Selbstverständlich, Herr Suhr, haben die einzelnen Redner hier gesagt, wir haben eine hohe Identifikation mit den Landesteilen und mit dem Land insgesamt – unstrittig. Das erkennen wir doch auch an. Und wenn Sie mir nicht selektiv, sondern im Komplex zugehört haben, habe ich genau das gewürdigt, dass es eine große Aufbauleistung der Menschen im Land war, dort, wo wir jetzt stehen. Man kann in einer Rede von 15/20 Minuten nicht alles im Einzelnen würdigen.
Selbstverständlich, Herr Minister Glawe, gibt es auch positive Entwicklungen insgesamt in Vorpommern. Selbstverständlich ist in Stralsund eine tolle Entwicklung zu verzeichnen. Selbstverständlich ist in der Küstenregion eine tolle Entwicklung zu verzeichnen. Aber, Herr Texter, war es nicht so, dass Uecker-Randow den größten Schuldenberg in den Neukreis Vorpommern-…–
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Greifswald!)
Greifswald, danke –, Vorpommern-Greifswald, eingebracht hat? Wie ist es denn mit den Altschulden? Wie verhalten sich diejenigen, die aus dem Kreis gekommen sind, jetzt? Das sind doch die Fragen.
Ich meine, man muss auf der einen Seite, das habe ich eingangs gesagt, das Licht würdigen, auf der anderen Seite aber auch den Schatten beurteilen. Wir müssen doch den Finger in die Wunde legen und deutlich sagen, was nicht funktioniert. Ist es nicht so, dass selbst der Oberbürgermeister von Stralsund mir gesagt hat, in Schwerin wisse man nicht mehr, was in Vorpommern los ist, dass die IHK zu Neubrandenburg sich umbenannt hat, um auf Vorpommern und das östliche Mecklenburg aufmerksam zu machen? Und Vorpommern, lieber Herr Müller, ist doch nur als Bild gemeint.
Na ja, Sie müssen schon differenziert lesen und zuhören, wenn ich über die ländlichen Gestaltungsräume von Herrn Pegel spreche, was wir übrigens mehrfach in diesem Landtag getan haben. Da gibt es natürlich Vorpommern an der Küste und es gibt das Vorpommern, was im Hinterland zu beurteilen ist. Natürlich gibt es das östliche Mecklenburg. Ich bin selbst gebürtig aus der Griesen Gegend und weiß, was in dieser Gegend los ist,
Aber die Frage ist doch: Lassen Sie als Koalition den Minister Pegel allein mit seinem ländlichen Gestaltungsräumen oder geben Sie ihm auch etwas an die Hand, damit seine Initiative ausgefüllt werden kann?
Sie haben nicht mit einem Ton Stellung genommen zu dem Regionalbudget, wo wir gesagt haben, Initiativen vor Ort sollen gefördert werden, wir wollen den Kommunen und Initiativen vor Ort Mittel an die Hand geben, damit diese Dinge umgesetzt werden können. Warum kommt die Bioenergiedorfinitiative nicht weiter voran? Weil Mittel fehlen vor Ort, um das tatsächlich zu unterstützen. Das sind doch die Fragen, die hier stehen.
Warum wird die „Neue Dorfmitte“, Herr Minister Backhaus, nicht weiterentwickelt? Warum werden nicht neue Wohnformen entwickelt? Warum werden nicht neue Mobilitätsformen gesucht und entwickelt? Weil das nötige Kleingeld fehlt. Das sind doch die Fragen, wo es um Initiativen geht vor Ort. Das wollen wir mit dem Regionalbudget. Warum reagieren Sie nicht auf die Forderung, dass das Programm zur Beseitigung der devastierten Flächen nun tatsächlich wieder angehoben wird? Es läuft dieses Jahr aus. Dazu müssen Sie sich doch mal verhalten. Das sind die Fragen, die stehen. Warum machen Sie bei den Berufsschulen eine Politik, die verhindert, dass junge Leute eine gute Berufsausbildung erreichen können? Ich habe bereits gesagt, auch die Berufsschulen in den ländlichen Räumen brauchen eine Chance und können gute Arbeit bieten.
Aber zum Bild von Mecklenburg-Vorpommern gehört doch auch, dass die Menschen abgewandert sind, dass es eine Deindustrialisierung gegeben hat. Die Menschen wollten die Freiheit, wollten die Demokratie und wollten die D-Mark, richtig.
Selbstverständlich. Ich habe gesagt, dass natürlich mit der Verfassung die Menschen genau diese Ansprüche Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben wollten.
Ja, das sind Ihre Schemata, die Sie immer anwenden. Das sind aber Wahlkampfreden. Das können wir nächstes Jahr auf den Marktplätzen austragen,
aber doch nicht bei der Bewertung einer Großen Anfrage, wo es um die Entwicklung des Landes in der Zukunft geht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegsagen, dass ich diese Debatte sehr schätze, weil sie sehr lebhaft ist.
Und ich finde auch, Herr Holter, das hätten Sie in Ihrer Rede ruhig anfänglich sagen können, den Vorwurf, den Sie uns gemacht haben, nämlich dass wir Sie nicht ernst nehmen, dass wir Ihre Große Anfrage nicht ernst nehmen, dass die Regierung nicht richtig darauf eingeht, den hätten Sie mindestens widerrufen können, weil da müssen Sie einfach anerkennen, dass hier mehrere Regierungsmitglieder in die Bütt gegangen sind.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das habe ich doch gesagt, Herr Kokert. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Jetzt gucken Sie sich den Tagesordnungspunkt doch mal in Ruhe an! Was haben Sie beantragt? Für jeden, der vernünftig lesen kann, war es klar, dass Ihr Schwerpunkt auf 20 Jahre Verfassung Mecklenburg-Vorpommern liegt. Punkt!
Sie haben uns ganz bewusst im Ungewissen gelassen, welche Punkte Sie hier politisch thematisieren wollen,
weil Sie natürlich davon ausgingen, dann kommen hier alle angelaufen mit ihren vorgeschriebenen Reden, und dann können wir hinterher nämlich behaupten, die sind auf unsere Punkte gar nicht eingegangen. Sie sind eines Besseren belehrt worden und deswegen haben Sie jetzt so viel Schaum vorm Mund. Das ist der tatsächliche Hintergrund, nichts anderes.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: So eine platte Ausrede!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fahren hier das, was Sie immer tun. Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, fahren Sie einen Generalangriff auf die Landesregierung, auf die sie tragende Koalition.