(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Können Sie das noch ein bisschen anschaulicher machen für die Öffentlichkeit?!)
Gerne. Wie oft soll ich das wiederholen? Meine Redezeit neigt sich dem Ende. Das freut Sie dann wiederum.
Bei dieser Methode werden künstlich erzeugte DNASequenzen in das Erbgut der Nutzpflanzen eingeschleust.
Das heißt, die Vererbungsmechanismen werden technisch manipuliert und es werden Pflanzen erzeugt, die auf natürliche Weise niemals entstehen könnten, die auch mit konventionellen Züchtungsmethoden nicht zu erreichen wären.
Eingangs habe ich geschildert, es gibt Clearfield-Raps, der auf konventioneller Züchtung basiert, und es gibt diesen OgM-Clearfield-Raps. Dann könnte man sagen, ist doch egal, beide haben Vor- und Nachteile, und wie die entstanden sind, ist doch egal. Uns Bündnisgrüne und auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte es aber nicht egal sein, denn wir sind in diesem Land mehrheitlich gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen.
Dieser OgM-Clearfield-Raps der Firma Cibus wurde in den USA hergestellt, wo man – Sie wissen es seit der TTIP-Diskussion sicherlich – bekanntlich keine Probleme damit hat, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.
Aber die USA hat schon aktuell riesige Probleme mit den Folgen dieses in unseren Augen leichtfertigen Umgangs mit der Gentechnik.
Jetzt ist es spannend. Im Sommer vergangenen Jahres bat nämlich das europäische Tochterunternehmen der Firma Cibus beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit darum, ihnen genau zu bescheinigen, dass es sich bei OgM-Clearfield-Raps nicht um Genraps handeln würde. Leider hat das BVL, also das Bundesamt, diese Bitte schnell erfüllt und bescheinigte der Firma,
dass ihre Rapslinien, so wörtlich, „keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes darstellen“.
Die haben schon Ahnung. Das liegt an der Tücke des Gesetzes. Das Gentechnikgesetz klammert die Mutagenese ausdrücklich aus.
Als das Gentechnikgesetz geschaffen wurde, gab es diese Technik noch nicht. Es ist so, dass die Firma eine Forschung entwickelt hat, die genau diesen Paragrafen umschifft.
Aus Sicht unserer Experten und auch zahlreicher Verbände handelt es sich bei der OgM-Clearfield-Linie aber um gentechnisch veränderte Organismen, da es einer Verwendung eines vollkommen synthetisch hergestellten DNA-Stranges bedarf, um zu einem OgM-Clearfield-Raps zu kommen. Die Vererbungsmechanismen werden also technisch manipuliert. Pflanzen werden erzeugt, die auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung nie entstehen würden. Kritiker halten das, wie gesagt, für ein gentechnisches Verfahren, das aber noch nicht vom Gesetz erfasst wird.
Durch die Stellungnahme des BVL ist es nun aktuell möglich, Rapssorten mithilfe dieser OgM-Methode anzubauen. Das könnte jetzt im Herbst für MecklenburgVorpommern in Bezug auf den Raps schon passieren.
Die Regierungskoalition unseres Landes hat sich in ihrem Koalitionsvertrag glasklar zum Thema Gentechnik geäußert: Sie lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Sie alle erkennen die Gefahren an, die von genmanipulierten Pflanzen ausgehen. Die Gefahren werden nicht dadurch kleiner, nur weil die Herstellungsmethode eine andere ist. Das liegt auf der Hand. Und selbstverständlich ist davon auszugehen, dass weitere Pflanzenarten mit dieser Methode manipuliert werden sollen und es immer wieder Bestrebungen geben wird, mit neuen Methoden das Gentechnikgesetz zu umschiffen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesratsebene
dafür einzusetzen, dass auch diese neuen Methoden der Gentechnik vom Gesetz erfasst werden. Außerdem fordern wir das Land dazu auf, dass auf den landeseigenen Flächen, wo die Pachtverträge durch das Land bestimmt werden können, darauf hingewiesen wird oder wirksam dafür gesorgt wird, dass der Anbau von diesem OgM-Raps unterbleibt.
Außerdem ist das eine gute Gelegenheit, die Landesregierung noch mal aufzufordern, Mecklenburg-Vorpom- mern offiziell zur gentechnikfreien Region zu erklären und mit dieser Erklärung ein klares Zeichen zu setzen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in diesem Land nicht gewollt sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, einer der Grundsätze, die in Deutschland gelten, ist das Vorsorgeprinzip, und das ist ein großer Unterschied gegenüber Amerika. Wir nehmen zur Kenntnis – auch aus dem Redebeitrag, den Sie eben gehalten haben –, dass wir uns da tatsächlich Sorgen machen, denn eins ist klar: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung und das steht auch eindeutig in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Darüber bin ich sehr froh.
Ich habe mich damit intensiv beschäftigt in den vergangenen Jahren und ein Grundsatz ist für mich dabei von entscheidender Bedeutung: Die Koexistenz zwischen denjenigen, die gentechnisch veränderte Organismen anbauen wollen, und denjenigen, die das ablehnen, funktioniert nicht. Sie haben so ein Stückchen darauf hingewiesen. Das ist ein Erkenntnisprozess, den wir hier durchlaufen haben, und das hat auch zu dieser ganz klaren Haltung geführt.
