Protocol of the Session on July 2, 2015

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig ist das.)

Sie fahren einen Generalangriff auf die Landesregierung, Sie verkennen alles, was in den letzten 25 Jahren passiert ist.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Helmut Holter, DIE LINKE: Nee, überhaupt nicht. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Doch! Sie haben immer die gleiche Strategie: Sie benennen zwei positive Sachen, die Ihnen wichtig sind, am besten, die sind noch unter Ihrer Beteiligung zustande gekommen, in Ihrer Regierungszeit, und dann nennen Sie einen großen Abwasch von 25 Punkten, die nach Ihrer Sicht in diesem Land eine völlige Katastrophe sind,

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sodass nach außen der Eindruck entstehe, MecklenburgVorpommern ist eigentlich nur noch eine Wüstenei.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich sage Ihnen: Wir als Koalition sind stolz darauf, was die Menschen und wir gemeinschaftlich in den letzten 25 Jahren in diesem Land geschafft haben,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden.

Und da Sie sich ja als die Rächer von Vorpommern aufspielen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rächer!)

will ich dazu auch noch das eine oder andere sagen. Ich darf wenigstens von mir sagen, ich wohne fast an der Grenze zu Vorpommern. Ich habe viele Vorpommern in meiner Fraktion und auch in der Landespartei diskutieren wir sehr aktiv zwischen den beiden gleichberechtigten Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern. Insofern wundere ich mich, dass DIE LINKE jetzt dieses Thema für sich entdeckt hat. Aber das steht ihr natürlich völlig frei, das auch hier zu thematisieren.

Nichtsdestotrotz wundere ich mich natürlich etwas, weil immer, wenn es darum geht, für Vorpommern eigene Mittel und Wege und auch Zukunft zu schaffen, ist es meistens DIE LINKE, die bei ihren Themen meint, dass sie das politisch nach außen thematisieren sollte. Ich nehme mal das Beispiel, weil mir das am besten gefällt, der Werft in Wolgast. Mit einer gigantischen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, kurz vor der Insolvenz von Stralsund Wolgast herauszulösen, auf dem öffentlichen Markt zu platzieren und an einen sehr vernünftigen Investor zu verkaufen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat doch niemand infrage gestellt.)

Und dieser Investor …

Doch,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

ich sage Ihnen gleich, wo Sie das infrage stellen, und zwar permanent und immer wieder.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer denn?)

Dieser Investor hat sich weltweit auf die Strümpfe gemacht und hat versucht, für diesen Standort Wolgast Arbeit zu akquirieren.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Kriegsschiffe!)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Meldung, die wir von den LINKEN gehört haben dazu, ich glaube, es war Peter Ritter, der gesagt hat, ah, das ist alles andere als eine hervorragende Nachricht für Wolgast, denn wir wollen im Prinzip niemanden, der Kriegs

schiffe in Mecklenburg-Vorpommern baut. Das hat Frau Schwenke eben gleich noch mal wiederholt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, das ist auch richtig.)

Da sage ich Ihnen: Was für ein Unsinn! Es geht überhaupt nicht um Kriegsschiffe.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Was ist denn eine Fregatte?)

Es geht um Küstenschutzboote. Da ist das Aluminium fünf Millimeter dick. Fahren Sie selber hin und gucken sich das an!

(allgemeine Unruhe)

So dick ist jedes Freizeitschiff, das auf der Müritz fährt. Sie bedienen nur Ihre politische Klientel, wenn es Ihnen passt.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also wenn Sie ein Herz für Vorpommern hätten, hätten Sie diesen Auftrag begrüßen müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wie steht es denn eigentlich mit der Wissenschaft in Vorpommern? Es ist sehr viel über Stralsund gesagt worden. Na klar, das ist eine wunderschöne Stadt, die sich hervorragend entwickelt hat. Ich sage immer, meine Zweitlieblingsstadt im Land nach Neustrelitz ist Greifswald. Warum? Weil Sie da live und in Farbe sehen können, was es ausmacht, wenn Sie es in so einer Stadt schaffen als Landesregierung und alle regierungstragenden Fraktionen bisher, eine Volluniversität zu integrieren, die es geschafft hat, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander zu verknüpfen und außeruniversitäre Forschung in diese Stadt zu holen. Wenn Sie durch Greifswald fahren, dann, werden Sie sehen, ist das der allergrößte Standortvorteil, den es in Vorpommern überhaupt gibt. Diese Stadt hat sich in den letzten Jahren so grandios entwickelt, dass man nur sagen kann, alle, die daran mitgetan haben, auch in der Greifswalder Kommunalpolitik, denen gebührt unser Dank, und das ist nicht schlechtzureden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich sage Ihnen …

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das habe ich überhaupt nicht gesagt, Frau Borchardt. Ich habe gesagt, alle regierungstragenden Fraktionen in den letzten 25 Jahren. Da zählen Sie sogar dazu. Nehmen Sie das doch mal an

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wer stellt denn das infrage? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und erzählen Sie nicht immer irgendwelche Läuschen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen!

Aber überlegen wir doch mal: Welche großen Projekte sind in Greifswald in den letzten zwei Jahrzehnten vorangetrieben worden? Dazu gehört für mich und meine Fraktion auch der Wendelstein. Selbstverständlich gehört der dazu. Milliardeninvestitionen werden da reinfließen insgesamt, es wird dort Spitzenforschung betrieben. Was hören wir von der Fraktion DIE LINKE? Die Abgeordnete Mignon Schwenke verkündet, statt Kernfusion lieber auf erneuerbare Energien setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sehr richtig, das ist meine Meinung.)

Für mich sieht Wirtschaftsförderung und Wissenschaftsförderung in Vorpommern anders aus.

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Also tun Sie doch erst mal selber alles dafür, dass in Vorpommern die Wirtschaft und die Wissenschaft gefördert werden, und halten Sie uns nicht den Spiegel vor, weil wir können da mit ruhigem Gewissen reinschauen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mit Ihnen diskutiere, Herr Kokert.)

Ich glaube, Sie nicht, meine Damen und Herren von den LINKEN!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich fasse Ihre Verdienste als LINKE für Vorpommern zusammen:

Erstens. Sie stimmen gegen die Verfassung.

Zweitens. Sie waren immer gegen die Schuldenbremse.