Ansonsten, Herr Holter und Frau Gerkan, nehme ich dann doch sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass es eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen zu diesem Antrag gibt. Das war auch der Wunsch des heutigen Antrages und deswegen freue ich mich darüber.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch über die politischen Chancen dieses Antrages...
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch über die politischen Chancen dieses Antrages sprechen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir als Landesparlament mit Appellen an die Europäische Kommission natürlich dicke Bretter bohren. Deswegen ist es wichtig, dass wir andere Bundesländer auf unserer Seite wissen oder mit ihnen zusammen Initiativen ergreifen.
Und auch hier, Frau Gerkan, habe ich, glaube ich, in der Einbringung überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, aus der Initiative aus Nordrhein-Westfalen. Das brauchen Sie
uns hier nicht vorzuwerfen. Dieser Antrag ist nämlich in ähnlicher Form im Landtag Nordrhein-Westfalen von einer breiten Mehrheit, SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, beschlossen worden, und ich verweise hier auf die Drucksache 16/8101. Im Bundestag gibt es ganz aktuell auch eine Antragsinitiative, die wurde gestern am späten Abend besprochen. Hier ging es um Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission und ich verweise auf die Drucksache 18/5217. Für die breite Zustimmung zu unserem Antrag möchte ich auch in diesem Hause werben. Ich entnehme, dass wir sie auch haben.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich jedoch, dass seit dem Beschluss aus Nordrhein-Westfalen der Evaluierungsprozess auf europäischer Ebene weiter vorangeschritten ist. Und da die Überprüfung der reglementierten Berufe einen erheblichen Arbeitsaufwand für die nationalen Verwaltungen bedeutet, hat man sich auf eine Stichprobenerfassung in zwei Gruppen geeinigt. Was beinhalten diese Gruppen? Die Gruppe 1 umfasst das Baugewerbe, den Groß- und Einzelhandel, Unternehmensdienstleistungen, verarbeitendes Gewerbe, Verkehr und das Immobiliengewerbe. Hier wurde ein Auge auf Berufsgruppen wie Fahrlehrer, Immobilienmakler, Optiker, Elektriker, Ingenieure und Architekten geworfen.
Der Evaluierungsprozess ist hier bereits weitgehend abgeschlossen, der Antragstext macht dies ja auch deutlich. Wir wollen dafür werben, dass aus der Evaluierung auch bei wachsendem Druck die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, und das ist vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens aus Brüssel dringend geboten.
Was aber ist der Grund dieses Verfahrens? Die Europäische Kommission hat sich in der Mitteilung vom Okto- ber 2013 vorbehalten, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, wenn die Transparenz- initiative ergibt, dass eine Regulierung unverhältnismäßig ist und der Mitgliedsstaat dennoch an der Regulierung festhält. Genau dieser Fall ist nun zum Beispiel hinsichtlich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingetreten
Und wenn die Europäische Kommission die Bewertung des Evaluierungsprozesses jetzt als nicht stichhaltig erachtet, dann sollte die Bundesregierung aufzeigen, warum sie ganz anderer Auffassung ist, und dafür gibt es eben gute Argumente. Deregulierung ist kein Allheilmittel und mit einer breiten Unterstützung, einem klaren Bekenntnis aus den Bundesländern und auch aus unserem Land stärken wir dieser Auffassung den Rücken.
und diese Gruppe umfasst die Bereiche Gesundheit, soziale Dienste, Bildung, Tourismus, öffentliche Verwal
tung, Unterhaltung, Netzwerkdienste und sonstige Dienstleistungen und Tätigkeiten. Konkret geht es um Berufsgruppen wie Physiotherapeut, Psychologe, Friseur, Kosmetiker und Fremdenführer.
In der vergangenen Woche haben wir mit Vertretern der BARMER gesprochen über mögliche Auswirkungen von Deregulierungen in diesem Bereich. Und auch in diesen Bereichen sind wir der Auffassung, dass sich Kammerrecht, Bedarfsplanung, Fortbildungsverpflichtungen, Kosten- und Honorarrechnungen sowie Vergütungs- und Vertragssysteme bewährt haben. Das alles darf nicht widerspruchslos auf dem Altar der Deregulierung geopfert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen einen gut funktionierenden europäischen Binnenmarkt, Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon.
… aber diese Deregulierung soll uns nutzen, sie soll Qualitätssicherung und Verbraucherschutz gewährleisten,
sie soll den Freien Berufen neue Chancen in einem größeren Markt aufzeigen, und dafür werben wir als Koalition mit diesem Antrag, für dieses Ansinnen.
Die breite Zustimmung wurde bereits signalisiert und deswegen darf ich mich darüber bereits vorab, vor der Abstimmung recht herzlich bedanken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, ich habe Sie in meinem Redebeitrag eben als Blinder bezeichnet, der von der Farbe redet. Ich möchte mich ausdrücklich an dieser Stelle, weil ich es hier gesagt habe, für diese Äußerung bei Ihnen entschuldigen.
Es ist so, dass ich bei diesem Thema natürlich persönlich engagiert bin und auch vielleicht übers Ziel hinausschieße. Auf der anderen Seite möchte ich klarstellen, dass ich Sie persönlich – ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen – als Kollegen auch fachlich sehr schätze und deswegen diese Äußerung unangebracht war. Und dass ich schlechte Laune habe, liegt nicht an Ihnen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4102. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4102 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kinder- und Jugendtourismus wieder voranbringen – neues Strategiekonzept erarbeiten, Drucksache 6/4097.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kinder- und Jugendtourismus wieder voranbringen – neues Strategiekonzept erarbeiten – Drucksache 6/4097 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wenden uns mit diesem Antrag einem Thema zu, das wir für außerordentlich wichtig halten, weil auf der einen Seite MecklenburgVorpommern jahrelang Spitzenreiter und Ideengeber für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland war, wir aber an Terrain verloren haben und die Gefahr besteht, dass wir vom Spitzenreiter zum Nachzügler werden. Uns treibt wirklich die Sorge um, wie es mit dem Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpom- mern perspektivisch weitergehen soll.
Jahr für Jahr warten wir alle, zumindest diejenigen, die sich mit Tourismus beschäftigen, auf die Übernachtungszahlen. Jahr für Jahr wird dann ausgewertet, waren es mehr als im Vorjahr und wie sieht es im übernächsten Jahr aus. 2014 waren es 28,7 Millionen Übernachtungen, das hat uns alle gefreut. Das waren 2 Prozent mehr als 2013 und sogar 1,1 Prozent mehr als im Rekordjahr 2009. Das sind alles Zahlen, die uns freuen, wo wir darauf hinweisen, wie schön Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland ist und dass wir ein gern bereistes Land sind.
Auf den Pressekonferenzen kann auch Jahr für Jahr folgender Satz mitgeschrieben werden: Diese hohen Übernachtungszahlen seien kein Selbstläufer. Na, selbst- verständlich nicht! Das hat etwas mit den Anstrengungen in der Tourismusbranche zu tun und auch mit den Rahmenbedingungen, das will ich ausdrücklich sagen, die durch die Landesregierung in der jeweiligen Legislaturperiode vorgegeben werden. Man dürfe sich, so heißt es dann auch immer in den Pressemitteilungen, nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Richtig, das unterschreiben wir. Aber leider muss ich beim Kinder- und Jugendtourismus feststellen, dass die Regierung dieser Empfehlung nicht folgt, sondern dass sie hier einen Fehler macht, indem sie sich auf den in der Vergangenheit er