Da will ich ausdrücklich sagen, alle Bundesländer, unisono, haben diese Initiative der Deutschen Bahn begrüßt. Die Vertreter der Bahn haben vor der Verkehrsministerkonferenz auf wiederholte Nachfragen mehrfach bekräftigt, dass die geplante Offensive komplett aus eigenen Mitteln der Deutschen Bahn erwirtschaftet werden soll und dass sie nicht auf die entsprechenden Regionalisierungsmittel der Länder abstellen. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen, wiederholt festgestellt in den Ländern sowie für mich selbst auch, jetzt die weitere Geschäftsgrundlage der Gespräche mit dem Bund und der Deutschen Bahn über diese Fernverkehrsoffensive. Es gab zwischendurch deutliche Besorgnisse, dass dafür Regionalisierungsmittel vorher abgezweigt werden und direkt der Bahn zugeführt werden sollen.
Es gibt zu der finanziellen Tragfähigkeit des Konzeptes der Bahn und den prognostizierten Größenordnungen der Kosten bei einer verstärkten Integration von Fern- und Nahverkehr sicherlich noch spannende weitere Diskussionen. Es hat im Übrigen auch intensive Debatten gegeben, dass wir eine stärkere organisatorische Absicherung erwarten, dass Fern- und Nahverkehr stärker verzahnt werden. Und das musst du auch in viel stärker institutionalisierten Einheiten bei jedem Fahrplanwechsel diskutieren, denn wenn das jetzt zunimmt, wird die Verzahnung gerade hier im Bundesland eine Riesenrolle spielen, wenn am Ende kurz vor 12 und kurz nach 12 zwei Züge fahren, einer im Nah-, einer im Fernverkehr, um dann zwei Stunden nichts zu haben. Es macht nur Sinn, wenn das auch sinnvoll verzahnt funktioniert. Und wenn du das bundesweit machst, ist es eine hochkomplexe Aufgabe, die nur dann gelingt, wenn man das auch entsprechend institutionalisiert. Insbesondere wird die Bahn in den kommenden Monaten den einzelnen Ländern die jeweiligen Auswirkungen landesbezogen in
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz oder, wenn Sie möchten, zur Unterstützung der Initiative der Deutschen Bahn für mehr Fernverkehr in der Fläche hat die Verkehrsministerkonferenz in der Tat beschlossen, Sie hatten es schon gesagt, im Bundesrat ein Gesetz zur Sicherung des Schienenverkehrsangebotes einzubringen. Dies deckt sich auch mit einer Beschlussfassung dieses Hohen Hauses, die allerdings noch vor den Ankündigungen der Bahn zu der Fernverkehrsoffensive hier beschlossen worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag gibt als Nächstes das Stichwort „Deutschlandtakt“ vor. Hier ging es der Verkehrsministerkonferenz in erster Linie darum, ein Gutachten des Bundes zu dieser Frage im Detail kennenzulernen. Dieses den Ländern nunmehr über eine erste kursorische Präsentation hinaus vorzustellen, war eine zentrale Forderung der Länder an den Bund. Ich gehe davon aus, dass der Bund das mit den Arbeitsebenen zeitnah durchführen wird.
Zudem war im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan eine Prüfung des Bundes erbeten worden, ob und inwieweit der Bund, das Bundesverkehrsministerium, beabsichtigt, bei der Priorisierung von Verkehrsprojekten innerhalb des Bundesverkehrswegeplans die Notwendigkeit einer Investition für das Sicherstellen des Deutschlandtaktes als maßgebliches Kriterium anzuerkennen und zu berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum nächsten Thema muss ich klar sagen, Mobilität mit Wasserstoff – das wurde angesprochen –, war überhaupt kein Thema auf der Verkehrsministerkonferenz, weder in den einzelnen Berichtspunkten noch als spezifischer Tagesordnungspunkt.
