Die Europäische Kommission hat mit der Einführung des Emissionshandels Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingeleitet. Wenn der Zertifikatehandel aufgrund des geringen Preises keine Wirkung entfaltet, müssen Änderungen am System vorgenommen werden.
Sie sind ja schon darauf eingegangen, Herr Kollege Jaeger, bei unserem Besuch des Energieausschusses in Brüssel war dies auch Gegenstand der Gespräche. Man hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man genau hinschaut, welche Wirkung von diesem Instrument ausgeht, um gegebenenfalls nachzuregeln.
Irrsinnig ist es, ein zweites nationales System aufzubauen, welches neben dem europäischen System zu erheblichen Verteuerungen der Energiekosten sowohl für Private als auch für Unternehmen nur in Deutschland beitragen würde.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber jetzt fallen Sie mal der Bundeskanzlerin nicht in den Rücken!)
Sehr geehrte Damen und Herren, von einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wären insbesondere die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen betroffen. Schon deshalb verbietet es sich, von einer „schwarz-roten Kohlekoalition“ in den Ländern zu sprechen. Schließlich wird Nordrhein-Westfalen Rot-Grün und Brandenburg Rot-Rot regiert.
Das ist etwas überzogen mit der „schwarz-grünen Kohlekoalition“. Da müssen Sie sich schon überlegen, was Sie sich dann aufschreiben.
Hier, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sollten Sie Ihren Einfluss geltend machen und auf Landesebene den Kumpeln in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz, aber auch den Kommunen, die Anteilseigner von RWE sind, Ihr Ausstiegsszenario erläutern.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion hält nichts davon, neben dem Emissionshandel der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument auf Bundesebene einzuführen. Wir sind gegen die Einführung neuer Steuern oder Abgaben. Wir wollen einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie mit einem ausgewogenen Energiemix, zu dem auch Kohlekraftwerke gehören, umsetzen. Ein gleichzeitiger Atom- und Kohleausstieg ist finanzieller, wirtschaftlicher, industrie- und energiepolitischer Irrsinn, er gefährdet Arbeitsplätze und treibt die Strompreise für private Haushalte, Gewerbe und Industrie in die Höhe. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gestatte mir, ehe ich zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN komme, ein Stück weit auch das Wort hier zu missbrauchen.
Den Anlass bietet eigentlich die Tatsache, dass Herr Kollege Eifler wieder auf das energiepolitische Dreieck aufmerksam gemacht hat, allerdings, und das finde ich schon bemerkenswert, das Wort „kostengünstig“, was sonst immer eine Rolle gespielt hat, diesmal durch „wirtschaftlich“ ersetzt hat.
Ich habe über einen sogenannten Europaticker mit Informationen aus den deutschsprachigen Ländern, den ich zugeschickt bekomme, die Information erhalten, dass auf Drucksache 18/4683 des Bundestages die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG einbringen, der weiteren Unternehmen, stromintensiven Unternehmen und Branchen, die EEG-Umlage ersparen soll. Da braucht man gar nicht lange zu warten, dann geht es mit den Netzentgelten genauso. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal. Wir reden hier pausenlos darüber, dass wir ein solidarisches Kostentragen brauchen und dass das ganz wichtig ist, wenn wir die Energiewende nicht nur in unserem Land, sondern in der ganzen Bundesrepublik schultern wollen.
Das war faktisch eine Vorbemerkung, die ich mir einfach nicht verkneifen konnte. Nun komme ich zum Antrag, der hier vorliegt.
Es wäre ja schön, wenn es nur Schwarz-Rote wären, aber leider sind wir auch betroffen davon und die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen natürlich auch.
Aber die Substanz des Antrages befasst sich mit ganz anderen Dingen. Und da steht zunächst die Frage: Kann ein Klimabeitrag, wie er von Sigmar Gabriel vorgeschlagen wurde, ein Schritt zur Senkung des CO2-Ausstoßes sein? Natürlich. Ist meine Fraktion für die Einführung eines Klimabeitrags? Ja. In fast jeder Rede zu Energiefragen habe ich namens meiner Fraktion den Kohleausstieg gefordert, dass wir da vorankommen müssen und dass der Emissionshandel dafür nicht ausreicht, sondern durch nationale Maßnahmen flankiert werden muss. Wir wollen einen Klimabeitrag und er muss richtig gemacht werden.
