Allein darin liegt aus unserer Sicht einer der Hauptgründe für den absurden Bedeutungsgewinn von besonders alten und ineffizienten Kohlekraftwerken. Wenn nun eine Regelung auf europäischer Ebene nicht funktioniert, dann muss auf nationaler Ebene nachgesteuert werden. Das ist keine neue Position von uns, die vertrete ich hier seit Langem.
Doch an dieser Stelle nur durch die mecklenburg-vor- pommerische Brille zu schauen, wäre unangebracht. Der Blick muss über den Tellerrand gehen, in diesem Fall nach Brandenburg, Sachsen und auch nach NordrheinWestfalen. Dort, aber auch hier steht die Politik in der Pflicht, sich neben den energiepolitischen Fragen auch um die Belange der Beschäftigten zu kümmern. Diese müssen eine Perspektive haben, sozial abgesichert sein und dürfen nicht von heute auf morgen auf der Straße landen. Das wird nicht passieren, aber die Angst ist natürlich da.
Zugegeben – das sehen wir zumindest so –, die Schätzungen der Gewerkschaften zum Abbau von Arbeitsplätzen halten wir für übertrieben, nichtsdestotrotz kann dieser Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Es wird nicht funktionieren, zum Beispiel den Beschäftigten in der Lausitz zu sagen, so, liebe Leute, ab kommender Woche arbeitet ihr alle im Tourismus, hier lassen wir noch schnell drei oder vier Seen entstehen und dann habt ihr wieder einen Job.
Dieser sozialen Verantwortung für die Beschäftigten wird sich keine Partei entziehen können, nicht die GRÜNEN, nicht die CDU, nicht die SPD, und wir tun das ohnehin nicht. Auch wenn nur zehn Prozent der Kraftwerke betroffen sind, halten wir es für wichtig, dass auch diese Beschäftigten eine langfristige Perspektive haben, nicht in der Kohleindustrie, aber trotzdem eine langfristige Perspektive. Aus diesem Grund liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Ich freue mich, dass die GRÜNEN sich entschieden haben, dem zuzustimmen. Auch bei der Energiewende darf die soziale Dimension nicht unter den Tisch fallen, es geht um einen sozialen und ökologischen Umbau.
Wenn die Landesregierung dem Bundeswirtschaftsminister unter die Arme greift, um ihn bei den Verhandlungen um den Klimabeitrag zu stützen, dann sollte sie ihm auch ins Ohr flüstern, dass mit dem Ausstieg aus der Kohle ein Konversionsprogramm her muss. Die Landesregierung soll an dieser Stelle einmal das struktur- und sozialpolitische Gewissen des Bundeswirtschaftsministers sein. Sie werden damit auch nicht die einzigen sein, die diese Forderungen auf Bundesebene erheben werden, das kann ich Ihnen versprechen. Und könnte es nicht auch so sein – anders als es der Energieminister hier dargestellt hat –, dass andere Länder das auch als Verantwortungsgefühl gegenüber deren Beschäftigten betrachten
und nicht mit eingezogenem Kopf dahin gehen, wir sind ja schuld? Ich bitte um Zustimmung zu unserem Ände
rungsantrag. Wir werden, da Sie gesagt haben, Sie stimmen dem zu, auch Ihrem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorher lange überlegt, warum der Kollege Borchert gerade an diesem Wochenende zum London Marathon gefahren ist, aber wahrscheinlich war die Überlegung, dass es dort weniger anstrengend für ihn ist, als hier den Antrag abzulehnen.
Ich will Ihnen die Begründung, Herr Kollege Suhr, Herr Kollege Jaeger, liefern. Ich gebe mir ja Mühe, wenn ich hier vorne stehe, auch wenn ich vielleicht manchmal überspitze und manchmal eine Spitze da reinbringe, aber vom Grundsatz her gebe ich mir schon Mühe, mich fachlich mit den Anträgen auseinanderzusetzen. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen, auch gerade vor dem Hintergrund, was der Kollege Jaeger in seinen Ausführungen zur Begründung dieses Antrags eingebracht hat, aber auch vor dem Hintergrund dessen, was Herr Minister Pegel gesagt hat: Ich persönlich – ich glaube, das gilt sogar für eine große, ich will es mal ganz vorsichtig formulieren, für eine große Anzahl meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Fraktion – würde diesem Antrag ohne Probleme zustimmen können. Ich will jetzt die Begründung, warum wir dem nicht zustimmen – nicht unserem Koalitionspartner, das lasse ich jetzt mal außen vor –,...
Warum ich an diesem Tag diesem Antrag nicht zustimmen möchte, ich persönlich nicht zustimmen möchte, hat einen ganz einfachen Grund: Meine Partei geht morgen in den Landesparteitag rein.
Einer der wesentlichen inhaltlichen Debattenpunkte auf diesem Landesparteitag wird neben Personalfragen die Energiepolitik sein, unter anderem auch die Auseinandersetzung mit der Thematik, wie sie hier im Antrag steht. Ich weiß, dass es eine Vielzahl von Mitgliedern in meinem eigenen Landesverband gibt – und da würde ich vielleicht den Kollegen Borchert nicht mal ausschließen wollen –, denen das, was von Sigmar Gabriel vorgetragen wird in der Tendenz zwar in die richtige Richtung geht, aber zu lange dauert.
Wenn ich Sie vielleicht bei Ihrer privaten Unterhaltung stören darf, Herr Kollege Ritter, dann werde ich das dem Kollegen Jaeger noch mal deutlich machen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Entschuldigen Sie bitte! Der Kollege Kokert erzählte, dass er gerade die Mehrheiten gesichert hat.)
Dann beklage ich mich jetzt auch bei diesem Punkt noch mal bei dem Kollegen Kokert und ich bitte um Verständnis, dass es gerade, was diesen Punkt angeht –
auch vor dem Hintergrund der Debatten, die da morgen, übermorgen stattfinden werden, und nicht nur bei einem einzelnen Tagesordnungspunkt, ich habe mir das eben noch mal zeigen lassen von Mitgliedern unserer Antragskommission – ein sehr breites Spannungsverhältnis gibt,
dass es da ein sehr breites Spannungsverhältnis gibt und dass ich das am heutigen Tag, obwohl ich persönlich – und ich habe auch den Minister so verstanden – keine inhaltlichen Differenzen zu dem habe, was du hier, was Sie hier...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann überweisen wir den in den Ausschuss, dann müsst ihr heute nicht zustimmen.)
Johann-Georg, ich stehe hier heute quasi in Vertretung für Rudi Borchert, um das mal ganz deutlich zu sagen. Und ich möchte, ich möchte,...
(Vincent Kokert, CDU: Na ja, ob das dann anders geworden wäre, wenn er da vorne gestanden hätte, das wollen wir mal abwarten.)