Zur Elektromobilität führte der Bund aus, was er beim Entwurf eines Zweiten Elektromobilitätsgesetzes schwerpunktmäßig plant. Neben steuerrechtlichen Erwägungen zur Nutzung von Ladestationen am Arbeitsplatz steht aus Sicht des Bundes eine Initiative für Schnellladestationen auf bewirtschafteten Tank- und Rastplätzen im Fokus. Zusätzlich hat die Verkehrsministerkonferenz gefordert, den öffentlichen Personennahverkehr, den Busverkehr stärker mit in den Fokus zu nehmen, hier insbesondere quasi die Elektrifizierung von Stadtbussen.
Die Ladeinfrastruktur, darüber haben wir aber schon, ich glaube, in der vorletzten Sitzung auf Ihre Initiative hin gesprochen, ist auch weiterhin selbstredend der Gordische Knoten, den es zu durchbrechen gilt. Vor dem Hintergrund hat die Verkehrsministerkonferenz durchgängig begrüßt, dass hier eine besondere Initiative erfolgen soll, wobei aus unserer Sicht, das habe ich ausdrücklich vorgetragen, das Abstellen auf die Tank- und Rastplätze nur begrenzt hilfreich ist, wenn ich mir die A 20 ansehe. Ich habe den Bund daher gebeten, in Bundesländern, wo die Tank- und Rastplätze nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind, auch normale Rastplätze ohne Bewirtschaftung in den Blick zu nehmen, weil heute mit Selbstbezahlsystem auch dort entsprechende Elektrozapfsäulen kein Problem wären.
Zu guter Letzt lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, den Sie nicht angesprochen haben, der aber medial
zu meiner Überraschung nach der Verkehrsministerkonferenz und auch schon während des Verlaufes die größte Aufmerksamkeit erfahren hat. Auf Initiative aus SchleswigHolstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Verkehrsministerkonferenz vier Bundesländer beauftragt, zur Herbsttagung gemeinsam mit dem Bund im Oktober konkrete Vorschläge für gesetzliche Änderungen zu erarbeiten, die das Anordnen von Tempo 30 im Einzelfall erleichtern. Dabei geht es im Übrigen nicht, wie zuweilen in der Presse kolportiert, um eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von 50 km/h und 30 km/h in den Städten. Es geht lediglich um etwas zeitgemäßere Möglichkeiten, vor besonders sensiblen Einrichtungen oder aus Lärmschutzgründen in gewissen Straßenzügen erleichtert Tempo 30 als Ausnahme von der Regelgeschwindigkeit in Städten von 50 km/h anordnen zu können.
Dabei geht es vor allen Dingen um Schulen, um Pflege- und Altersheime, um Krankenhäuser, um Kindertagesstätten, die in der Ortslage an einer stark befahrenen Straße, möglichweise sogar an einer Bundesstraße liegen. Es ist dort kaum erklärbar, wenn die Anordnungsmöglichkeit von 30 erst den Nachweis eines Unfallschwerpunktes erfordert. Das, was Politik, Verwaltung und Schulleitung gemeinsam mit den Eltern dann meist vermeiden wollen, wird damit quasi zur – offen eingestanden – zynischen Voraussetzung dafür, dass wir hinterher anordnen dürfen.
Und ein zweiter Punkt an dieser Stelle ist der Lärmschutz. Derzeit macht es uns die Straßenverkehrsordnung außerordentlich schwer, dass wir die Bundesstraße innerhalb einer Ortslage mit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung rund um die Uhr belegen. Das sind alles Punkte, die Sie den Menschen auf der Straße kaum erklären können. Deshalb ist die Verkehrsministerkonferenz überzeugt, dass die Gesetze zu den Menschen passen sollten und nicht umgekehrt, deshalb also auch diese Gesetzesinitiative in Vorbereitung. Dazu gibt es jetzt einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, eine Zusage des Bundesverkehrsministers. Sehr viel einstimmiger können die Arbeiten auf so einer Konferenz kaum funktionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit Sie in Punkt III im Bereich E-Mobilität die Aktivitäten der Landesregierung ein Stück weit unterstützen wollen, darf ich mich dafür herzlich bedanken. Ich wäre gleichwohl interessiert, dass wir uns gemeinsam unseren Realismus für die Möglichkeiten im Bereich der E-Mobilität bewahren. Ein landeseigenes Ausbauprogramm scheint mir ein wenig zu sehr Wolkenkuckucksheim zu sein.
