Protocol of the Session on July 3, 2015

(Peter Ritter, DIE LINKE: Den lassen wir gar nicht rein. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist wahrscheinlich auch besser so.

Die Mitarbeiter sorgen nicht nur dafür, dass dort die Biodiversität erhalten wird, sich also die typischen Arten in Flora und Fauna entwickeln können, sie betreiben Umweltbildung für Kitas und Schulen der Region, sind ganz wichtige Partner für die kleinen Unternehmer, die einen naturnahen Tourismus anbieten. Es gibt einen Förderverein, in dem Naturschützer, Landwirte, Touristiker zusammenarbeiten. Herr Dr. Hennig sagte uns, dass inzwischen 40.000 Touristen jährlich ins Peenetal kommen. Die zunehmende Beliebtheit des Peenetals bereitet den Mitarbeitern inzwischen sogar schon Sorgen, weil der Ausbau der Wander- und Radwege und der Wasserwanderrastplätze in keiner Weise Schritt hält mit dem Boom der Touristen. Dort müsste dringend investiert werden – naturverträglich, versteht sich.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sowohl die kleinen Unternehmen als auch die Kommunen brauchen dafür Unterstützung.

Dann noch ein Problem, das bei Frau Rösler und mir nur Kopfschütteln ausgelöst hat. Dabei geht es um die Eingangsschilder für den Naturpark. Ich sagte im Gespräch mit den Mitarbeitern, dass mir an der Bundesstraße gar kein Hinweis auf das Naturparkzentrum in Stolpe aufgefallen war. Konnte es auch nicht, denn es gibt keinen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der Antrag auf Aufstellen von Eingangsschildern für den Naturpark liegt seit einem halben Jahr bei der Straßenbauverwaltung und nichts rührt sich. Nicht einmal der Eingang des Antrages wurde bestätigt. Vielleicht gelingt es dem Minister, hier Abhilfe zu schaffen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist wohl auch Personalmangel.)

Personal und Geld fehlen im Naturpark Flusslandschaft Peenetal natürlich auch, wie in allen anderen Großschutzgebietsverwaltungen. Frau Rösler und ich haben jedenfalls die ersten Peenetaler gekauft,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zeig mal!)

die Geld in die Kasse des Fördervereins bringen sollen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Gold und Silber.)

Hochhalten darf ich ihn ja nicht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hinstellen darfst du.)

aber ich stelle ihn mal so hier her.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Geschickt eingefädelt!)

Dafür werden eine bestimmte Anzahl Quadratmeter Fläche gepflegt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich finde diese Aktion gut, damit die Leute sehen, Naturschutz kostet Geld und es ist auch etwas wert.

Also man kann ohne Weiteres sagen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr viel erreicht haben. Die Grundlagen dafür wurden vor 25 Jahren gelegt. Unser Naturreichtum ist heute der Hauptgrund, warum unser Bundesland für Einheimische und Gäste immer beliebter wird, nicht nur an der Küste, sondern auch im Hinterland in den schönsten …

Einen Moment, Frau Dr. Schwenke.

Also ich war ja geneigt, das jetzt unter „Es ist der letzte Tagesordnungspunkt“ zu verbuchen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben! Eben!)

aber wenn der Fraktionsvorsitzende, nicht der Fraktionsvorsitzende, sondern der PGF der LINKEN, Herr Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: So viel Zeit muss sein!)

noch mit seinem Handy hier telefoniert, dann muss ich Sie bitten, Ihren Was-auch-immer-Taler beiseitezulegen.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Und, Herr Ritter, …

Telefoniert hat er nicht. Er wollte das fotografieren, nehme ich an, ne?!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig.)

Er hat fotografiert mit seinem Handy.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist was anderes als telefonieren. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und jetzt diskutieren Sie. Ich denke, damit es heute noch einen ordentlichen Abschluss findet, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Burkhard Lenz, CDU: Wem jetzt? – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt können Sie weitermachen.

Also, unser Naturreichtum, das wiederhole ich gerne noch mal, ist heute der Hauptgrund, warum unser Bundesland für Einheimische und Gäste immer beliebter wird, nicht nur an der Küste, sondern auch im Hinterland, in den schönsten Naturrefugien, die wir zu bieten haben. Es ist kein Zufall, dass wir 2014 erstmals vor Bayern die beliebteste Urlaubsregion Deutschlands geworden sind.

Wir sollten uns allerdings davor hüten, uns auf den erreichten Erfolgen auszuruhen. Die Entwicklung muss weitergehen, für uns heute und wenn wir nachfolgenden Generationen ein gutes Erbe hinterlassen wollen, und das kostet Geld. Und bitte denken Sie, Herr Minister und Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, auch an die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in den Gebietsverwaltungen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Nun tut sich ja etwas im Nationalparkamt Jasmund, denn das, was Sie gemeint haben, Herr Krüger, das war oben das WWF-Gebäude. Wir haben uns das Gebäude des Staatlichen Nationalparkamtes angeguckt. Das ist alles andere als gut und eigentlich den Mitarbeitern nicht zuzu- muten. Inzwischen gibt es zumindest den Vorschlag oder das Angebot der Stadt Sassnitz, ein anderes Gebäude zu beziehen. Es würde mich interessieren, ob nun inzwischen der Mietvertrag unterschrieben ist. Die alte Scheune, in der die Ranger ihre Technik unterstellen und notwendige Arbeiten ausführen, ist auf jeden Fall überhaupt nicht mehr zumutbar, abgesehen davon, dass sie einsturzgefährdet ist.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Hier muss ich auch sagen, dass ich den Denkmalschutz nicht ganz verstehe. Da steht ein Gebäude daneben, das groß genug ist und völlig intakt. Es kann aber für die Zwecke der Ranger nicht genutzt werden, weil dafür ein größeres Tor nötig wäre. Dafür müsste ein Stück Mauer herausgebrochen werden und das genehmigt der Denkmalschutz nicht.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun, damit unser schönster Schatz, die Natur, erhalten bleibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lenz.

Es freut mich, ein Lächeln in Ihrem Gesicht …

Herr Lenz, es tut mir leid, auch Ihnen muss ich den Hinweis geben, dass Sie zuerst …

Ich wollte gerade sagen: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Damit fängt man an, deswegen heißt das Anrede am Anfang.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, ein Lächeln in Ihrem Gesicht zu sehen, Herr Holter.