Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt, leider, ich hätte mich auch gefreut, wenn wir das zu einer anderen Tageszeit besprochen hätten, aber nun ist es so. Aber ich glaube, wenn man insgesamt die Naturschutzentwicklung dieses Landes betrachtet, dann ist für Mecklenburg-Vorpommern eins klar, und das sage ich auch voller Stolz: MecklenburgVorpommern ist für mich die grüne Lunge Deutschlands. Darauf werde ich auch noch ein bisschen eingehen. Ich lasse mir nicht von irgendwelchen Leuten hier irgendwas einreden, was wir alles für schreckliche Entwicklungen in diesem Lande haben, sondern weiß, was seit der politischen Wende für den Natur- und Umweltschutz geleistet worden ist. Es ist einzigartig, und ich glaube, da darf man auch mal den Dank an diejenigen richten, die diese ganzen Projekte mit auf den Weg gebracht haben.
Wenn man ganz weit zurückgeht, da spielt der Natur- und Umweltschutz in unserem Land mit den herzoglichen Verordnungen aus dem 16. Jahrhundert gegen Raubbau und Verwüstung der Wälder eine nicht unwesentliche Rolle. Im Übrigen ist Putbus ein ganz wichtiges Stichwort oder Vilm, nämlich die Abholzung von Vilm ist damals durch die herzoglichen Verordnungen unterbunden worden, und nicht umsonst sind die Heiligen Hallen entstanden, auf die wir zum Teil sehr, sehr stolz sind, die zumindest schon mal da waren, oder auch die napoleonische Besetzung 1812, wo im Übrigen wieder Raubbau im Vordergrund stand. Was viele überhaupt gar nicht wissen, ist, dass es 1954 die erste Tierschutzstation der Welt gab, und zwar in Müritzhof, zu DDR-Zeiten bemerkenswert.
Umwelt- und Naturschutz waren insofern schon immer ein Thema, aber es ist nicht in demselben Sinne umgesetzt und auch betrieben worden. Und wenn man die Bürgerbewegung, ich habe da zugehört, 1989 betrachtet, dann ist es schon ein Riesenerfolg, dass wir in der letzten Volkskammer entschieden haben, in einer der letzten Sitzungen, ich kann mich sehr genau daran erinnern, dass das Nationalparkprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Es wird ja von vielen oder einigen als das Tafelsilber der Deutschen Einheit bezeichnet. Ich glaube, dass das eine ganz klare Ansage und Aussage war: Ja, wir wollen neben der Demokratie und dem Rechtsstaat alles daransetzen, auch dem Natur- und Umweltschutz mehr Gehör in den neuen Bundesländern zu verschaffen. Und dass Mecklenburg-Vorpommern darin einen besonderen Stellenwert bekommen hat, das haben wir im Übrigen wiederum Protagonisten aus Mecklenburg-Vorpom- mern zu verdanken. Ich will das hier ausdrücklich sagen: Lebrecht Jeschke, den ich sehr, sehr schätze, oder Professor Hannes Knapp, die das mitinitiiert und aufgeschrieben haben, und nicht zuletzt natürlich Michael Succow, ganz klar, das sind die drei maßgeblichen Personen gewesen, die das durch ihr Nationalparkprogramm entwickelt haben, das wir dann auch akzeptiert und in den Fraktionen durchgesetzt haben. Diesen Menschen dafür noch mal herzlichen Dank!
Ja, es ist so, wenn wir uns das aus dem Nationalparkprogramm der ehemaligen DDR anschauen, dass allein von den 14 Großschutzgebieten, die unter Schutz gestellt werden sollten und worden sind, 5 in MecklenburgVorpommern festgesetzt worden sind, dann haben wir ein Erbe in Mecklenburg-Vorpommern angetreten, das natürlich auch für nachfolgende Generationen von allergrößter Bedeutung sein wird, nämlich sie zu schützen und sie der Allgemeinheit, und zwar weltweit, näherzubringen. Diesen Auftrag haben wir gern angenommen.