Wir haben als Ministerium mit dem letzten Klimaschutzwettbewerb gerade Mobilitätsfragen ausdrücklich aufgerufen. Wir bemühen uns, die E-Mobilitätsaktiven im Land besser zu vernetzen. Dafür gibt es nach meiner Überzeugung zwischenzeitlich gute, vorzeigbare Ansätze. Zudem werden wir die Ladeinfrastruktur im Land deutlich in den Blick nehmen, auch das habe ich hier vor zwei Sitzungen oder vor zwei Sitzungsperioden vorgetragen. Der Bund wird mit dem Zweiten E-Mobilitätsgesetz weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Das Land wird dabei gerne begleiten und vor allen Dingen mit den verschiedenen Protagonisten im Land, die sind nach meiner Überzeugung durchaus gut aufgestellt, besser, als zuweilen öffentlich wahrgenommen wird.
Wir sollten aber, das ist noch mal meine Bitte, unsere Möglichkeiten realistisch einschätzen bei so einem eige
nen Aufbauprogramm. Mit unserem bisherigen Engagement tun wir das nach meiner Überzeugung sehr realistisch und trotzdem engagiert. Das wird auch zunehmen und hochfahren, das ist mit der Abteilung Energie bei uns im Haus ausdrücklich vereinbart. Dort geht es auch konzentriert, sodass sich das Arbeiten erleichtert hat.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Verkehrsministerkonferenz und für Ihre Aufmerksamkeit und biete gern an, dass wir künftig auch im Ausschuss detaillierter vor oder nach Konferenzen sprechen können. Das macht es dann im Zweifel für den Gesamtlandtag leichter, weil ich fürchte, dass wir jetzt doch ein Stück weit Expertendebatten hier geführt haben. Gleichwohl herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, mir aufmerksam zu folgen. Ich wünsche für den Verlauf der Debatte viel Erfolg.
Herr Pegel hat die Redezeit überschritten und wir schlagen das dann gegebenenfalls auf die Redezeit der Oppositionsparteien drauf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja gerade die Diskussion bei den GRÜNEN mitbekommen. Sie überlegen, ob sie ihren Antrag zurückziehen. Das ist natürlich auch in dem Verfahren insgesamt etwas sehr eigenartig.
Zunächst erst mal vielen Dank, Herr Minister, für den ausführlichen Bericht. Ich hätte mir natürlich gewünscht, wie es also üblicherweise der Verfahrensweise entspricht hier im Hohen Hause, dass so ein Bericht zunächst erst mal im Fachausschuss vorgetragen wird. Insofern hatte mich dieser Antrag auf der Tagesordnung schon etwas überrascht.
Nichtsdestotrotz hat der Minister den Bericht hier vorgetragen und ich gehe ganz fest davon aus, dass wir uns im Fachausschuss, im Energieausschuss und Infrastrukturausschuss noch intensiver auch mit dem Inhalt auseinandersetzen werden, insofern vielen Dank. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nein, sie kann leider nicht mit der Bahn fahren, deswegen musste sie sich jetzt schon auf den Weg machen. Und ob ich noch lange mit der Südbahn fahren kann, weiß ich auch nicht, die Dinge sind vorhin besprochen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war angekündigt worden, ich weiß nicht, was da dran ist, ob der Antrag dann zurückgezogen wird. Sie haben es nun nicht getan, also kann ich meine Rede noch halten, auch in Vertretung der Kollegin Mignon Schwenke. Und ich will auch sagen, dass ein Antrag mit der Forderung an den Minister, über eine Fachministerkonferenz hier im Landtag zu berichten, vom Verfahren her schon etwas ungewöhnlich ist, vor allen Dingen, wenn man die Tagesordnung und die Fülle der Probleme betrachtet, die auf der letzten Verkehrsministerkonferenz angesprochen worden sind.
