Dort heißt er: „Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen“ vom
10.03.2015, den die grüne Regierungsfraktion mit ein- gebracht hat. Aber gute Anträge verdienen es ja auch durchaus, abgeschrieben zu werden, dagegen habe ich nichts. Von daher fällt es uns als Bündnisgrüne-Fraktion auch nicht schwer, uns mit den Inhalten zu identifizieren.
Im rot-grünen Nordrhein-Westfalen wurde allerdings ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht. Hier wurde bewusst vorab die Opposition – wir sind uns ja auch hier alle einig – mit einbezogen. Das hätte ich an dieser Stelle auch außerordentlich begrüßt. Ich finde es schade, dass in der rot-schwarzen Regierungsmehrheit in Mecklenburg-Vorpommern das nicht einmal versucht wurde. Hier wird die Opposition unabhängig davon gern missachtet. Andere Bundesländer zeigen, wie ich bereits erwähnt habe, wie man es durchaus auch machen kann.
In den einzelnen Punkten entspricht das durchaus der grünen Linie, auch nachvollziehbar unter Punkt 1. Wir legen Wert auf die hohe Qualität der Freien Berufe, die Einhaltung der bestehenden Standards und die Sicherung eines transparenten Verbraucherschutzes. Unter Punkt 2 unterstützen wir logischerweise auch das Fremdkapitalverbot. In der Tat muss der Einfluss berufsfremder Interessen auf die Freien Berufe vermieden werden, damit die Unabhängigkeit der Tätigkeiten und der Verbraucherschutz gewährleistet sind. Drittens ist auch die Beibehaltung der bestehenden Kosten- und Honorarordnungen zu befürworten.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem vorliegenden Antrag selbstverständlich zu, denn uns geht es um die Inhalte, und wie gesagt, wir hätten uns einen fraktionsübergreifenden Antrag gewünscht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag der SPD-und-CDU-Koalition ist der Gipfel einer Unverschämtheit und einer Heuchelei, wie wir sie hier in diesem sogenannten Hohen Hause seit Jahren nicht mehr erlebt haben.
Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass die Standards der Freien Berufe nicht durch die EU-Diktatur, wie ich sie nenne,
ausgehebelt werden können. Das funktioniert durchgängig nach Ihrem bekannten Muster wie in den Gemeindevertretungen, wo Sie, wenn die Kreisumlage erhöht werden soll, dagegen argumentieren, ich Sie dann aber im Kreistag sehe, dass Sie dafür stimmen. Das setzt sich fort hier in diesem Haus, dass Sie immer wieder das Hohelied auf die Europäische Union singen
und sich dann hier hinstellen und kritisieren, dass Sie es nicht akzeptieren wollen, wenn die EU-Diktatur mit Maßnahmen eingreift, die Ihre Interessen scheinbar berühren oder die Interessen Ihrer Klientel berühren. Insofern ist das ein Paradebeispiel, einmal auf ein paar Punkte einzugehen. Ich will beginnen:
Jedem war klar, dass der Titel des deutschen Diplomingenieurs nicht nur der Titel war, der weltweit für Achtung und Akzeptanz sorgte, sondern die Leistung und die Leistungsfähigkeit, die hinter unseren Ingenieuren stand. Das haben Sie dann eingestellt und so geht die Qualität des Ingenieurs verloren, weil der Bologna-Prozess und das Masterdiplom in keinster Weise den Standard haben und haben können, wie es der Diplomingenieur alter Schule hatte. Der heißt jetzt nur noch so.
Auch das haben wir durchgefochten in dem Maße, dass Sie sich hier hingestellt haben und einen ähnlichen Antrag formulierten, mit dem Ergebnis, dass in Deutschland sich durchaus auch europäische Ausländer betätigen können, die nicht über die Qualifikation verfügen wie der deutsche Meister, aber hier wettbewerbstechnisch genauso agieren können, wie das der Meister in Deutschland darf.
Dann kann ich noch sagen, heute sind die Freien Berufe da. Heute sind die Freien Berufe da und dann ist da auch der Antrag der SPD und CDU. Sie wollen, dass man Ihnen den Pelz wäscht, aber nicht nass werden.