Vielen ist vielleicht auch wiederum gar nicht bewusst, welch ein naturreiches Land Mecklenburg-Vorpommern ist und wie viel Fläche hierfür mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern unter Schutz gestellt worden ist. Neben den drei Nationalparken gibt es, wofür ich sehr dankbar bin, die drei Biosphärenreservate, aber auch die sieben Naturparke. Kein anderes Bundesland hat so viele Großschutzgebiete wie unser Land MecklenburgVorpommern. Der Anteil der Landesfläche allein in diesem Bereich liegt bei 3,7 Prozent. Wenn man das mal im Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, dann liegen wir bei 0,54 Prozent der Landesfläche. Also
Hinzu kommen natürlich die UNESCO-Naturerbestätten, mit denen viele gar nicht gerechnet haben. Heute sind das tatsächlich, wenn man sich das anschaut in den beiden Nationalparken Rügen und Müritz, Wallfahrtsorte von Menschen und Familien mit Kindern, die diese einzigartigen Naturerbestätten besuchen. Auch da bin ich dankbar, dass wir das erreicht haben. Die 13 Großschutzgebiete, die heute bundesweit unter der Dachmarke nationale Landschaften zusammengefasst werden, repräsentieren immerhin 17,6 Prozent der Landesfläche und damit herausragende und deutschlandweit bekannte Gebiete wie die Kreideküste, die Halbinsel Mönchgut oder die Inseln Hiddensee und Rügen, die Region Fischland-Darß selbstverständlich, die Insel Usedom, die Mecklenburgische Schweiz, das Peenetal oder natürlich auch die Mecklenburgische Seenplatte oder die Schaalsee- und die Elbregion, also repräsentativ für Deutschland, für die Welt, um hier gerade dafür zu werben. Hinzu kommen immerhin 286 Naturschutzgebiete und 145 Landschaftsschutzgebiete.
Auch im Bereich der durch die europäischen Rahmenbedingungen geschützten Gebiete hat Mecklenburg-Vorpom- mern anteilig mehr Gebiete gemeldet als jedes andere Bundesland. Über eine Million Hektar werden hier besonders geschützt, was einer Landesfläche von 34,4 Pro- zent der Fläche entspricht – einzigartig, und auch da haben wir keinen Nachholbedarf mehr. Wir sind damit – ich sage es noch mal – die grüne Lunge Deutschlands und wir zahlen, wenn man so will, den größten klima- und umweltpolitischen Solidarbeitrag aller Bundesländer in Deutschland. Auch das ist mir außerordentlich wichtig, deswegen fordere ich seit Langem, bei den Finanzverhandlungen auch das Stichwort „Natur und Umwelt“ ein Stückchen mit einzubeziehen. Ich wünsche mir sehr, dass wir einen ökologischen Finanzausgleich endlich auf den Weg bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern ist wie kein anderes Bundesland mit der Natur verbunden. Das belegen im Übrigen auch die Umfragen oder die Ströme der Gäste, die jetzt hier in unser schönes Bundesland kommen. Insofern habe ich heute Morgen diese Debatte auch sehr bedauert.
Wir haben hier keinen Nachholbedarf, was die Diskussion anbetrifft, aber ich werde Ihnen das im Ausschuss noch mal erklären. Für diejenigen, die das nicht verstanden haben: Die Begriffe „Ostsee“, „schöne Landschaft“ und „Natur“ sowie diese wunderbaren Seen und damit den größten Binnensee Deutschlands haben wir 2008 spontan nach einer ersten Assoziation mit MecklenburgVorpommern verknüpft. Und dann kommen noch diese wunderschönen Dörfer und Gemeinden dazu. Ja, in den letzten 25 Jahren ist hier ganz viel Positives entstanden. Das verdeutlicht noch einmal, wie wichtig eine intakte Naturlandschaft für unser Bundesland ist und dass das im Übrigen ganz maßgeblich die Wirtschaft mit beeinflusst, gerade den Tourismus und natürlich letzten Endes damit auch die Einnahmequellen in den Regionen.
Ein zentrales Segment des Tourismus in MecklenburgVorpommern ist daher ausdrücklich der Naturtourismus, der maßgeblich für die Zukunft gewinnt – im Übrigen im
Vergleich zu anderen Bereichen ansteigend, und zwar deutlich ansteigend mit zweistelligen Zuwachsraten –, indem wir wiederum bei den nationalen Naturlandschaften eine herausragende Rolle spielen. Auch wenn in diesen ländlichen Räumen nur zehn Prozent der Bevölkerung leben, finden sich hier über ein Drittel der in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen gewerblichen Gästebetten, der registrierten Übernachtungen und damit der im Tourismus getätigten Umsätze wieder. Ich will insofern auch unterstreichen: Das, was wir an Maßnahmen eingeleitet haben – die umfangreichen Besucherlenkungs- und Betreuungssysteme in den nationalen Naturlandschaften, in den nationalen Großschutzgebieten mit 6.900 Kilometern ausgewiesenen Wander-, Rad- und Reitwegen, 25 Besucherzentren, 108 Eingangs- bereichen, 105 Beobachtungsständen – trägt natürlich wesentlich zum Schutz, aber auch zum Erlebniswert einer aktiven Natur- und Kulturlandschaft bei. Und die Querverbindung zwischen Natur und Kultur, glaube ich, soll dabei auch deutlich werden.
