Ich will Sie ein Stück wieder auf den Teppich zurückholen. Wenn wir über Eltern-Kind-Zentren reden, sollte das tatsächlich mit einer Definition unterlegt sein. Es gibt so etwas schon, klar, die Ausrichtungen allerdings sind sehr differenziert. Ob Sie den Early-Excellence-Ansatz meinen,
spezielle integrative oder inklusive Angebotsstrukturen, so etwas wie Mehrgenerationenhäuser oder ein anderes Konstrukt, das Kita mit dem Sozialraum verbindet, das sagen Sie nicht.
Bei Ihrem Rundumschlag geht es nur darum, die Lasten auf den Staat abzuwälzen. Sehen Sie die Kinder in der Folge noch als Teil der Familie oder sind die dann auch schon verstaatlicht?
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Oh nein! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Alles schön gleichgeschaltet – das gefällt Ihnen natürlich. Peu à peu wird den Eltern die Verantwortung abgenommen für ihre Kinder. Das wollen wir ganz und gar nicht.
Hier noch eine zusätzliche Arbeitsgruppe, da noch einen Beirat, wo meines Erachtens eher Bürokratie erzeugt wird, anstatt sie zu beseitigen.
Ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das Land Elternbeiräte nicht unterstützt. Im Bildungshaushalt ist jedenfalls Geld dafür eingestellt.
Selbstverständlich können die Eltern sich auch organisieren. Das lässt das Gesetz auch zu. 2010 wurde ein Landeselternrat für die Kitas gebildet. Warum der nicht arbeitet, weiß ich nicht.
Aber bei Ihnen hört sich das immer so an, als wenn nicht nur die Kinder an die Hand genommen werden müssen, sondern auch das Gros der Eltern nicht in der Lage sei, für sich selbst und seine Kinder einzustehen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wann kommt es? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sachliche Diskussion, ja.)
Da Sie ja immer etwas an der Betreuung der Kinder und den Maßnahmen der Landesregierung zu meckern haben, darf ich Sie an dieser Stelle noch einmal daran erinnern,
was wir für die Kinder dieses Landes in den letzten Jahren gemacht haben, denn uns ist sehr wohl bewusst, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Die Fachkraft-KindRelation wurde bereits angepasst und herabgesetzt. Das ist eben auch schon angeklungen. Dafür haben wir uns als CDU starkgemacht. Hier mussten wir klare Prioritäten setzen und das haben wir getan. Gerade im Kindergartenbereich war es wichtig, den Betreuungsschlüssel zu senken. Auch der Koalitionsvertrag sieht die FachkraftKind-Relation so vor.
Die Fachkraft-Kind-Relation wurde zum Schuljahresbeginn 2013/2014 auf 1 : 16 gesenkt und wird zum Schuljahresbeginn 2015/16 auf 1 : 15 abgesenkt. Und auch das KiföG sieht im Paragrafen 10 Absatz 4 die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation vor. Das KiföG befindet sich also auch hier im Fluss, denn zum Schuljahreswechsel wird die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Elternbeiträgen kann ich sagen, dass diese zum Schuljahresbeginn 2012/13 für die Krippe um 100 Euro gesenkt wurden und die Beiträge für Tagespflegepersonen um 40 Euro pro Kind und Monat. Ebenfalls einen Anspruch auf anteilige Entlastung von den Elternbeiträgen durch das Land haben Eltern von Kindern im letzten Jahr vor dem voraussichtlichen Eintritt in die Schule. Das Land unterstützt die Eltern also sehr wohl und Frau Hesse hat das eben schon eindringlich vorgetragen.
und wird regelmäßig fortgeschrieben. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels im Bereich der Kindererziehung
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, warum haben Sie dann die Ausbildungs- platzplanung nicht angenommen?)
Um den wachsenden Fachkräftebedarf in der Kinderbetreuung zu sichern, muss bei jungen Menschen Begeisterung für den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin geweckt werden. Das tun Sie aber leider nicht, indem Sie alles mit zentralen Vorgaben zupflastern und damit jede Initiative für Neues abtöten. Wir brauchen eine Förderung der Fachkräftegewinnung, gekoppelt an eine ordentliche Bezahlung, und dabei müssen Land und Träger an einem Strang ziehen. Eine Höherqualifizierung beziehungsweise Weiterbildung von Kinderpflegern und Sozialassistenten zur Fachkraft im Rahmen der dualen Ausbildung wäre auch eine Möglichkeit, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darüber haben wir uns auch im Petitionsausschuss ansatzweise unterhalten. Die Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung bringt selbst allerdings keinen einzigen Ausbildungsplatz. Es geht um Anpassung an die Notwendigkeiten des Alltages, und das tun wir, wie die Anhörung im Sozialausschuss ergeben hat.
Meine Damen und Herren, für die mittelbare pädagogische Arbeit der Erzieher fordern Sie fünf Stunden. Zweieinhalb Stunden sind es momentan. Ich meine, die Erzieher und Träger vor Ort sollten am besten einschätzen, wie viel Zeit für Vor- und Nachbereitung oder für Elterngespräche benötigt wird als Zeit, die nicht dem unmittelbaren Kontakt mit den Kindern dient, was im Übrigen Ihrer Forderung nach den Eltern-Kind-Zentren in wesentlichen Teilen widerspricht. Deshalb ist in Paragraf 10 Absatz 5 auch die Rede von einem angemessenen Teil der Arbeitszeit. Und ich denke, das ist in Ordnung so.
Die Kommunen erhalten bereits ab diesem Jahr im Bereich der Kindertagesförderung Entlastungen seitens der Bundesebene. Das haben wir Ihnen schon im letzten Jahr zu verdeutlichen versucht. Hierzu gibt es das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Auch ein Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung für 2015 bis 2018 wurde bereits seitens des Bundes entwickelt. Es hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. Wie viel MecklenburgVorpommern davon abkriegt, habe ich jetzt nicht nachgelesen, aber das kann ich Ihnen gerne nachher noch sagen. Wie Sie sehen, werden die Kommunen unterstützt.
Und zum Schluss noch ein Beispiel zur Mitsprache der Eltern. Erst kürzlich wurde aufgrund der Entscheidung der Elternvertreter in Schwerin entschieden, dass das Geld für die Streiktage zurück an die Familien geht.
Und wer hat sich anfangs vehement gesperrt gegen den Elternwillen? Das war Frau Oberbürgermeisterin Gramkow von den LINKEN.
Auch die Abrechnung für die Vollverpflegung wird in der Schweriner Kita gGmbH angepasst, weil sich die Eltern dort geradegemacht haben. Sie sehen, die Eltern haben doch Mitspracherechte und werden gehört.