Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar nicht, weil wir gegen den Ausbau des Breitbandinternets sind, sondern weil der vorliegende Antrag nichts zu dessen Ausbau beitragen wird. Er ist ein Schaufensterantrag, der allein zur Selbstbeweihräucherung Ihrer Parteien und Ihres Ministers gestellt wurde, was Sie auch an der Redezeit festmachen können. Er hat länger gesprochen als Sie zusammen.
Zum Schluss erlaube ich mir den Hinweis, dass es schon bemerkenswert ist, dass Sie binnen weniger Monate abermals das Breitbandinternet thematisieren, sich aber offenbar nicht darum scheren, dass uns eine flächendeckende Vergreisung unseres Volkes und damit eine Entlebung des ländlichen Raums bevorsteht.
In Ihrer Antragsbegründung heißt es: „Gerade im dünnbesiedelten Flächenland“ sei eine „flächendeckende Ver- sorgung mit Breitbandanschlüssen eine der zentralen Fragen der Zukunftsfähigkeit …“ Die zentralste Frage der Zukunftsfähigkeit jedoch, wie der Tod unseres Volkes, dessen Austausch im eigenen Land
zum Beispiel durch familienpolitische Maßnahmen verhindert werden könnte, die benennen Sie nicht, geschweige denn, dass Sie sich darum kümmern. Stattdessen ist Ihnen nämlich wichtig, Regenbogenfahnen zu hissen,
Nandus und Wölfe zu schützen und jedermann ohne deutschen Pass zum Flüchtling mit Bleiberecht zu verklären. Das ist Politik gegen unser deutsches Volk. Auch mit einer flächendeckenden Breitbandversorgung wird der ländliche Raum unter Ihren Fahnen unvermindert ausbluten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorwegschicken möchte ich, dass das Gutachten des TÜV Rheinland natürlich in der Parlamentsdatenbank öffentlich abrufbar ist.
Und, Herr Saalfeld, diese Häme, die Sie hier immer wieder ausstrahlen, wenn Sie über unsere Politik reden, also es ist kaum noch zu ertragen.
sachlich diskutieren und gemeinsam – natürlich auch dieses Ziel vor Augen – durch das Land schreiten und nicht immer nur dieses Eingedresche. Also das macht mich zunächst ganz schön traurig.
Ich möchte heute vor allen Dingen die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Minister Christian Pegel dafür danken,
dass er so engagiert und hoch motiviert das Thema Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern angepackt hat und zielstrebig mit gebotener Sachlichkeit verfolgt.
Warum stellt sich der Ausbau so schwierig dar? Meine Damen und Herren, die Herausforderung, ein ganzes Land mit einem Medium flächendeckend auszustatten, ist eine Mammutaufgabe. Und dieser Vergleich mit der Elektrifizierung, den mag ich ja überhaupt nicht erwähnen, denn Elektrifizierung ist einmal da und kann immer genutzt werden,
in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit seiner besonderen offenen Siedlungsstruktur noch viel mehr als in dicht besiedelten Ländern oder gar in Stadtstaaten.
Herr Saalfeld, wir haben es hier mit einem Medium zu tun, das einer fortschreitenden Entwicklung unterliegt, falls Sie das noch nicht bemerkt haben.
Was heute noch up to date ist, kann in einigen Jahren schon als veraltet, überholt und inakzeptabel gelten.
Wenn wir also in dem für unsere Behörden und Verwaltungen gewohnten Planungszeitraum agieren, kann dies mitunter dazu führen, dass das, was ursprünglich als fortschrittlich geplant wurde, bei der Fertigstellung des Projektes schon wieder infrage gestellt werden muss.
Das muss beachtet werden. Da kann man nicht hopplahopp durchs Land reiten. Das geht einfach nicht. Die Datenvolumina, die über die Leitungen bewegt werden, steigen Jahr für Jahr kontinuierlich. Behauptet wird in einschlägigen Medien, dass sich alle zwei Jahre das Volumen verdoppelt. Big Data, Cloud Computing oder Smart-TV sind die gegenwärtigen Haupttreiber für Steigerungen im Daten-Traffic.
Belastbare digitale Infrastrukturen sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes genauso wichtig wie für die Kommunen, die Einwohnerinnen und Einwohnern schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge anbieten müssen, um sie vor Ort zu halten. Was wir also brauchen, um zukunftsfähig zu bleiben, ist eine wohldurchdachte Strategie. Mit der Studie, die das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Auftrag gegeben hat, haben wir endlich belastbare Fakten und Zahlen an der Hand, die uns nun in die Lage versetzen, ein reales Bild über Bedarfe und Kosten abzubilden.
Die von mir persönlich bevorzugte Variante – und das ist interessanterweise die auch von Herrn Holter bevorzugte –,
Bei Durchführung würde nach den Berechnungen und Analysen das Ganze 2,3 Milliarden Euro Investitionskosten bedeuten. Hier sieht man, wo der Hase im Pfeffer liegt, denn die Telekommunikationsunternehmen werden nur Investitionen tätigen, wenn es sich für sie auch wirtschaftlich lohnt. Dies ist in den wenigsten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern der Fall, was sich auch an der vornehmen Zurückhaltung dieser Anbieter gerade im ländlichen Raum zeigt.
Dass wir in den kommenden Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, ist unstrittig. Das Land Meck
lenburg-Vorpommern wird diese Summe nicht allein stemmen können. Der Minister hat es bereits erwähnt. Große Hoffnungen setze ich in die angekündigten Förderungen des Bundes. Demnächst gibt er einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Funknetze für den Ausbau der Netze an die Länder weiter. Nach letzten Informationen soll es ein Scoring-Verfahren geben, welches ab August 2015 in mehreren Tranchen Mittel für den Breitbandausbau in besonders benachteiligten Gebieten technologieoffen bereitstellt. Das hört sich für Mecklenburg-Vorpommern doch richtig gut an.
Die Herausforderung wird sein, möglichst viele Gebiete mit den zu erlangenden Mitteln erschließen zu können. Dies kann nur gelingen, wenn dazu eine erfolgreiche ebenenübergreifende Abstimmung zwischen Land, Kommunen und dem Breitbandkompetenzzentrum M-V erfolgt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Aufgabe annehmen! Ich denke, mit dem Herrn Minister Christan Pegel ist uns ein guter Mann zur Seite gestellt worden. Ich weiß in meiner Fraktion viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter an unserer Seite
und ich hoffe, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schnell, gut und zukunftssicher erledigen können.
Zu Ihrem Änderungsantrag, Herr Saalfeld, zur Nummer 1: Also man kann ja darüber streiten, ob wir es schaffen 2018 oder 2020. Mit Ihrer Häme,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sagten Sie schon. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der sogenannten Häme.)