Da frage ich mich jetzt, wenn ich diesen Antrag sehe: Was haben Sie eigentlich mit Ihrem ganzen Personal gemacht? Haben Sie das irgendwie in den Urlaub geschickt gehabt? Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat die Opposition schon besser hinbekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Und auch wenn Sie sagen, Herr Pegel, ich persönlich hätte länger auf Ihren Konferenzen verweilen sollen – ich kann Ihnen erstens sagen, einer unserer Referenten war immer anwesend, und zwar die ganze Zeit, sowohl bei dieser sehr schmalen Bomba-Konferenz in Rostock, wo ich dann etwas früher gehen musste,
weil ich einen Anschlusstermin hatte, als auch auf Ihrer Konferenz war er anwesend, und er war auch anwesend in der entsprechenden Ausschusssitzung. Also wir sind bestens informiert.
Und die Frage ist eben entgegen Ihrer Darstellung nicht beantwortet, was das Land bereit ist einzusetzen. Dass Sie erklärt haben, dass Sie bereit sind, sich an die Bundesförderung sozusagen anzuschließen, das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit. Das war aber auch nicht Sinn unseres Änderungsantrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also die Fragen, welchen Teil der Kosten das Land bereit ist zu tragen, welcher Teil der Kosten auf die Kommunen zukommt – auch hier finden wir nichts. Sie hätten sich wirklich einmal bekennen können in diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, im Oktober 2014 wähnte sich im Übrigen Frau Wippermann – wir hören sie ja gleich noch mal – noch im Schnellzug, das waren ihre Worte, „im Schnellzug in Sachen Breitbandausbau“. Heute wie damals können und müssen wir allerdings feststellen, dass es dann tatsächlich doch eher eine Bummelbahn ist.
Und ich möchte Ihnen auch kurz sagen, warum das so ist. Vor fast einem Jahr, also im August 2014, hat die Bundesregierung die Digitale Agenda beschlossen und dieses Ziel mit 50 Megabit ausgerufen. Im Oktober hatten wir dann den Antrag als GRÜNE, damit die Landesregierung eine Strategie für den Ausbau erarbeitet. Und da ging es uns auch nicht um viel Papier, sondern es ging uns um das strategische Aufstellen. Damals hieß es allerdings: Brauchen wir alles nicht, die Koalition habe alles im Griff. Das war das Signal, das Sie gesendet haben. Aber als wir dann im Dezember 2014 wissen wollten, wie es denn genau um die Breitbandversorgung hier im Land in den Landkreisen und Gemeinden aussieht, konnte uns die Landesregierung keine Antwort geben.
Das muss man sich hier meines Erachtens erst mal vorstellen! Stattdessen mussten wir uns an unseren GRÜNEN-Bundestagabgeordneten Harald Terpe wenden, der dann die Bundesregierung befragt hat, wie es denn um die Versorgung hier im Land steht. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Bundesregierung wusste also besser Bescheid als die Regierung hier in Schwerin, die eigentlich für dieses Land zuständig ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im März wollten wir dann wissen, wie es eigentlich mit der Breitbandversorgung in den Schulen unseres Landes aussieht. Immerhin hatten wir ja hier im Landtag im Juli 2014 einen Antrag der Koalition zum E-Learning verabschiedet. Damals wurde zu Recht die Bedeutung des E-Learnings betont. Der Landtag hat auch erklärt, dass man diesen Bereich stärken müsse und man solle nun noch mal den Ausstattungsstand der Schulen prüfen.
Und da haben wir uns gedacht als GRÜNE, fragen wir doch mal nach einer gewissen Zeit nach, was denn passiert ist.
Die Landesregierung konnte jedoch nur mit den Achseln zucken. Wahrscheinlich hätte ich auch wieder lieber in Berlin nachfragen müssen,
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun, noch mal einige Monate später, liegt uns der nächste Haltepunkt dieser Bummelfahrt vor, nämlich der heute präsentierte Antrag von SPD und CDU. Doch anstatt jetzt auf den Schnellzug zu wechseln, vertun Sie die Chance. Meines Erachtens hat die Koalition sich damit als Bremsklotz in Sachen digitaler Wandel und Innovation dargestellt. Sie sind meines Erachtens eine Koalition der Ambitionslosigkeit.
Ich wünschte mir, dass Sie die politische Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, die Sie bei der Gerichtsstrukturreform so an den Tag legen, auch mal beim Breitbandausbau beweisen. Sie sind Klassenbester, wenn es darum geht, dieses Land zurückzubauen. Wenn es aber darum geht, innovative Chancen für die Zukunft aufzubauen, dann sind Sie stark versetzungsgefährdet. Also bekennen Sie sich! Wir haben den Änderungsantrag vorgelegt. Was ist Ihnen der Ausbau des schnellen Internets wert? Und da sind Sie hier und heute gefragt.
