frei nach dem Motto: Wenn meine Interessen erfüllt werden, dann ist der Rechtsstaat gut und demokratisch, wenn nicht, dann ist der Rechtsstaat schlecht und undemokratisch.
(Udo Pastörs, NPD: Aber wenn das Recht des gesamten Volkes mit Füßen getreten wird, dann wird es kompliziert. Das ist der Punkt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere in einem Rechtsstaat, Herr Pastörs, ist die Summe aller Einzelinteressen eben nicht gleichbedeutend mit dem Allgemeinwohl.
Es gibt übergeordnete Interessen, denen auch gegen Widerstand Einzelner durch demokratische Entscheidungen zum Durchbruch verholfen werden muss.
Aber genau dieses Gemeinwohl hat es in einer zunehmend egoistischer werdenden Gesellschaft immer schwer.
Es verlangt vom Einzelnen Einschränkungen und Kompromisse, damit alle auch weiterhin in Frieden und Wohlstand leben können.
Es wird eine zunehmend wichtige Aufgabe und sehr schwierige Aufgabe der Politik in der Zukunft werden, die Menschen wieder zurückzuführen in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft. Der Verlust an Respekt gegenüber den Repräsentanten unseres Rechtsstaates macht umso deutlicher, dass wir uns dieser Aufgabe mit aller Kraft widmen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto der Aktuellen Stunde „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte“ an sich kann ohne Wenn und Aber unterschrieben werden. Dabei macht es aber durchaus Sinn, Herr Nieszery,
Es ist die CDU, die derzeit den Innenminister stellt. Gerade ein Monat ist vergangen, seit wir als NPD Herrn Caffier im Rahmen der Fragestunde mit dem Thema „Schmerzensgeldforderung von Polizeibeamten“ konfrontiert haben. Ich fragte, wie in Mecklenburg-Vorpommern
für den Fall verfahren wird, dass ein Schädiger einem im Dienst verletzten Beamten eine gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldforderung nicht zahlen kann, weil der Schädiger über keine finanziellen Mittel verfügt. Zwar gibt es laut dem Innenminister einen Rechtsschutzerlass, mit dem im Dienst verletzte Polizeibeamte bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche unterstützt werden, doch, ich zitiere, „Das Risiko der Uneinbringlichkeit von Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Schädiger trägt dabei letztlich jedoch jeder Beamte.“ Zitatende. Auf die Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, ob es richtig sei, dass Beamte leer ausgehen, wenn der Täter nicht zahlen könne, erfolgte die Antwort: „Im Einzelfall ja.“
Wie aber hat sich denn die Zahl der entsprechenden Fälle, in denen das Land seine Beamten im Rahmen des Rechtsschutzerlasses unterstützt hat, in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Wie oft waren dabei titulierte Schmerzensgeldansprüche uneinbringlich, blieb der
jeweilige Beamte also auf den Kosten sitzen? Sagen Sie, von wem die Gewalt auch hier im Lande ausgeht!
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei Demonstrationen national eingestellter Bürger treu und brav ihren Dienst tun, bekommen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah mit, dass für die Gewaltattacken ausschließlich linksautonome Banden verantwortlich sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte?! – Heinz Müller, SPD: Oh, guck an! Guck mal an!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jo, das sagt der Rechtsextremist.)
So gab es im Bereich, Herr Nieszery, der politischen Kriminalität links mit 8.673 Straftaten im vorletzten Jahr einen neuerlichen Anstieg gegenüber 2012 mit 6.191 Fällen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie sich mal den Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten an, die gerade veröffentlicht worden sind! Um 25 Prozent sind die angestiegen. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei den sogenannten rechtsextremistischen Straftaten hingegen handelt es sich zu einem klar überwiegenden Teil um Propagandadelikte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja klar, natürlich! Sie sehen ja auch so unschuldig aus, Herr Müller. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
sie bis hinein in die Privatsphäre zu verfolgen, womit eine höchstsensible Schwelle definitiv überschritten ist.
(Michael Andrejewski, NPD: Aber das geht ja von links aus, das ist ja nicht so schlimm. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die deutsche Polizeigewerkschaft spricht sich deshalb ohne Wenn und Aber dafür aus, Beamte, die aufgrund ihrer Tätigkeit zu Angriffszielen werden können, unter eine generelle Auskunftssperre bei den Meldebehörden zu stellen, eine Forderung, die wir jüngst hier im Landtag mit einer eigenen Initiative unterstützt haben. Im End- effekt bedarf es dazu nur einer Änderung des Landesmeldegesetzes. Hier sowie bei den Schmerzensgeldforderungen müssen Sie ansetzen, anstatt sich hier hinzustellen und Sonntagsreden zu halten.
Für uns, für uns als NPD gilt jedenfalls weiterhin das altbewährte Motto: Sicherheit durch Recht und Ordnung.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte es abschließend nicht versäumen, Sie noch auf einen Treppenwitz der Geschichte aufmerksam zu machen.
Punktgenau jene Parteien, die in den Kommunalparlamenten der Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendarbeit Zuschüsse für sogenannte linksalternative Projekte mit durchwinken, von denen letztendlich Gewalt ausgeht, stellen sich jetzt hin und beklagen die ausufernden Attacken,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine böswillige Unterstellung, Herr Müller. Können Sie das belegen?)