Unabhängigkeit heißt, hat die Person ein Parteibuch oder nicht. Hat sie kein Parteibuch, ist sie nicht unabhängig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz mächtiger Beitrag war das und jetzt kommt der beste Beitrag wahrscheinlich. Jetzt kommt der fundierte Beitrag.)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich sag doch, sie reißt alles raus.)
Ich möchte Ihnen hier nur mitteilen, wie sehr ich enttäuscht bin von dem ganzen Prozess zur Gründung der Ehrenamtsstiftung
mit dem mickrigen Ergebnis dieser Ehrenamtsstiftung, besonders von Ihnen, Herr Sellering. Das Muster, nach dem Sie verfahren, war aus anderen Fällen ja schon bekannt. Ich hätte aber nicht gedacht, dass Ihnen selbst im Umgang mit dem Ehrenamt die Skrupel fehlen, dieses Muster weiter anzuwenden.
Ich erinnere mich noch an Ihre Einladung zur Mitarbeit vor einem Jahr. Das Angebot haben wir aber angenommen.
(Andreas Butzki, SPD: Von den GRÜNEN hab ich keinen gesehen. – Vincent Kokert, CDU: Barbara Borchardt war auch da, hat auch nichts genutzt.)
und haben uns, wo es nur ging, eingebracht, haben Engagierte im ganzen Land aufgefordert, dabei zu sein und sich einzubringen. Wenn wir jetzt mit all diesen Menschen an der Basis sprechen – und das können Sie mir glauben, wir sind gut vernetzt –,
Ausgerechnet diejenigen, die sich für das Land einsetzen, fühlen sich von der Politik, von der Regierung, von Ihnen, Herr Sellering, benutzt, verkauft, missbraucht
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein bisschen Sachlichkeit tut Ihnen auch gut, Frau Gajek. – Marc Reinhardt, CDU: Da kann man nur sagen: Völker, hört die Signale!)
Ausgerechnet diejenigen, die wir brauchen im Land – denn nur dort, wo Engagement ist, sagen die Experten, regt sich auch Widerstand gegen den demografischen Trend –, ausgerechnet diese vielen unermüdlichen Helferinnen und Helfer, die Sie mit der Stiftung angeblich unterstützen wollen, ausgerechnet diese Heldinnen und Helden des Alltags
Und so, wie Sie die wohlbegründete Kritik daran abqualifizieren, als kleinkariert und schäbig, trägt das nur zu Ihrem autoritären Ziel bei.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich hab bis jetzt nichts Wohlbegründetes gehört, Frau Gajek, außer ein bisschen Gegeifer.)
Gut, was wenigstens Herr Prachtl im Vorstand anmahnt, die Stiftung müsse, ich zitiere die Meldung des NDR vom Dienstag letzter Woche, die „,Bedenken‘ in der Bevölkerung“ und „das, was ihr ,kritisch gesagt‘ werde, ernst nehmen und berücksichtigen“.
Unter den freiwillig Engagierten wird so was nämlich registriert. Lesen Sie mal die Blogeinträge zur NDRMeldung! Mit denen müssen Sie anders reden, Herr Sellering, sonst machen Sie noch mehr kaputt.
(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie wahr- scheinlich in diesen Blog geschrieben. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Aber wie wollen Sie auch Menschen verstehen, die an das Land glauben und dafür kämpfen, wo Sie das Land ja schon aufgegeben haben. Sonst würden Sie nicht den Stiftungsbetrieb, ich meine da die Personal- und Sachkosten, höher ansetzen als den Stiftungszweck, nämlich die Ausschüttung.
So wird Ihre Stiftung zum Selbstzweck. Wir können sie auch gleich „Erwin-Sellering-Stiftung“ nennen. Meine und unsere Enttäuschung kommt neben der Notwendigkeit