Ich kann das zwar hinten nicht sehen, aber ich bin davon ausgegangen, dass die Finanzministerin mir zugelächelt hat.
Zum Thema Kommunales, lieber Herr Holter, wissen Sie, dass ich sehr viel dazu sagen könnte. Wir führen diese Diskussionen ja auch im Innenausschuss und ich glaube – das möchte ich der Kollegin und den Kollegen der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss absolut attestieren –, wir tun dies auf einem vernünftigen Niveau.
Aber wenn wir über Kommunalfinanzen reden, und Sie haben das getan und haben die schlechte Situation der Kommunen beklagt, warum erwähnen Sie nicht, wenn Sie über die Situation in diesem Land sprechen, dass wir hier zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden einen Vertrag geschlossen haben, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen?
Wir haben das Problem gesehen und natürlich wissen wir, dass es – übrigens sehr unterschiedlich zwischen den einzelnen Kommunen und auch sehr unterschiedlich in den einzelnen Größenklassen – Probleme gibt.
Wir haben uns auf den Text des Gutachtenauftrags mit den kommunalen Verbänden geeinigt und wir haben uns auf den Gutachter geeinigt, der die kommunale Finanzsituation untersuchen soll. Wir haben uns auch auf ein Verfahren geeinigt, wir haben uns darauf geeinigt, dass kommunale Vertreter den gesamten Gutachtenprozess begleiten werden. Wir erwarten im Jahre 2016 ein Gutachten, wie wir zukünftig die Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene gestalten wollen und wie wir mit dem Geld innerhalb der kommunalen Ebene gestalten wollen.
Wir machen eine solche Untersuchung mit der kommunalen Ebene, um gemeinsam mit den Betroffenen dieses Problem zu lösen. Da kann ich sagen, mehr fällt mir im Moment eigentlich nicht so recht ein.
Ich möchte aus Zeitgründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht auf alle Probleme und auf alle Bereiche eingehen.
Wir haben immer wieder die Gelegenheit, über die Themen zu diskutieren. Und Sie haben ja angekündigt, Herr Holter, Sie werden einzelne Fragen immer wieder hier aufgreifen. Aber wenn die von mir sehr geschätzte Kollegin Bernhardt das Thema Kinder anspricht, dann sage ich Ihnen einfach: Haben Sie die Zahlen von Birgit Hesse gestern hier gehört, wie sich die Zuweisungen des Landes für die Kindertagesstätten entwickelt haben?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie viele Kinder haben wir mehr in den Kindertagesstätten? 12.000.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Das ist ja eine Verdoppelung. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Unterdurch- schnittlich, Herr Müller, unterdurchschnittlich! Dazu habe ich noch nichts gehört.)
nur eines – das werden Sie mir gestatten – liegt mir schon am Herzen, und vielleicht, liebe Kollegin Bernhardt, kommt da bei mir der alte Lehrer durch,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Huch! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh ja, belehren Sie mich!)
aber es gab und gibt eine Diskussion darüber, wie viele Schulabbrecher wir in diesem Land haben, und ich sage Ihnen sehr deutlich,
jeder Schulabbrecher ist ein Schulabbrecher zu viel. Wir möchten, dass jeder Mensch eine vernünftige Schulausbildung macht
und dann anschließend eine anständige Berufsausbildung durchlebt, damit er sein Leben vernünftig gestalten kann. Jeder Schulabbrecher ist einer zu viel.
Solange es noch welche gibt, haben wir als Politiker noch eine Aufgabe – nicht, dass ich falsch verstanden werde.
Aber wenn wir feststellen – das ist übrigens die Antwort auf Frage 162, Sie können das alles nachlesen –, dass wir im Jahre 2008, und das ist noch nicht lange her, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Quote von Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, von erschreckenden 15,8 Prozent gehabt haben, und sich diese Quote bis 2013, also innerhalb von fünf Jahren, von 15,8 auf 10,3 Prozent gesenkt hat, dann spreche ich von einem Erfolg, auch wenn 10,3 Prozent noch da sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Und wenn wir hier gelegentlich den Vorwurf hören, wir würden Ankündigungspolitik machen: Ja, Erwin Sellering hat 2008 in seiner Regierungserklärung angekündigt – damals lag die Quote bei knapp 16 Prozent –, dass er diese Quote bis 2020 halbieren wird. 2014, meine Damen und Herren – das ist die jüngste Zahl –, haben wir eine Schulabbrecherquote von 8,3 Prozent.
haben wir 2014 praktisch schon geschafft, bis auf kleine Prozentpunkte dahinter. Ich bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Jahren bis 2020 hier weiterarbeiten werden, und dass wir diese riesige Aufgabe weiter mit Vehemenz angehen werden. Die bisherige Linie hat jedenfalls große Erfolge gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf feststellen, in ganz vielen Feldern unseres Landes sind die Aufgaben noch nicht erfüllt. Es gibt noch viele Dinge, die wir lösen müssen.