Seit Beginn der Erfassung 1996 wurden insgesamt fast 16 Millionen Besucher bei Führungen, Vorträgen, Exkursionen und als Besucher in Informationsausstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern direkt betreut. Ich glaube, es gibt keinen anderen Bereich, der so aktiv quasi auch mit der allgemeinen Bevölkerung in einen direkten Diskurs kommt. Dabei stellt die regelmäßig erfasste Zahl der betreuten Besucher aber nur einen Teil des gesamten Besucherspektrums in diesen Gebieten dar. Wir haben mal für 2004 durch die Uni München eine ungefähre Wertschöpfungspotenzialanalyse machen las- sen und bei dieser standen circa 70.000 betreute Besucher etwa 390.000 Besuchern insgesamt gegenüber. Damit können Sie hoffentlich ein bisschen erahnen, welche erheblichen Potenziale das sind und welche Rolle die Großschutzgebiete für den Tourismus im Land Mecklenburg-Vorpommern spielen. Ich bin froh, dass der Tourismusverband das mittlerweile erkannt hat und wir gemeinsame Strategien erarbeitet haben. Im Übrigen, was die Arbeitsplatzbeschaffung in diesem Bereich anbetrifft, ist durch die Universität München ein Projekt entstanden, nämlich Jobäquivalente durch die Großschutzgebiete in Richtung des Tourismus.
Die Ergebnisse allein für die vielen Großschutzgebiete sind beeindruckend. Rund 12.200 Jobs sind durch den Naturschutz im Nationalpark Müritz, der vorpommerschen Boddenlandschaft, dem Nationalpark Jasmund und dem Biosphärenreservat Schaalsee entstanden. Zusammenfassend machen wir für diese Großschutzgebiete jährlich einen Umsatz von insgesamt 360 Millionen Euro, sodass wir tatsächlich über 5,8 Millionen Besucher haben, wobei im Übrigen 186 Millionen allein direkte Einkommenseffekte in den Nationalparkregionen ausmachen. Das sind beeindruckende Zahlen, die jährlich wiederkehrend sind und die deutlich ansteigen, wenn wir geschickt weitermachen und die Qualität weiter verbessern. Wenn man zugrunde legt, auch das ist mir wichtig, dass wir mit 153 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Verwaltung und Betreuung der Nationalparke und der Besucher arbeiten und damit ein öffentlicher Zuschuss von 58 Euro je Hektar Nationalparkfläche entsteht, dann ergibt sich eine Relation von 1 Euro Einsatz öffentlicher Mittel zu 10 Euro erzieltem Einkommen nur durch die privaten Nationalparkbesucher. Ich glaube, das ist eine Rendite, davon träumen andere. Auch das ist mir sehr, sehr wichtig.
Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Großschutzgebiete für unser Land ist somit gar nicht wegzudenken. Und auch für das Tourismusland, das Gesundheitsland ist das ein Thema der Zukunft, auch was die Demografie anbetrifft. Großschutzgebiete werden heute von Touristen zunehmend als Qualitätsprädikate verstanden, die garantieren, dass Ursprünglichkeit und attraktive Natur dauerhaft erlebt werden können, und dieser Wiederholungseffekt gibt uns recht. Wer einmal hier gewesen ist und diese tollen Erfahrungen gesammelt hat, der kommt immer wieder und ist geprägt für sein Leben. Deshalb kommt künftig natürlich der Verbesserung der Schutzzweckrealisierung, aber auch der Qualitätssicherung größte Bedeutung zu, um damit ausdrücklich den Biodiversitätsverlust zu stoppen.
