuerschätzungen sind eben nur angenommene Werte, sicher sind sie nie. Eine liegt noch vor uns. Die kommt im November und wird sicherlich in den Haushalt einfließen.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin an einer soliden und vorsorgenden Haushaltsplanung festhalten, da kann die Opposition noch so klagen, dass die Ausgleichsrücklagen angeblich viel zu hoch sind. Vorzusorgen ist immer besser, als kalt erwischt zu werden, wenn die Zeiten wieder mal schlechter werden.
Als noch nicht sicher kalkuliert gelten die Zuweisungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Auch dies hörten wir heute schon. Es hat bisher noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. Das betrifft zu diesen Haushaltsberatungen direkt nur die Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist geplant, dass der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 10.09., also am Donnerstag, beschließen wird, dass das Anhörungsrecht des federführenden Finanzausschusses auf die einzelnen Fachausschüsse zu übertragen ist. Das macht Sinn und sichert, dass die Haushaltsberatungen rechtzeitig zur Dezembersitzung abgeschlossen werden, und das in den Fachausschüssen.
Abschließend bleibt mir nur noch, uns allen einen konstruktiven Beratungsverlauf zu wünschen. Darum bitte ich um Zustimmung zur Überweisung der Haushaltsvor
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Bereichen, die das Leben der Menschen direkt berührt, zeigt sich, mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf sind von der Landesregierung kaum Entwicklungsimpulse zu erwarten.
Mein Kollege Helmut Holter hat es Ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben und der Kollege Kokert, der jetzt nicht hier ist, hat es schon gut verinnerlicht: Dieser Entwurf des Doppelhaushaltes ist in Zahlen gegossene Stagnation.
(Heinz Müller, SPD: Ah ja! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wunderbar! Das ist eine Aufforderung zum Klatschen, hat nicht geklappt.)
Anstatt diese mutlose Politik zu bejubeln, sollten Sie sich, meine Damen und Herren von SPD und CDU, endlich den drängendsten Fragen des Landes zuwenden.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind so gut wie lange nicht, auch wenn Sie dies kleinreden. Die konjunkturelle Lage ist gut, die Zinsen äußerst niedrig. Wir haben erhebliche Überschüsse trotz rückläufiger Solidarpaktmittel und das Sparschwein des Landes ist gut gefüllt. Der Bund gibt zusätzliches Geld. Rücklagen, Damen und Herren, sind beruhigend, sie sind gut und schön, aber sie dürfen nicht zulasten der Finanzierung wichtiger Aufgaben gehen, sie dürfen nicht zulasten von Zukunftsinvestitionen gehen.
Meine Damen und Herren, was machen Sie aus den günstigen Bedingungen, aus den Möglichkeiten, die Ihnen eingeräumt werden? Was machen Sie aus der komfortablen Haushaltslage? Ich sage es Ihnen: Sie machen zu wenig daraus. Rücken Sie die Lebensqualität in den Kommunen mit allen Facetten endlich in das Zentrum Ihrer Anstrengungen! Ich werde darauf noch näher eingehen.
Meine Damen und Herren, zunehmend beunruhigt uns die Personalsituation in der Landesverwaltung. Wir meinen, dass die bisherigen Stellenabbauziele überprüft werden müssen.
Die Herausforderungen werden größer und deshalb sind gerade im Bereich der Nachwuchsförderung und bei den Einstellungskorridoren die Weichen neu zu stellen.
Noch im März versprachen Sie, Herr Minister Caffier, der auch nicht hier ist, dass der Personalabbau bei der Polizei vorerst gestoppt sei. Was nicht so deutlich gesagt worden ist, ist, dass immer noch, also auch im laufenden Jahr, planmäßig Stellen verschwinden in diesem Bereich. Das ist eine schmerzhafte Angelegenheit, wenn man sich die zum Teil dramatische Personalsituation bei der Polizei vor Augen hält. Erst ab 2016 soll der Stellenabbau bei der Polizei zunächst einmal gestoppt werden.
Wir haben immer ganz klar gesagt, die Evaluierung kommt viel zu spät, sie hätte längst angepackt werden müssen, aber der Knatsch in der Koalition bei diesem Thema hat es wohl verhindert. Hinzu kommt, dass Sie kein Interesse daran haben, ausgerechnet im Wahljahr über die Personalausstattung der Polizei zu streiten. All das, meine Damen und Herren, all das geht aber zulasten der Kolleginnen und Kollegen, das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei.
Meine Damen und Herren, der Kollege Patrick Dahlemann, so war heute im Interview oder in einem Zwiegespräch im „Nordkurier“ zu lesen, sagt richtig, ich zitiere: „Die Gemeinden brauchen mehr Luft, um ihre Probleme anzugehen. … Wir haben hier kein Ausgabenproblem. Das ist ein Einnahmeproblem.“
Wir brauchen lebendige und leistungsstarke Kommunen. Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend neu geregelt werden, darauf ist mein Kollege Helmut Holter bereits eingegangen.
Aber nicht nur darauf müssen die Kommunen seit Jahren warten. Sie erhöhen noch nicht einmal die kommunale Beteiligungsquote.
(Patrick Dahlemann, SPD: Zitieren Sie mal weiter! Ich habe die Spitzensteuersätze im Bund angesprochen.)
Es wird für die Kommunen immer schwieriger, mit ihren Einnahmen die Ausgaben zu decken. Das ist eine Tatsache. Immer öfter klafft eine immense Lücke und die Kassenkredite erreichen neue Rekordmarken.
Aber die Landesregierung sieht keinen Grund zu handeln. Sie lässt die kommunalen Verbände bei ihrer Entscheidung über den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes abblitzen.
Neben dem kommunalen Protest wird dies auch auf Widerstand im Landtag treffen. Wenn die Regierung meint, Probleme aussitzen zu können, muss man ihr sagen, die Kommunen können es nicht. Im Übrigen steigen 2016 die kommunalen Finanzausgleichsleistungen insbesondere wegen der Nachzahlung aus 2014 um 50 Millionen – Geld, das kein Geschenk ist, sondern das den Kommunen zusteht.
Während auf Bundesebene die Bundeskanzlerin ankündigt, die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppeln zu wollen, und die Bundesbauministerin an die Länder appelliert, die Bundesgelder zweckgebunden einzusetzen, steht die Landesregierung weiter auf der Bremse und fährt die Wohnraumförderung weiter zurück: nur noch 9 Millionen Euro für Darlehen und Zuschussprogramm.
Wir sagen, das ist eindeutig zu wenig. Wir halten 15 Mil- lionen pro Jahr für erforderlich, um diesen Bereich zukunftssicher aufzustellen,
insbesondere vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Bevölkerung. Die Wohnungen müssen für ältere Menschen attraktiv und nutzbar sein.
Es kann nicht sein, dass als einziges Ergebnis der Enquetekommission beim Thema „Wohnen im Alter“ ein Programm zum Fahrstuhlanbau und ein Miniprogramm für den Abbau von Barrieren bei Eigenheimen übrig bleiben sollen.