An dieser Stelle will ich auch einfügen: Wir haben in dieser Woche die Umweltwoche. Wir sind mit über 1.200 Kindern und Schülerinnen und Schülern in der Natur. Ich glaube, wenn man erkennt, welchen Reichtum wir haben, und wenn man versucht, mit gentechnisch veränderten Organismen einseitig auf Ertrag zu gehen auf der einen Seite und auf der anderen Seite einseitig durch die Züchtungsforschung die Landwirtschaft in Abhängigkeit zu bringen, dann laufen wir Gefahr, dass damit das System der freiwilligen Wahl von Sorten und der Anbau von Pflanzen infrage gestellt werden. Das wollen wir nicht und deswegen sage ich hier in aller Klarheit: Wenn es nicht gelingt – auch bei TTIP, das hat dazu auch eine Konsequenz –, diese hohen Vorsorgestandards, die wir haben, ob im Naturschutz, im Umweltschutz, in den sozialen Fragen bis hin zum Artenschutz, wenn wir das Vorsorgeprinzip nicht durchgesetzt bekommen, wird Mecklenburg-Vor- pommern dem nicht zustimmen.
… sondern weil das eine innere Überzeugung ist und wir im letzten Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz hatten und alle 16 Länder und beide Bundesminister dieser Entschließung zugestimmt haben. Insofern hat das auch eine Querverbindung. Darüber bin ich wirklich froh. Ich bin genauso froh darüber, dass es uns in der Großen Koalition gelungen ist, diese ganz klare Ansage, wie wir zur Gentechnik stehen, umzusetzen.
Es ist sicherlich wichtig, und das ist auch erfreulich wiederum – ich muss heute aufpassen in meinem Redebeitrag –, dass Sie zumindest von den GRÜNEN erwähnen, dass in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesflächen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, keine gentechnisch veränderten Organismen und Produkte angebaut werden dürfen. Das ist seit 2007 so. Das ist ein großes Verdienst auch dieses Hohen Hauses, dass wir diese Entscheidung getroffen haben, und seitdem wird das umgesetzt. Damit war Mecklenburg-Vorpommern das erste Land überhaupt in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, das den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzen auf Landesflächen vertraglich geregelt hat.
Es gab übrigens seit 2007 keinen Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Mecklenburg-Vorpommern auf landeseigenen Flächen. Seit 2007! Ich freue mich darüber.
In Erinnerung rufen möchte ich aber auch, dass unser Land mit der Region Warbel-Recknitz im Jahr 2004 – 2004! – eine der ersten beiden Regionen Deutschlands war, die sich als Initialzündung zu den gentechnisch freien Regionen bekannt hat, dies auf freiwilliger Basis, und zwar auf Grundlage ausdrücklich der Flächenbewirtschafter und der Flächeneigentümer. Da bitte ich noch mal um Verständnis, wir beteiligen uns daran selbstverständlich mit unseren Landesflächen, ausdrücklich auch mit den Waldflächen in MecklenburgVorpommern und es soll und muss eine Initiative von unten heraus mit der Landwirtschaft, mit den Natur- und Umweltschützern bleiben. Ich bitte da um Verständnis und wir unterstützen das auch.
Auch in den laufenden Verhandlungen zur Umsetzung der sogenannten Freisetzungsrichtlinie im Hinblick auf das Opt-out-Verfahren setzt sich die Landesregierung ganz konsequent für ein bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Das haben Sie sicherlich zur Kenntnis genommen. Gerade im Norden haben wir eine sehr enge Kooperation mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die die GRÜNEN-Häuser leiten dürfen. Wir wollen keinen Flickenteppich bei der Umsetzung auf Landesebene und wir lehnen dieses ausdrücklich ab.
Warum sage ich das alles? Weil auch da die Querverbindung gleich noch mal kommen wird. Das Rechtsetzungsverfahren ist im Übrigen leider bis heute noch nicht abgeschlossen. Im Bundesrat haben wir klare Forderungen aufgemacht, aber leider hat der Bund bis heute das Ge
setz nicht vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Bundesminister Schmidt als Bundeslandwirtschaftsminister dieses jetzt in Kürze machen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir beim Thema Gentechnik. Dies ist nach wie vor ein hoch emotional besetztes Thema, deswegen haben Sie das wahrscheinlich auch gewählt.
Weltweit gesehen ist die Gentechnik, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, ich sehe das auch mit großer Sorge, nach wie vor auf dem Vormarsch. Im Jahr 2014 wurden weltweit auf über 180 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Der weltweite kommerzielle Anbau beschränkt sich dabei hauptsächlich auf Soja, 48 Prozent mittlerweile – 48 Prozent! –, Mais 33 Prozent, nicht in Deutschland, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, Baumwolle mittlerweile 14 Prozent.
Einen Teil dessen tragen wir wahrscheinlich alle an unserem Körper. Ich bedauere das. Mittlerweile 5 Prozent des Rapses weltweit kommen aus gentechnisch veränderten Organismen.
In Europa und erst recht in Deutschland spielt Gentechnik in der Anbaupraxis kaum eine Rolle. Im Jahr 2013 wurden nur in sechs Ländern der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf insgesamt 148.000 Hektar – im Vergleich zu 180 Millionen Hektar – gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, davon 92 Prozent auf spanischen Äckern. 92 Prozent davon auf spanischen Äckern! Ich bedauere das.
In Deutschland gibt es seit 2012 keinen GVO-Anbau. Wenn es nach uns geht, soll das absolut so bleiben. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal auch für die Wirtschaft und für die Entwicklung unseres Bundeslandes sowie von Gesamtdeutschland. Wir werden unsere bisherige Politik im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher fortsetzen. Dazu gehört für mich auch, die Transparenz zu erhöhen. Ich habe mich im Übrigen seit vielen Jahren bemüht und angestrengt, Bemühung reicht nicht, dafür zu sorgen, dass wir weitreichende klare Kennzeichnungsregelungen bekommen.