Das wird nicht funktionieren. So eine Waschaktion funktioniert nicht. Ich will Ihnen erklären, warum. Wenn Sie sich nämlich weigern, das zu tun, was die Kommission will, was die EU-Diktatoren in Brüssel wollen, dann bekommen Sie ganz einfach die Zwangsjacke angelegt,
Sie werden dann ein Verfahren bekommen, wo Sie zahlen müssen oder zustimmen. Das ist die Realität und das verschweigen Sie hier in diesem sogenannten Hohen Hause, indem Sie sich gegenseitig ständig beweihräuchern.
In concreto bedeutet das für den Beruf des Steuerberaters Folgendes: Da kommt ein Investor aus Amerika, aus Frankreich oder aus Timbuktu vielleicht,
der kauft eine Steuerberatungsgesellschaft und macht daraus eine Aktiengesellschaft. Der Investor ist eine Bank zum Beispiel und diese Bank ist dann Herr im Hause und sagt den Steuerberatern, was sie ihren Klienten
zu empfehlen haben, zum Beispiel wenn es um Investitionen und Wertanlagen für die Zukunft geht. Und wenn die nicht die Papiere dieser Bank, die jetzt Eigentümer dieser Steuerberatungsgesellschaft ist, so anbieten und platzieren bei ihren Kunden, wie das der Aktionär will, wenn es denn eine Aktiengesellschaft ist, dann wird es eng.
Wunderbar hat dieses Beispiel gebracht der Herr Vinken, der auch Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe ist, der nämlich ganz genau dieses Problem beschrieben hat. Und ich bin dankbar, dass er es tut, weil dieser Mann weiß, wovon er spricht. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an der Spitze der Herr Schulte, der hier sagt, wenn also Idioten hier im Landtag das Sagen hätten, dann würde der Landtag ein Flughafen sein, wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass Sie so in der Nähe der Idiotie argumentieren. Wenn ich Sie eben höre, dass die Aufweichung der Bauordnung kein Wettbewerbsnachteil für die Freien Berufe sei, dann haben Sie ein Wahrnehmungsproblem.
Und für den Hinweis von Herrn Holter bin ich dankbar. Dass dann auch vielleicht die Bauästhetik leiden könnte, das spielt ja gar keine Rolle in Ihrem Marktdenken, in Ihrem globalisierten Wahn, so möchte ich ihn nennen, in Ihrer EU-Versessenheit. Da muss ich Ihnen sagen, ich bin dankbar, dass auch dieser Aspekt mit eingeflossen ist in der Argumentation von Herrn Holter.
Ich subsumiere: Sie haben hier in diesem sogenannten Hohen Haus noch niemals erlebt, dass die NPD einem Antrag mit EU-Bezug zugestimmt hat. Ich kann Ihnen versprechen und auch unseren Wählern, dass das in Zukunft so bleiben wird, denn die EU ist ein Konstrukt zum Nachteil der Völker ganz Europas. Und das beste Beispiel, das erleben wir heute, ist Griechenland. Die Leute sind dadurch nicht reicher, sondern entreichert worden, sie verarmen zusehends. Solange Deutschland noch finanzieren kann, geschieht das offensichtlich hier nicht, aber der Tag ist nicht fern, dass dieses Schicksal auch unserem Volke beschieden sein wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gipfel der Heuchelei war der Beitrag der NPD und bei dem Beitrag hätten wir, glaube ich, alle vorher eigentlich schon gewusst, was da nun kommt für ein Geblubber.
Das hätten Sie auch zu Protokoll geben können, dann wären wir wenigstens verschont gewesen. Wenn Sie hier schon argumentieren, dann hören Sie auch richtig zu! Herr Schulte hat kein einziges Wort über eine Wertung der
Bauvorlage gemacht, sondern hat das offene Verfahren angesprochen. Also Sie müssen schon auch zuhören.
Zu Frau Gerkan: Frau Gerkan hat kritisiert, wir würden Knüppel zwischen die Beine der Freien Berufe werfen, aber Sie haben gar nicht ausgeführt, was Sie damit meinen. Jetzt gehe ich mal davon aus, dass Sie das Gleiche gemeint haben, wie es Herr Holter angesprochen hat.
Herr Holter hat aber wenigstens die Kritik dann untermauert und Sie haben dies offengelassen. Und Herr Holter hat ja auch Kritik geübt am Beineweghauen und wir würden uns da widersprechen und dergleichen. Ich möchte das Gleiche darauf antworten, wie Herr Schulte das gemacht hat: Ich glaube, die Kritik zu diesem Zeitpunkt ist völlig unangebracht. Wir haben ein offenes parlamentarisches Verfahren.