Ungewöhnlich ist es auch deshalb, weil diese Aufforderung ausgerechnet an Herrn Minister Pegel gerichtet wird, der, so habe ich mir sagen lassen, in den zuständigen Ausschüssen geradezu omnipräsent ist und den Fachausschuss detailliert über alle Fragen unterrichtet. Aber man wird sich etwas dabei gedacht haben
bei der antragstellenden Fraktion, auch wenn der Antrag nicht erkennen lässt, ob dieser Bericht sofort, also heute, erfolgen sollte oder auf der nächsten Sitzung oder wie auch immer, und insofern war ich auch gespannt, wie der Minister diese Aufgabenstellung wahrnimmt.
Sei es, wie es sei, wir haben jetzt den Bericht gehört. Der Minister hat 15 Minuten angemeldet, er hat die Redezeit überschritten und wir wissen, wenn die GRÜNEN nicht vorher den Antrag zurückziehen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag dann für erledigt erklären. Also das Verfahren erschließt sich mir nicht ganz.
Deshalb wollte auch ich vorschlagen in meinem Redebeitrag, der Minister hat das selbst angeboten, dass wir natürlich im Rahmen der Selbstbefassung einzelne Punkte aus dieser Verkehrsministerkonferenz herausgreifen und im zuständigen Ausschuss beraten. Das ist vielleicht auch der Hintergrund dieser ganzen Geschichte. Wir sollten dann gemeinsam versuchen, diese Punkte in der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses zu beraten, denn es macht...
Lieber Kollege Jaeger, ich habe gerade gesagt, wir sollten dann gemeinsam versuchen, Sie erinnern sich vielleicht aus einer Diskussionsrunde,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann war es keine Korrektur Ihrer Aussagen, sondern die Bestätigung.)
aus einer anderen Runde heraus, dass wir den einen oder anderen Punkt aus der Verkehrsministerkonferenz dann im Ausschuss öffentlich beraten, denn die öffentliche Grundlage für diese Beratung hat der Minister eben selbst gelegt. Und dann wäre es ja überhaupt nicht zu begründen, dass der Ausschuss nicht öffentlich tagt, nachdem der Minister die Einführung öffentlich gemacht hat.
Also lassen Sie uns das einfach mal versuchen, gemeinsam. Die drei Herren da am Rand brauchen wir ja für solche Schritte zum Glück nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einiges aber dennoch auch zum Inhalt. Der Bundesrat hat vor knapp einem Monat, am 27. März, einstimmig das Regionalisierungsgesetz zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort soll über die Höhe des Bundesanteils an den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr verhandelt werden. Mir kommt das alles etwas bekannt vor, weil ich zu Beginn meiner Amtszeit hier im Landtag, das liegt schon ein paar Jahre zurück, auch Verkehrspolitik gemacht habe. Viele Dinge haben wir damals schon sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern diskutiert und manches wiederholt sich heute.
Also es soll wieder einmal über den Bundesanteil für die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs verhandelt werden. Die Länder fordern 8,5 Milliarden Euro für 2015 und eine jährliche Erhöhung um 2 Prozent. Der Bundestagsbeschluss sieht lediglich 7,4 Milliarden vor. Hier sehen wir schon eine Differenz, um die es sich im Interesse der Bundesländer zu streiten lohnt. Dabei stimmten die Länder, auch das kann man noch mal in Erinnerung rufen, der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zu, dass der Bund ihnen die Regionalisierungslasten voll ausgleicht. Diese...