Ein weiterer Ausdruck der regionalwirtschaftlichen Effekte sind die Netzwerke zertifizierter Partner. Und das will ich nur kurz angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir mittlerweile in den Großschutzgebieten ein Netzwerk haben mit 133 Unternehmen, die sich unters Dach der Großschutzgebiete gesetzt haben und letzten Endes damit Partner der Biosphärenreservate geworden sind. Sie alle profitieren von der Marke Biosphärenreservat und können so besser für sich werben. Natürlich wünsche ich mir, dass das noch weiter nach vorn geht, aber wir müssen eben auch alles daransetzen, damit die Qualität erhalten bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeit ist noch nicht am Ende, ganz im Gegenteil. Bei der Verwirklichung des Nationalparkziels, nämlich, dass deren Fläche überwiegend frei von menschlicher Nutzung bleibt, Natur Natur sein zu lassen und Wildnis damit entwickeln zu lassen, sind wir ein erhebliches Stück vorangekommen. Der Prozess, auch das gehört zu den 25 Jahren dazu, war am Anfang beschwerlich. Wer noch Erinnerungen daran hat, wie die CDU sich auf dem Darß verhalten hat oder zum Teil auch in der Müritz-Region, oder auch an die Diskussionen, die wir zum Teil in Regionen gehabt haben …
will das aber nicht wer weiß wie in die Länge ziehen. Aber ich bin dankbar, dass man Sie überzeugt hat und die Menschen auch überzeugt sind, dass die Entwicklung, die wir angeschoben haben, richtig war. Der Erfolg gibt uns allen recht.
Ich glaube, die Versachlichung fand insbesondere auch durch die Übertragung der Flächen und der Eigentumsverhältnisse statt, sodass man heute sagen kann, 90 Prozent der Fläche in den Großschutzgebieten gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise ist in der öffentlichen Hand.
Außerdem ist es so, dass wir weitere Themen umsetzen müssen und voranbringen wollen. Dazu gehören der Nothafen Darßer Ort beziehungsweise Prerow, aber auch die Ausdeichung der südlichen Sundischen Wiese, wodurch wir großflächig wieder Salzgrasland entwickeln wollen, das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe, die Übernahme des Truppenübungsplatzes. Ich bin dankbar,
dass die Entscheidung getroffen worden ist, dass der Truppenübungsplatz in der öffentlichen Hand bleibt und ins nationale Erbe übergeht – ein großer Erfolg, an den wir zeitweise auch nicht mehr geglaubt haben. Ein ganz neues Projekt, was wiederum deutlich macht, dass wir in der Region auch nach alternativen Lösungen suchen, ist die vorpommersche Waldlandschaft. Auch hier wieder 9 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren in den Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern fließen werden.
Ich glaube, dass daran deutlich wird, ja, MecklenburgVorpommern hat, was den Naturschutz, den Umweltschutz, den Klimaschutz, die Artenvielfalt anbelangt, für Gesamtdeutschland eine großartige Arbeit geleistet. Wir müssen in Zukunft unsere Interessen noch stärker wahren.
Ich glaube auch, dass wir abschließend sagen können, ja, wir können stolz sein auf diese Entwicklung in den letzten 25 Jahren. Die Marken Nationalpark, Biosphärenreservat oder auch den Fakt, das ganze Thema des familienbetreuten Natur- und Umweltschutzes in der Region für die kommenden Generationen weiter voranzubringen, verstehen wir so, dass wir alle nur zu Gast auf dieser Erde sind. Damit letzten Endes dem Nachhaltigkeitsgrundsatz zu dienen, halte ich für richtig. Natur- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landesregierung stellt sich dieser. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit großer Jubiläen ist angebrochen. 2014 waren die Er- eignisse rund um den Mauerfall 25 Jahre her. Ebenfalls 2014 wurde unsere Landesverfassung 20 Jahre alt. Am 18. März vor 25 Jahren wurde die Volkskammer der DDR zum letzten Mal gewählt. In dieser Woche, konkret am Mittwoch vor 25 Jahren, trat die Währungsunion in Kraft mit ihren Fluch- und Segenfolgen, nämlich mit einer bis dahin beispiellosen Deindustrialisierung im Osten. Mecklenburg-Vorpommern feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. Und nicht zuletzt wurde am 12. September 1990, quasi als letzte Amtshandlung des Ministerrates der DDR unmittelbar vor seiner Selbstauflösung, das Nationalparkprogramm beschlossen. Der damalige bundesdeutsche Umweltminister Klaus Töpfer sprach im Zuge der Wende vom „Tafelsilber der DDR“.
Wenn es nicht vor 25 Jahren und davor mutige und nicht nur in Sachen Natur- und Umweltschutz engagierte Menschen in der DDR gegeben hätte, könnten wir heute nicht in der Weise über dieses Thema reden, über eine der größten Erfolgsgeschichten in den neuen Bundesländern, vor allem aber in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern geht es mir wie Ihnen, Herr Minister, wenn ich über die Natur in Mecklenburg-Vorpommern rede, dann kann ich ins Schwärmen kommen.
