Wie zum Beispiel mit der KiföG-Novelle von 2010, mit der dann Qualitätsstandards eingeführt wurden wie eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation in den Kindergärten, und ich betone „Fachkraft“-Kind-Relation, mehr Zeit für mittelbar pädagogische Arbeit, gezielte individuelle Förderung, die Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen. Und diese Qualität kostet Geld, Frau Bernhardt. Deswegen reden wir auch über Zahlen und deswegen nenne ich auch diese Zahlen: 26,4 Millionen im vergangenen Jahr und 30,9 Millionen in diesem.
Ich zähle gerne weiter auf und nenne die anteilige Entlastung von den Elternbeiträgen, für die wir in diesem Jahr 23,8 Millionen ausgeben. Oder auch die jährlich 7 Millionen Euro, mit denen das Land die Teilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an der Verpflegung absichert. Das sind für jeden ersichtlich große Beträge, mit denen wir – ebenfalls für jeden ersichtlich – einen großen Fortschritt für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung erreicht haben und weiter erreichen werden. Und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden.
Die nächsten Verbesserungen stehen vor der Tür. Zum Schuljahreswechsel wird die Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas auf 1 : 15 abgesenkt. Die Kosten dafür betragen in diesem Jahr 4,3 Millionen und liegen im kommenden Jahr bei rund 10,4 Millionen Euro.
Der Vollständigkeit halber auch noch dies: Für die genannten Qualitätsstandards kommt allein das Land auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum zähle ich Ihnen all diese Summen auf? Damit noch einmal ganz klar und auch für alle klar wird, wie viel dieser Landesregierung eine hochwertige Kindertagesförderung
wert ist. Es ist gut angelegtes Geld und wir werden diesen Bereich auch im kommenden Haushalt stärken. Aber – und das gehört eben auch zur Wahrheit und zu einer seriösen Politik dazu – all diese Summen müssen gegenfinanziert werden. Da kann ich nicht losziehen und „Wünsch dir was“ machen, so, wie dieser Antrag es uns heute zeigt.
Diese Überschrift aber hätte auch gut über den vorliegenden Antrag gepasst, denn die Forderungen, die Sie hier aufstellen, werte Fraktion DIE LINKE, würden uns zusätzlich locker 80 Millionen Euro kosten, Tendenz mit den Jahren steigend.
Diese Kleinigkeit, sehr geehrte Frau Bernhardt, haben Sie aber in Ihrem Antrag weggelassen. Sehr unseriös, wie ich finde.
Ich freue mich also darauf zu sehen, all diese Forderungen als Versprechen in Ihrem Wahlprogramm zu lesen. Und noch mehr freue ich mich darauf zu lesen, wo das Geld dafür herkommen soll. Denn ich betone es noch einmal: Diese Landesregierung und diese Koalition stehen für eine seriöse Politik.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätte Sigmar nicht besser sagen können.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Griechische Verhältnisse! Was das wohl für ein Unsinn ist! Mann, Mann, Mann, Mann!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mal wieder ein Antrag von den LINKEN zum Thema Kindertagesförderung auf der Tagesordnung.
Mit der Überschrift sagen Sie: Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern eine Strategie. Also tun Sie mal wieder so, als gäbe es keine.
Sie erkennen zwar an, dass wir ein gutes Kinderbetreuungsnetz in Mecklenburg-Vorpommern haben, sagen aber gleichzeitig, dass wir uns qualitativ quasi in der Steinzeit befinden. Wenn ich Erzieherin in einer Kita hierzulande wäre, würde mir die permanente Unterstellung der LINKEN, keine Qualität in der Betreuung der mir anvertrauten Kinder abzuliefern, wahrscheinlich die Lust an meiner Arbeit rauben.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Waren Sie schon mal in einer Kita und haben sich die Probleme angehört?)
weil das Gesetz, die Trägerkonzepte und die Entgeltverhandlungen mit den Jugendämtern das so verlangen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was Sie jetzt wieder für einen Quatsch zusammenklauben, um den Antrag infrage zu stellen, das ist hanebüchen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich. Sie hat an keiner Stelle die Arbeit der Erzieher/-innen schlechtgeredet.)
Wenn die Inanspruchnahme unserer Kitas mit 97 Prozent als sehr gut bezeichnet wird, wieso heißt das dann für Sie – die LINKEN –, es werde am Bedarf vorbeifinanziert,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich doch mal die Elternbeiträge an, Frau Friemann-Jennert!)
Als ich den Antrag las, dachte ich, kostenneutral ist das natürlich nicht. Mal sehen, wie sie das finanzieren wollen. Tja, meine Damen und Herren, einen Deckungsvorschlag sind Sie uns allerdings schuldig geblieben.
Da Sie ja auch einen Vorschlag machen, Kitas zu sogenannten Eltern-Kind-Zentren mit multiprofessionellen Teams zu entwickeln,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, mit multiplen Teams. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
zitiere ich mal sinngemäß aus dem abgeschlossenen Thüringer Modellprojekt: „Angesichts schwieriger finanzieller Verhältnisse im Land Thüringen schlagen wir … einen vorsichtigen … Ausbau der Eltern-Kind-Zentren“
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das war schon unter der CDU eingeführt worden, Frau Friemann-Jennert.)
Aber meinen Sie nicht auch, dass Träger von Kitas nicht selbst auf die Idee kämen, sich solchen Modellen zuzuwenden und entsprechende Zulassungsanträge zu formulieren?