Im Übrigen möchte ich noch mal kurz einen Exkurs nach Bayern machen. Bayern hat ja auch große ländliche Räume und ähnlich gelagerte Probleme mit Landflucht und teilweise mit dem demografischen Wandel, sicherlich nicht ganz so stark wie wir, hat natürlich auch viel mehr Geld im Portemonnaie als wir. Aber was hat Bayern eigentlich beschlossen, um die ländlichen Regionen zu stärken? Die haben da ein 3-Säulen-Programm aufgelegt. Herr Waldmüller schaut mich ganz starr an. Ich glaube, Sie kennen es. Erstens sollen die ländlichen Regionen durch örtliche Schulen gestärkt werden, zweitens durch eine örtliche Krankenversorgung und drittens durch den Ausbau des Breitbandnetzes. Und ich glaube, daran könnte man sich vielleicht auch mal orientieren als Mecklenburg-Vorpommern. Ich halte das für drei ganz zentrale Punkte, um die ländlichen Regionen hier im Land zu stärken. Aber wir werden sehen, wie sich die Parteien hierzu im nächsten Doppelhaushalt und auch im nächsten Landtagswahlkampf positionieren.
Meine Damen und Herren, wir haben hier also einen Änderungsantrag vorgelegt, um das Land in Sachen schnellen Internets noch auf das richtige Gleis zu setzen. Auch die Digitale Agenda der Bundesregierung ist leider insgesamt eine Enttäuschung mit vielen Ankündigungen, allerdings ohne zu erklären, was denn nun konkret auf welcher Grundlage umgesetzt werden soll.
Ich komme zum Ende, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine beschlossene Sache nochmals einzufordern, gehört zu den Grundübungen Ihrer Fraktionen. Kann man keine Taten vorweisen, wiederholt man die grundsätzliche Absicht und gibt sich kümmernd.
Erst auf der 76. Sitzung des Energieausschusses wurden der Stand der Entwicklung und die Perspektiven erläutert. Ganz klar war dort zu vernehmen, dass der Minister die Problematik auf seiner Liste hätte, man zunächst jedoch ein Gutachten abwarten wolle, um dann weiterzusehen. Wie wir gehört haben, ist das Gutachten inzwischen da. Unserer Fraktion liegt es nicht vor, ihr wird es wohl vorenthalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kein Weltnetzanschluss, die Kameraden. – Rainer Albrecht, SPD: Sie müssen noch trommeln.)
Mit Blick auf die Initiativen der Bundesregierung stellt sich dieses Thema ohnehin in einem ganz anderen Licht dar.
Bereits im Jahre 2008 posaunte nämlich Ihre Bundesregierung heraus, dass sie binnen zwölf Monaten diese Problematik lösen wolle. Und wie wir heute wissen, hat
das nicht geklappt. Aus den erst geforderten 50 Megabit wurde dann ganz schnell ein Megabit und dann wurde dies auch noch zum ehrgeizigen Ziel erklärt.
Halten wir also fest: Nicht mal die Bundesregierung ist in der Lage dazu, den Breitbandausbau wie geplant voranzutreiben. Und selbst, wenn es irgendwann mal hier in Mecklenburg-Vorpommern oder gar bundesweit gelingen sollte, die Versorgung flächendeckend mit 50 Megabit sicherzustellen, so ist diese Megabitzahl dann ohnehin wieder Schnee von gestern. Vergleicht man nämlich die Vorhaben der BRD-Regierung mit denen anderer Staaten, welche bereits von Gigabyte-Internet sprechen, erscheinen 50 Megabit mehr als lächerlich.
Und genauso lächerlich erscheint uns der heutige Antrag von SPD und CDU. Übrigens, Ihre Bundestagsfraktionen, die Sie in dem Antrag loben, haben die Summe von 1 Milliarde Euro, die ursprünglich im Koalitionsvertrag für den Breitbandausbau vorgesehen war, kurzerhand gestrichen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar nicht, weil wir gegen den Ausbau des Breitbandinternets sind, sondern weil der vorliegende Antrag nichts zu dessen Ausbau beitragen wird. Er ist ein Schaufensterantrag, der allein zur Selbstbeweihräucherung Ihrer Parteien und Ihres Ministers gestellt wurde, was Sie auch an der Redezeit festmachen können. Er hat länger gesprochen als Sie zusammen.