Mit der Nationalparkverordnung der DDR wurden nicht nur unsere drei Nationalparke erstmals rechtlich festgesetzt. Diese Nationalparkverordnung bildet heute neben dem EU-Recht auch die wichtigste Grundlage für den
Natur- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Wir durften schon viel von Minister Backhaus hören und ich teile seine Freude über die Tatsache, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern 3 Nationalparke, 3 Biosphärenreservate, 7 Naturparke, 286 Naturschutzgebiete und 145 Landschaftsschutzgebiete haben. Zusammen mit den durch europäisches Recht geschützten Gebieten haben wir damit 34,4 Prozent der Landesfläche unter eine Schutzkategorie gestellt. Das ist nicht nur flächenmäßig Spitze im bundesdeutschen oder europäischen Vergleich.
Das hört sich alles sehr gut an. Ich bin froh, dass es so ist. Doch wie es sich für eine Oppositionspolitikerin gehört, möchte ich nicht ohne Kritik so einfach in das wirklich sehr schöne Thema einstimmen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden wie in allen neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung Fehler beim Natur- und Umweltschutz gemacht. Ich denke da zum Beispiel an den Einigungsvertrag. Nur unter größten Mühen wurde die DDR-Nationalparkverordnung in Gemeinschaftsrecht überführt. Den damaligen Kompromiss, dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Vorrang vor der Nationalparkverordnung einzuräumen, halte ich bis heute für falsch. Natürlich hatten solche Entscheidungen Auswirkungen. Da denke ich nicht nur an das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz als unmittelbare Folge. Auch heute gab und gibt es Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur, die ich nicht für gut für unsere Natur halte.
Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass beim Bau der A 14 in Richtung Süden das größte zusammenhängende Waldgebiet in Mecklenburg-Vorpommern regelrecht zer- schnitten wurde, und das im waldärmsten Flächenland der Bundesrepublik.
Auch nicht gerade einfach war und ist der Prozess um die Ausweisung der NATURA-2000-Gebiete und die aktuellen Umsetzungsdefizite. Ich kann mich noch gut an die Kampagnen erinnern, die von der CDU und vom Landesbauernverband gegen diese Ausweisungen geführt wurden. Das haben Sie vielleicht schon vergessen.
Ich möchte daran erinnern, dass der Hafen Darßer Ort immer noch genutzt wird und welche unendliche Geschichte damit verbunden ist. Nach so vielen Jahren ist nun endlich eine Lösung in Sicht.
Ich habe auch den Diskussionsprozess um den mecklenburgischen Teil des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe nicht vergessen. Auch hier war der Widerstand einzelner Verbände und Personen für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Die dabei geleistete Arbeit des Ministeriums und anderer Beteiligter und die neuen Wege, die es bei der Einbeziehung der Menschen vor Ort beschritten hat, haben für mich Vorbildcharakter und finden das ausdrückliche Lob meiner Fraktion.
Die Diskussionen um Wolf, Biber, Nandu und Co, aber auch bereits durchgeführte oder anstehende Renatu- rierungsprojekte, den Moorschutz, die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Ausweisung neuer Eignungsgebiete on- wie offshore, die Zukunft der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, all das zeigt uns deutlich, das Leben in einer Kulturlandschaft birgt Konfliktpotenzial mit dem Naturschutz. Meistens ist es die Natur, die die Kompromisse aushalten muss.
Es ist bei Weitem nicht alles gut im Natur- und Umweltschutz. Ich hatte in Professor Methling einen guten Lehrer in diesen Fragen. Er hat immer wieder betont: Es muss uns gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, dass für unser Leben und für die gute Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder auch der Schutz der Rotbauchunke notwendig ist.
Sie erinnern sich vielleicht, damals bei der FFH-Auswei- sung wurde die Rotbauchunke sozusagen zum Symbol.
Ich habe inzwischen nahezu alle Großschutzgebiete besucht, mit den Mitarbeitern gesprochen, mich von ihrer wichtigen Arbeit und ihren Leistungen überzeugt. Erst am vergangenen Freitag waren meine Kollegin Rösler und ich in Stolpe, dem jüngsten Naturparkzentrum. Es informiert über den Naturpark Flusslandschaft Peenetal. Der „Amazonas des Nordens“ wird die Peene genannt.