Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie den Anweisungen aus dem Präsidium nicht folgen.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Tino Müller, NPD: Aktuelle Stunde der Heuchelei.)
Herr Abgeordneter Müller, ich weise Ihre Äußerungen hier auf das Entschiedenste zurück. Sie haben weder die Entscheidungen des Präsidiums zu kommentieren noch weiterzureden, wenn wir hier vorn festlegen, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine kurze Bemerkung an die Fensterfront richten.
Offensichtlich leiden Sie an Wahrnehmungsproblemen und Wahrnehmungsschwierigkeiten. Gerade gestern wurden die aktuellen Zahlen veröffentlicht.
Da wurden die Straftaten der Rechtsextremen ja noch mal deutlich: Verdreifachung der Taten mit ausländerfeindlichem Hintergrund.
(Stefan Köster, NPD: Das heißt immer „mutmaßlich“, die Täter werden nicht gefunden. Die können Sie in Staatskreisen suchen.)
da ist unter anderem auch eine Polizistin umgekommen. Also halten Sie am besten zu diesem Thema einfach den Mund!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Saalfeld. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist ja im Grundsatz nicht kontrovers, das haben wir hier als demokratische Fraktionen alle heute schon festgestellt. Selbstverständlich darf es keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten geben, genauso wie es keine stillschweigende Billigung von Gewalt gegen Frauen, gegen Flüchtlinge, gegen Homosexuelle oder sonst irgendeine Personengruppe geben darf. Keine Gewalt, das muss unser gesellschaftlicher Grundkonsens in allen Bereichen sein.
Aber der CDU – und das wurde heute schon herausgearbeitet – geht es ja eigentlich im Kern um etwas anderes, um eine Forderung, die sie in der Innenministerkonferenz vorgetragen hat, nämlich das Strafmaß bei der
Die Erhöhung des Strafmaßes ist nachweislich – und das hat Herr Nieszery ausgeführt – kein wirksames Konzept zur Eindämmung von Gewalt gegen Polizisten. Es handelt sich ja zumeist zum größten Teil um situative Taten, wo sich kaum ein Täter Gedanken darüber macht, wie hoch das Strafmaß ist.
Zudem ist keinem geschädigten Polizisten hinterher mit einem höheren Strafmaß geholfen. Im Zentrum der politischen Bemühungen muss stattdessen die tatsächliche Reduzierung der Fallzahlen, die bessere Vorbereitung der Polizisten für die Einsätze und die Steigerung der Aufklärungsquote stehen. Nur so kann nachhaltig etwas für die Polizeibeamtinnen und -beamten getan werden.
Das Beispiel des Brandanschlages in Lichtenhagen zeigt ja eines ganz deutlich: Wenn die Täter nicht gefunden werden, dann hilft auch nicht das höchste Strafmaß der Welt.
(Michael Andrejewski, NPD: Dann können wir das Strafgesetzbuch ja komplett abschaffen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wenn Sie wirklich etwas für die Polizisten und Einsatzkräfte tun wollen, dann müssen Sie wirksam die Fallzahlen senken und nicht nur hinterher hohe Strafen verhängen. Und wie das gelingen kann, möchte ich an einem positiven Beispiel verdeutlichen.
Am 8. Mai des vergangenen Jahres ist in Demmin eine Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis traurigerweise eskaliert.
Es gab auf beiden Seiten, also aufseiten der Polizei wie auch aufseiten der Demonstranten, Verletzte. Infolgedessen wirkten wir hier gemeinsam im Landtag – SPD, CDU, LINKE und GRÜNE – auf eine neue Demonstrationskultur hin und auf eine neue Polizeistrategie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wurde effektiv und nachhaltig etwas gegen Gewalt erreicht und
das ist ein tolles Beispiel, für das ich mich bei allen Seiten noch mal herzlich bedanken möchte, insbesondere auch bei den Einsatzkräften und der Einsatzleitung.
Ich erinnere jedoch daran, dass dieser gemeinsame Beschluss hier im Landtag nicht ganz ohne Widerstand der CDU zustande gekommen ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das stimmt nicht. – Vincent Kokert, CDU: Was erzählen Sie da für einen Quatsch?! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Zum Schluss haben wir uns geeinigt, aber es war nicht ganz einfach, Herr Kokert, erinnern Sie sich daran!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich weiß gar nicht, was Sie da gerade erzählen! Da müssen Sie mal überlegen!)
Die CDU steht bei diesem Thema gerne am Spielrand und bleibt wirksame Konzepte gegen Gewalt schuldig.