Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, ein Lächeln in Ihrem Gesicht zu sehen, Herr Holter.
Aber ich muss hier gleich an dieser Stelle mal etwas zu Frau Schwenke sagen, weil sie den Namen meiner Partei nannte im Zusammenhang mit der Ausweisung der FFHGebiete. Frau Schwenke, Sie haben in dem Ministerium gearbeitet
und ich habe auf der Insel Rügen gelebt. Da gab es eine Nationalparkverwaltung für beide Schutzgebiete. Wenn Sie diese Kampagnen damals auf Rügen selbst erlebt hätten, wie der Naturschutz hervorgehoben worden ist und dass Ihr Minister den Bauern versucht hat klarzumachen, dass FFH-Gebiete und weitere Naturschutzgebiete keine Nutzungseinschränkungen bringen und keinerlei Geld kosten, dann können Sie vielleicht den Widerstand nicht nur der CDU, sondern vieler Bürger auf der Insel Rügen gegen die Einrichtung von FFH-Gebieten verstehen.
Wenn Sie die Restriktionen, die wir damals erlebt haben durch das Nationalparkamt auf der Insel Rügen, miterlebt hätten, dann würden Sie etwas anders reden. So, das dazu.
Großschutzgebiete – ich bin sehr froh darüber, dass wir die Verkehrsprojekte durchbekommen haben, ansonsten hätten wir vielleicht in den Großschutzgebieten, die wir in unserem Land haben, nicht so viele Besucher, wie wir heute haben.
Ja, das passt aber beides zusammen. Ich bin froh darüber, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist mit beiden Sachen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Gut, okay, damit kann ich leben. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Krüger, ich habe gar nicht gewusst, dass ich in einer Schatzkammer lebe. Ich danke für den Begriff.
Ich lebe also in einer Schatzkammer auf der Insel Rügen, nämlich im Biosphärenreservat Südost-Rügen. Und, Frau Schwenke, Sie werden es kaum glauben, ich bin mit meiner Firma sogar Partner des Biosphärenreservates Südost-Rügen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Stadt Putbus am nächsten Freitag als Partner des Biosphärenreservates Südost-Rügen ausgezeichnet.
(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie lernen auch. Das ist ja nun schon eine Weile her, Herr Lenz.)
Ich bin der CDU-geführten Landesregierung Anfang der 90er-Jahre dankbar dafür, dass sie für die Weiterführung des Nationalparkprogramms der letzten DDR-Regierung gesorgt hat.
Aber schon damals stellte sich für uns die Frage, wie in den Gebieten die Zielstellung des Naturschutzes und – eines müssen Sie uns auch zugestehen – die regionale Entwicklung in Übereinstimmung gebracht werden könnten.
Und um eins vorwegzunehmen: So ganz ist das in allen Fällen auch heute noch nicht geregelt. Gerade in den letzten Jahren haben die Nationalparke noch für erhebliche Diskussionen gesorgt. Besonders hart umkämpft waren dabei die Ausweisung der Kernzonen und die dadurch verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen.
Wenn auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gewährleistung nutzungsfreier Entwicklungen im natürlichen Ökosystem einzigartige Naturräume bei uns in Deutschland erhält – das hat meine Fraktion auch immer wieder betont –, muss mit der Ausweisung von Großschutzgebieten eine strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung für die Region einhergehen, was, das hat der Minister ganz deutlich mit Zahlen belegt, auch zum
Großteil gelungen ist. Ich danke noch mal für die eindeutigen Zahlen des Ministers, wie die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch für den Tourismus jetzt dadurch vorangegangen ist. Aber meine persönlichen Erfahrungen auf der Insel Rügen und im Biosphärenreservat in den letzten Jahren haben verdeutlicht, dass vieles mit den handelnden Personen zusammenhängt. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
So ist auch der Widerstand damals auf der Insel Rügen zustande gekommen. Ich komme nachher noch mal zu einem aktuelleren Beispiel.
Ich möchte jetzt auf die Biosphärenreservate eingehen. Es soll gerade in Biosphärenreservaten – das hat übrigens die Anhörung zum Biosphärenreservatsgesetz Flusslandschaft Elbe gezeigt – die wirtschaftliche Nutzung, welche die Grundlagen der Natur nicht zerstört, ausdrücklich mit den Zielen des Naturschutzes zusammengehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt
Gerade in Biosphärenreservaten kommt es darauf an, eine Kulturlandschaft umweltschonend zu nutzen – Landwirtschaft, Fischerei. Da sind wir wieder bei uns. Fischerei – da danke ich übrigens noch mal dem Minister, der sich gerade letzte Woche in Brüssel für den Erhalt der kleinen und wirklich traditionellen Küstenfischerei eingesetzt hat, denn ohne die Fischerei, die durch einige Naturschützer ganz aus unseren Küstengewässern verbannt werden soll, wäre die Küste Mecklenburg-Vor- pommerns nicht mehr das, was sie heute ist.
Fischerei und Forstwirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gewerbe sollen den Menschen in unserem Gebiet eine dauerhafte Existenz im Einklang mit dem Naturhaushalt und dem Landschaftsbild ermöglichen, und das nicht erst seit Rio. Schon in den 60er-Jahren ging die Entwicklung von sogenannten Biosphärenreservaten los. Gerade unter der CDU-geführten Bundesregierung sind damals –
das geht bis in die 50er-Jahre zurück, man sollte sich darüber mal informieren – wichtige Schritte bis hin zur Akte von Rio erfolgt.
Meine Damen und Herren, 25 Jahre Großschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern, das ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Frau Schwenke, ich muss es Ihnen noch mal sagen, wesentlich durch die Mitarbeit der CDU.
Die Festsetzung der Nationalparke, Biosphärenreservate und ersten Naturparks erfolgte durch eine CDU-geführte Landesregierung. Wir haben uns immer dem Ziel der Bewahrung der Schöpfung gestellt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Frau Merkel als Bundesumweltministerin, die hat bestimmt ihren Beitrag geleistet.)