Wie Sie sehen, Frau Bernhardt, wurden die aufgezeigten Maßnahmen umgesetzt. Es wurde deutlich, dass gehan
delt wird. Nun ist es wichtig, dass an den Projekten weitergearbeitet wird und weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es darum geht, geeignete Instrumente zur Armutsbekämpfung zu benutzen. Viele davon hat Frau Ministerin genannt und sind aufgeführt worden.
Ihren Antrag, wiederholt Bedarfe festzustellen oder zu evaluieren, brauchen wir nicht. Über dieses Stadium sind wir hinaus. Wir lösen die Probleme hier im Land.
Ja, Frau Bernhardt, wir reden heute wieder über Kinderarmut. Und auch ich möchte gerne wieder den Blick erweitern, weil es geht nicht nur um die finanzielle Kinderarmut,
der uns doch aufschrecken lassen sollte, nämlich die Wohlstandsvernachlässigung, die einen Bereich immer wieder darstellt,
der zumindest hier im Landtag benannt werden muss. Ich denke, man sollte den Blick nicht nur in diese eine Richtung lenken, sondern es geht darum, dass es den Kindern gut geht. Wir selber haben an diesem Tag, dem 1. Juni, dem Kindertag, unterschiedliche Positionen dazu gehört.
Aber ich möchte jetzt zu dem Antrag kommen. Die Handlungsempfehlungen, die im Juni 2010 verabschiedet wurden, zeigen verschiedene Handlungsansätze, sind aber letztendlich nicht rechtsverbindlich und die Finanzierung steht unter Haushaltsvorbehalt. Es gibt viele Projekte, die sind schon aufgezählt worden. Ich denke, es wird sich bemüht. Ob immer viel gut ist, wage ich manchmal zu bezweifeln.
Ich würde gerne einige Punkte darstellen, wo wir meinen, dass zumindest an einer adäquaten Umsetzung zu zweifeln ist. Das ist der eine Punkt, und zwar auf Seite 10, „die Förderung und die qualitative Weiterentwicklung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen“. Wir wissen alle, dass es zurzeit Diskussionen über die zukünftige Beratungslandschaft gibt. Da, denke ich, müssen wir uns das sehr schnell in den Sozialausschuss
ziehen, um zu fragen: Wie sieht es perspektivisch aus? Werden Beratungsstellen geschlossen? Wie sieht die Perspektive einer Schuldner- und Insolvenzberatungslandschaft, aber auch die der dort vernetzten anderen Beratungsstellen aus?
Dann gibt es einen zweiten Punkt, und zwar auf Seite 17. Kinder sind uns wichtig. Dadurch ist ein Kinderportal entstanden und diese Website ist mal gefördert worden. Sie ist seit einigen Jahren stillgelegt und das bedauern wir sehr. Ich denke, vielleicht kann man da noch mal etwas machen, um gerade das Kita-Portal wieder zu aktivieren, denn da gab es gute Empfehlungen. Vielleicht wäre die ganze Debatte um dieses Verpflegungsdebakel, sage ich mal, anders gelaufen, hätte man diese Form des Portals gehabt.
Auf Seite 15 steht: „Unterstützung von Projekten, die Modelle für eine effektive Teilzeitausbildung entwickeln und umsetzen“. Wir selber wissen, wie schwierig das ist, gerade wenn man noch mal einen Beruf erlernen will. Ich denke, wir hatten das Thema „Soziale Berufe besserstellen, besser bezahlen“. Ich denke, hier sind Aufgaben zu lösen. Mecklenburg-Vorpommern hat trotz der Laborbedingungen da noch ein bisschen Nachholbedarf. In Nordrhein-Westfalen oder in Hessen werden gerade für junge Alleinerziehende ohne Abschluss gute Möglichkeiten geschaffen, eine Ausbildung zu erlangen. Und eine Ausbildung heißt auch, später möglicherweise einen guten Arbeitsplatz zu bekommen.
Dann geht es darum, eine Ausbildungsplatzplanung auf Landesebene auf den Weg zu bringen. Die Planung des Bildungsministeriums ist von zweifelhafter Qualität, wie das mehrfach auch schon im Sozialausschuss diskutiert wurde. Es gibt nach wie vor keine fachliche Vernetzung mit dem Sozialministerium.
Und dann steht auf Seite 22: „Abschluss eines Rahmenvertrages zwischen den kommunalen Landesverbänden, den Verbänden der Träger der Freien Wohlfahrtspflege und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer“. Dieser steht nach wie aus und ich glaube, wir brauchen dort Antworten.
