obwohl zu diesem Zeitpunkt die ganze Welt schon von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sprach, um die notwendigen Datenmengen zukünftig beherrschen zu können.
Also unser Till Backhaus war der Hans im Glück, weil er in 22 Stunden einen Film herunterladen konnte.
Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die hohen Ausbaukosten sind auch die Quittung dafür, dass die Landesregierung jahrelang den Breitbandausbau verschlafen hat. Wer jahrelang nur 5 Millionen Euro pro Jahr investiert, muss sich jetzt nicht wundern, dass die Ausbaurückstände so hoch sind.
Und natürlich ist es eine Mischung aus beidem, Herr Pegel, einerseits die schwierige ländliche Struktur unseres Landes, andererseits aber auch der fehlende Ausbau von Kabelverzweigerkästen, diesen KVz, in der Region. Das führt natürlich dazu, dass jetzt mehr davon gesetzt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber anstatt dass der Infrastrukturminister nun ordentlich Rücken
deckung von der Koalition bekommt für seine sehr schwierige Aufgabe, wird ihm hier von SPD und CDU wieder nur ein sehr unambitionierter Antrag vorgelegt. Herr Holter ist darauf schon eingegangen. Der Antrag enthält meines Erachtens neben Plattitüden und Selbstverständlichkeiten keine Ausbauziele, keine Zeiträume, keine Ausbauhorizonte, keine Aussagen zur Finanzierung durch das Land. Stattdessen wird von einigen Abgeordneten der Koalition schon einmal kolportiert, das schnelle Internet für jeden hier im Land sei unbezahlbar, weil es astronomische Summen seien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn vor 100 Jahren sich die Meinung durchgesetzt hätte, dass Elektrizität für jeden unbezahlbar sei, dann sähe es hier aber ganz anders aus, und zum Glück hat sich diese Meinung nicht durchgesetzt. Ich möchte aber diese Debatte, ob wir den Komplettausbau brauchen, schaffen oder angehen sollen, eigentlich hier für beendet erklären, denn gerade heute hat die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass jetzt auch die CDU einen Rechtsanspruch auf schnelles Surfen haben will, auf schnelles Internet. Damit ist sie die letzte Fraktion im Bundestag, die dieses Ziel fordert, also dass man, wie bei der Post auch, egal wo man wohnt, einen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Post zugestellt wird, dass man jetzt auch einen Rechtsanspruch haben soll, dass man bis zur Haustür mit schnellem Internet – und zwar wirklich schnellem Internet, 50 Megabit pro Sekunde – versorgt wird. Das heißt, die Debatte ist damit beendet, ob wir einen vollständigen Ausbau brauchen oder nicht, es wird irgendwann gesetzliche Pflicht sein.
Die SPD, die GRÜNEN, die LINKEN haben diesen Rechtsanspruch schon früher gefordert, die CDU will es jetzt auch. Und dieser Rechtsanspruch soll – man höre und staune – innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist wirklich Druck im Kessel.
Was mich aber jetzt wirklich ärgert, ist, dass Sie von der Koalition uns heute einen reinen Schaufensterantrag zu diesem Thema vorlegen, der sich zum Kern des Problems ausschweigt, nämlich, wie wird der Breitbandausbau konkret finanziert und welchen Anteil ist das Land bereit zu tragen. Dazu gibt die Landesregierung nach wie vor keine Antwort. Und gerade darum wäre hier eine deutliche Absichtserklärung aus der Mitte des Landtages dringend geboten gewesen. Diese Chance lassen Sie heute jedoch ungenutzt verstreichen, nicht ein Wort dazu im Antrag. So muss der Ausbau des schnellen Internets bis 2018 natürlich scheitern. Ich weiß, es ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Mir würde möglicherweise persönlich auch 2020 reichen, aber auch das geht aus dem Antrag nicht hervor. Sie schweigen sich einfach darüber aus.
Meine Damen und Herren, das Beste an diesem Antrag ist noch der Titel „Innovationen, Wachstum und Beschäftigung durch eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Titel klingt gut, aber vor allem weckte er – auch in mir – die Erwartungshaltung, dass jetzt SPD und CDU endlich ein paar Antworten und Lösungsvorschläge, wie sie das Land mit schnellem Internet versorgen wollen, präsentieren. Aber nach viel Prosa muss man feststellen: keine Antworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit, das muss man doch nicht beantragen. Aber wahrscheinlich, so muss man das deuten, sollen wir einfach froh sein, dass die Landesregierung nicht aufgefordert wird, den Breitbandausbau zu blockieren.
Weiter heißt es in Ihrem Antrag, die Landesregierung werde aufgefordert, weiterhin konstruktiv mit allen Akteuren zusammenzuarbeiten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, das muss man doch nicht beantragen. Oder haben die Regierungsfraktionen den Verdacht, dass das bisher nicht geschehen ist?
Weiter heißt es in Ihrem Antrag, die Haushaltsmittel sollen „eine möglichst große Hebelwirkung auf private Investitionen haben“. Wie Herr Holter schon sagte: eine Selbstverständlichkeit.
Dann lesen wir im Antrag, die Landesregierung wird aufgefordert, sich „auf die Schließung der Versorgungslücken in ländlichen Regionen“ zu konzentrieren. Ja, meine Damen und Herren, wo denn sonst? In den Städten funktioniert es doch auch ohne Förderung, hoffentlich. Also auch das eine Selbstverständlichkeit.
Und auch die Forderung im Antrag, dass die Erlöse der Versteigerung der Funkfrequenzen für den Breitbandausbau eingesetzt werden sollen, ist doch schon längst von der Bundesregierung zugesichert. Das brauchen wir nicht hier noch mal zu beschließen.
Gestern hatte ich ein Abgeordnetengespräch mit dem Kollegen Renz, und da wurde er gefragt, warum werden denn von der Koalition so viele Anträge von der Opposition abgelehnt. Da hat er eine ganz interessante Argumentation aufgetischt, die habe ich so auch noch nicht gehört: Die Opposition sei zu schwach auf der Brust,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist neu. Das ist neu.)