Auch die Abrechnung für die Vollverpflegung wird in der Schweriner Kita gGmbH angepasst, weil sich die Eltern dort geradegemacht haben. Sie sehen, die Eltern haben doch Mitspracherechte und werden gehört.
Der Antrag der LINKEN hat so gar nichts von strategischer Ausrichtung, meine Damen und Herren. Er ist zudem finanziell nicht untersetzt und deshalb abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Gajek.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir das KiföG und die Zukunft hier auf der Tagesordnung und ich erlaube mir, noch mal einige Positionen in Erinnerung zu bringen, die wir bei der KiföGNovelle eingebracht haben. Einige Dinge habe ich heute wieder gehört bei Jacqueline Bernhardt und ich würde gerne noch mal einige Punkte bringen, da das damals unsere Anträge waren.
Und zwar haben wir seinerzeit gefordert – und das hat DIE LINKE getan, in der Opposition, glaube ich, geht man da tatsächlich noch mal anders ran – eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzen. Und, Frau Hesse, klar, wir haben die 7 Millionen beim Kita-Essen, aber es ist irgendwann zu fragen: Ist das, was da eingesetzt
wird, wirklich das, was wir wollen? Also es gibt ja im Nachhinein noch andere Finanzierungsmöglichkeiten durch das BuT, und immer wieder und nach wie vor hört man, dass es ein unheimliches Bürokratiemonster ist.
Zum Zweiten werden Gelder für DESK ausgegeben. Ich weiß, dass diese Diskussion zurzeit läuft, und ich sehe dieses Verfahren kritisch, weil es zum einen Standards vorgibt, wo es keine Wahlfreiheit mehr gibt, wie ich evaluieren kann. Und das Zweite ist zurzeit eben, da ist es dann doch ein Stück weit sozialräumlich,
aber nicht mit dem, wie wir Sozialraum verstehen, nämlich mit dem, wie viel Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind da. Ist es eine bestimmte Grenze, dann haben die Kommunen die Möglichkeit, dass dort das DESK durchgeführt wird, und die Zusatzfinanzierung von 50.000 Euro. Die 50.000 Euro haben dann auch viele Träger genommen, obwohl sie am Anfang gleich gesagt haben, wir sehen dieses Verfahren kritisch. Wir müssen uns irgendwann hinterfragen, auch in der Strategie: Brauchen wir eigentlich immer Diagnosen, um Hilfen zu geben, oder haben wir ein Regelangebot für alle? Ich glaube, das ist eine grundsätzliche Frage, die in der Perspektive zu klären ist und nicht unbedingt immer etwas mit Geld zu tun hat.
Eine gute Erzieherin in einem guten Team, wo sie keine ständige Arbeitsüberlastung hat, ist sehr wohl dafür ausgebildet, Entwicklungsstörungen festzustellen. Und dann ist natürlich perspektivisch die Frage – und das ist schön, dass DIE LINKE das aufgenommen hat, denn das ist ja unsere Idee der Familienzentren mit multiprofessionellen Teams –:
Wie können wir dann vor Ort implementieren, also einmal die Kita-Betreuung und zum anderen eben auch unterschiedliche Professuren wie beispielsweise Sozialpädagogen? Denn eins hat sich gezeigt, und das war hier in Schwerin in der Eulerstraße in der Kita. Da wurde zeitweise eine Sozialpädagogin eingesetzt mit dem Auftrag, Elternarbeit vor Ort zu machen, Elternabende. Dann wurde in dem Bereich „Kochen“ und so sehr viel interveniert. Es gab eine Auswertung dazu und es hat sich relativ schnell herausgestellt, dass beispielsweise Hilfen zur Erziehung, die ja in dem Gutachten von Herrn Professor Junkernheinrich dargestellt wurden, unheimlich minimiert wurden. Ich denke, das ist unter „Strategie“ zu verstehen, nicht immer nur der Wert, den wir heute haben, sondern wollen wir einen Paradigmenwechsel.
Gerade das Gutachten von Junkernheinrich hat ja gezeigt, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern nicht, wie wir immer landläufig denken, so viel Geld für die Kita ausgeben, sondern im Verhältnis oder Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern doch sehr viel weniger ausgeben. Und ich denke, das sollte uns aufhorchen lassen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach so! Und trotzdem sind wir so erfolgreich?! Na, das ist ja großartig.)
Also wir als Bündnisgrüne haben damals gefordert, die Regelfinanzierung zu stärken und weniger Geld in die Projekte zu führen.
Das, denke ich, steht nach wie vor da. Und wir als Bündnisgrüne haben uns immer dafür eingesetzt, dass gerade die Fachkraft-Kind-Relation der Kinder unter drei Jahren minimiert wird. DIE LINKE kommt da mit 1 : 5, finde ich, der Regierung sehr entgegen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, was kostet die Welt? Was kostet die Welt? – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Es gibt ein Gutachten der Bertelsmann Stiftung aus dem vergangenen Jahr und da wurde die KitaBetreuung – Kita, Hort und Krippe – vorgestellt. Wissenschaftlich geht man ja von ganz anderen Personalschlüsseln aus. Aber da gibt es eben eine Verbindung, und von daher, denke ich, wird die Aufgabe sein müssen, hier strategisch ranzugehen. Nichtdestotrotz dürfen wir die Bundesregierung nicht aus der Pflicht nehmen, weil dort der Handlungsbedarf vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass gut situierte Länder wie BadenWürttemberg und Bremen …
Ich dachte, es wäre Bayern, deswegen habe ich jetzt „gut situiert“ gesagt. Entschuldigung. Aber Bremen ist ein Vorzeigeland bei der Betreuung, nämlich 1 : 7,7.
Ich glaube, Herr Ringguth, da wäre bei Ihnen noch einiger Nachholbedarf. Aber lassen Sie mich weitergehen.
(Heinz Müller, SPD: Das sind Schulden in Bremen, keine Vermögenswerte. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
nämlich das Problem ist, wenn wir nicht frühzeitig in die Kinder investieren, werden wir später wesentlich mehr Kosten haben. Und es hat sich doch gezeigt – ich glaube, Herr Müller, Sie waren bei der Anhörung dabei, als Herr Professor Junkernheinrich das ausgeführt hat –, insbesondere ist ja noch mal zu klären: Inwiefern gibt es Zusammenhänge, dass, wenn man nicht in Kinder und Jugend investiert, man später die Folgekosten hat?
Aber ich würde noch mal gerne zusammenführen, dass wir uns als Bündnisgrüne immer wieder für die Reform der Erzieher/-innenausbildung einsetzen. Wir haben dazu Anträge eingebracht – immer wieder. Und wir setzen natürlich auch darauf, die Hochschulausbildung mehr in den Fokus zu stellen. Da ist viel zu tun, gerade, wenn man die Multifunktionalität der Teams in den Kitas perspektivisch sieht,
Ja, wie sieht das denn aus zurzeit? Wir haben doch in den Städten relativ gut organisierte Elternarbeit und in bestimmten Regionen weniger gute. Wir sollten dann nämlich noch mal in den Kontext gehen, wie kommen die Menschen denn zu Treffen, wenn sie zum Beispiel längere Entfernungen auf sich nehmen müssen. Wie krieg ich das in den Landkreisen hin?
Ja, Auto. Ehrenamt muss man sich leisten können. Ich finde, das ist eine Forderung, die muss sehr wohl in eine Strategie einfließen. Ich finde es nicht zum Lachen.