Auf Seite 27 gibt es dann noch „die Schaffung von förderlichen Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen“. Wir diskutieren immer wieder in unterschiedlichen Kontexten und hier gibt es beispielsweise eine akute und aktuelle Aufgabe, nämlich die angemessene kinderärztliche Versorgung im ganzen Land. Ich frage, und das haben wir in der Fraktion auch diskutiert: Brauchen wir nur noch einen Bericht? Das haben wir beim letzten Mal auch diskutiert.
ist letztendlich ein Zwischenbericht und die Weiterentwicklung. Von daher sagen wir auch, okay, wenn wir uns dem irgendwie nähern können.
Es ist vielleicht auch mal so zu verstehen, warum wir immer wieder mit den Anträgen kommen: Weil es nicht wirklich ein vernetztes und strategisches Herangehen gibt.
Ich weiß aber auch, Frau Hesse, wie schwer es ist, wenn es um das SGB II geht. Wir haben hier keine Kindergrundsicherung. Es sind bestimmte Rahmenbedingungen. Da wäre es auch verkehrt zu sagen, nur die Landesregierung wird das alles retten. Wenn ich jetzt Berlin oder Brandenburg sehe, natürlich wählt man immer die Beispiele, wenn eigene Parteien in der Regierung sind, aber wir wissen alle, dass der Speckgürtel Berlins sehr, sehr weit reicht ins Land Brandenburg. Wir wissen auch, dass man bestimmte Sachen differenziert sehen muss. Ich glaube aber, dass wir perspektivisch gerade den ländlichen Raum, die ländlichen Räume unterstützen müssen. Dafür ist die Kinderbetreuung etwas ganz Wichtiges.
Wir Bündnisgrüne stehen nach wie vor dazu, bei den Kindern unter drei Jahren den Betreuungsschlüssel zu reduzieren auf 1 : 4.
Ich halte das für einen ganz elementar wichtigen Bereich und ich denke, da ist viel zu tun, ausgehend von dem Zitat auf Seite 35, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Landesregierung ist bewusst, dass es sich um einen länger währenden Prozess handelt, der begonnen und geleitet werden muss, wohlwissend, dass Erfolge lediglich langfristig spürbar sein werden.“
Ja, Frau Hesse, auch das teilen wir. Und auch deshalb stehen wir alle, ich sage jetzt mal, fast alle Monate wieder hier vorne, um den Prozess weiterzuentwickeln.
Abschließend noch einen Satz zu den „Lokalen Bündnissen für Familie“. Ich denke, die Intention können wir unterstützen – Oh, rote Lampe! –, die können wir unterstützen. Jedoch sehe ich hier eine kommunale Selbstverwaltung. Es sind Bündnisse vor Ort und wir können nicht von oben immer wieder regeln, was unten passieren muss. Irgendwo müssen wir sie auch loslassen. Die Rahmenbedingungen müssen in das Konzept der Kommune oder des Landkreises hineinpassen. Wir werden dem Antrag aber dennoch zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro!)
Frau Gajek, Sie haben die ganze Zeit schön begründet, warum man diesen Antrag eigentlich nur ablehnen kann, und hinterher sagen Sie, Sie stimmen dem zu, dass …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, ich habe gesagt, als Zwischenbericht. Und als das nehmen wir das. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Also diesen Zwischenruf von der Fensterfront kann ich nur damit beantworten, man soll nicht von sich auf andere schließen. Und damit ist er dann, glaube ich, auch erledigt.
Frau Bernhardt, die Begründung Ihres Antrags ist genauso daneben wie der Titel. Zum Titel hat die Ministerin schon richtig ausgeführt. Der suggeriert etwas, was Sie wahrscheinlich nicht wollen, nämlich diese Verhältnisse fortzuschreiben, im Gegenteil.
Und wenn Sie im vorletzten Absatz Ihrer Begründung schreiben: „Mit dem Bericht zur Lebenssituation von Haushalten“ und so weiter „wurde ein erster Versuch unternommen, sich mit der Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern auseinanderzusetzen“, ist das schlichtweg eine absolute Frechheit. Diesem Bericht ist einiges vorausgegangen. Hier wurde auch schon mehrfach „Kinderland M-V“ – gerade neulich – in der Debatte wieder aufgerufen. „Kinderland M-V“ wurde 2007 ausgerufen,
praktisch vom damaligen Sozialminister Erwin Sellering, nicht etwa von einer seiner Vorgängerinnen im Amt, Frau Dr. Linke oder Martina Bunge, nein, von unserem damaligen sozialdemokratischen Sozialminister Erwin Sellering.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Unser Erwin! Unser Erwin! Unser Erwin!)
Und bereits darin wurde klargestellt, dass wir diese Verantwortung hier im Land haben, die missliche Situation unserer Kinder sehr wohl sehen und uns auf den Weg machen, entsprechende Weichenstellungen vorzubereiten, um genau dem abzuhelfen. 2007 war es auch, als die SPD auf dem Landesparteitag beschlossen hat,