Warum diese Einschränkung, dass er richtig gemacht werden muss? Vor allen Dingen, weil er kommen muss. Wer die Energiepolitik der Großen Koalition des Bundes kennt, weiß, dass nach dem ersten Waschgang noch Weichspüler dazukommt, alles kräftig geschleudert wird und dann maximal die Hälfte vom ursprünglichen Vorhaben übrig bleibt.
Das war in den letzten Jahren so und wenn ich mir den Beitrag von Herrn Eifler angucke, dann bleibt vielleicht nicht mal die Hälfte übrig. Das wird sich auch bei dem neuerlichen Vorhaben bewahrheiten. Ich bin wirklich gespannt, ob das Einpassen in das System des Zertifikatehandels, also in die Umsetzung des Weges, den die EU vorschlägt, oder ausschließlich vorschlägt, ob das tatsächlich die Umsetzung dieses Vorhabens von Herrn Gabriel befördert und ob das ausreicht, um die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen. Das werden wir sehen.
DIE LINKE hatte – zusammen mit den LINKEN in Brandenburg – ein Kohleausstiegsgesetz gefordert und dafür Vorschläge unterbreitet. Doch das wurde von CDU und SPD im Bundestag abgelehnt. Das hätte auch nicht den Ausstieg von heute auf morgen bewirkt, aber strategische Planungen mit konkreten Zielen vorausgesetzt. Nun haben wir Gabriels Vorschlag.
Wer allerdings – und das bezieht sich auf unseren Änderungsantrag – den Ausstieg aus der Kohle will, der muss sich auch um soziale Belange kümmern. Es geht um die Beschäftigten in den Kohlekraftwerken, aber auch um die Kumpel aus dem Bergbau. Sigmar Gabriel hat zwar immer betont, es gehe nicht um die Kohlekumpel, also die, die die Kohle fördern, sondern um die alten Kraftwerke. Für Brandenburg gilt das aber eher nicht, denn dort ist festgelegt, dass der Kohleabbau und der Kraftwerksbetrieb aneinander gebunden sind. Dort gibt es eigentlich schon eine langfristige Kohleausstiegsstrategie. Der Kohleausstieg muss mit arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden. Am Mittwoch haben wir über die Konversion im Militärbereich gesprochen. Ein
Für Mecklenburg-Vorpommern ist es ja – das haben sowohl der Minister als auch Herr Jaeger gesagt – relativ einfach, den Kohleausstieg zu fordern. Wir müssen und können dem Vorschlag von Sigmar Gabriel zustimmen. Uns reicht der Schritt zwar nicht – es wurde gesagt, bei 90 Prozent bleibt alles, wie es ist –, aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die größten Dreckschleudern dürfen nicht länger die gewinnträchtigsten Energieerzeuger sein und damit effizienteren ökologischen Kraftwerken das Wasser abgraben.
Es ist, zumindest aus meiner Sicht, eine völlige Verdrehung der Tatsachen, wenn Herr Roolf namens des „Freien Horizonts“ erklärt, dass der viele Windstrom aus Mecklenburg-Vorpommern dafür verantwortlich ist, dass in Bayern hocheffiziente Gaskraftwerke abgeschaltet werden müssen.
Da verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht, Herr Minister, dass Sie mit eingezogenem Kopf hier herumlaufen. Teilen Sie denn diese Auffassung? Sind wir dafür zuständig oder besser gesagt mit unserem großen Anteil an der Umsetzung der Energiewende, dass in Bayern Gaskraftwerke abgeschaltet werden? Ich teile diese Auffassung nicht.
Etwa jede vierte Kilowattstunde Strom, die in Deutschland verbraucht wird, stammt nach wie vor aus der Braunkohle, immer noch mit steigender Tendenz. Das war und ist nicht Sinn der Energiewende. Und ich denke, auch die CDU muss sich endgültig entscheiden, will sie die Energiewende oder nicht.
Somit ist es auch vernünftig, nationale Regelungen an den komplett gescheiterten EU-Emissionshandel anzulehnen.