Meine Fraktion sieht das als Verpflichtung an, ebenfalls nicht aufzugeben und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Dies signalisiert unser Antrag. Wir halten das Ziel für realistisch. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren. Wir haben in diesem Land wirklich genügend Baustellen und gerade Sie, Minister Pegel, sind besonders gefordert, für die Akzeptanz der Energiewende zu werben.
Das ist eine Herkules-Aufgabe. Sie schaffen sich aber das Thema Südbahn nicht vom Hals, in dem Sie jegliche Kompromisssuche verweigern. Die Menschen werden nicht aufgeben und wir stehen an ihrer Seite. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3894. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimm- enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3894 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bericht über Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz am 16./17. April 2015 in Rostock und Ausbau- programm zur Nutzung alternativer Antriebssysteme und stoffe für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/3911.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht über Ergebnisse der Verkehrs- ministerkonferenz am 16./17. April 2015 in Rostock und Ausbauprogramm zur Nutzung alternativer Antriebssysteme und -stoffe für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/3911 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorletzter Tagesordnungspunkt, das schaffen wir auch noch gemeinsam.
Wir haben jetzt hier unseren Antrag, es geht um einen Bericht, den wir möchten, von der Verkehrsministerkonferenz, die in Rostock stattfand am 16./17. April 2015. Ich fand, die mediale Aufmerksamkeit war eher verhalten, zumal doch eigentlich unser Land massiv davon betroffen ist, was auf dieser Verkehrsministerkonferenz beredet und beschlossen wurde. Ich will jetzt auch nicht lange einführen in diesen Antrag, denn mich interessiert vor allen Dingen, was Sie, Herr Minister, dazu nachher erzählen können.
Aber ein paar Fragen möchte ich Ihnen dann für Ihre Rede noch mit auf den Weg geben. Und zwar liegt uns vor, und wir haben das auch im Antragstext mit verarbeitet beziehungsweise in der Begründung, eine Untersuchung des Verkehrsclubs Deutschland vom 3. März 2015. Da geht es um die Frage, wie ist der Preis pro Zugkilometer in den einzelnen Bundesländern? Und der Mittelwert liegt so bei 9 Euro pro Kilometer, pro Zugkilometer. Es gibt Länder wie Schleswig-Holstein, die schaffen das für 7,62 Euro, und es gibt den Ausreißer nach oben, das ist nämlich Mecklenburg-Vorpommern, wir brauchen dafür 11,48 Euro.
Und die Frage ist, ist das allein darauf zurückzuführen, dass bei uns so wenige Leute mit dem Zug fahren, deswegen keine Einnahmen verbucht werden können für die Tickets? Oder sieht das Verkehrsministerium auch andere Bereiche, dass man nicht genug Bieter mit in das Verfahren einbezieht? Welche Vorstellungen existieren, um die tatsächlich knappen Mittel, die wir haben, besser einzusetzen, indem man bei dieser Vergabe eher in Richtung der Preise von Schleswig-Holstein kommt, als da in der absoluten Spitzengruppe zu bleiben oder die Spitzenposition zu behalten. Denn uns ist auch klar, das Geld ist nicht ewig vermehrbar und wir werden über eine Effizienzsteigerung reden müssen.
Ein anderer Punkt, der uns zu diesem Antrag auch beschäftigt, ist das Thema, inwieweit alternative Verkehrsmöglichkeiten durch die Verkehrsminister beziehungsweise dann auch durch unser Land gefördert werden sollen. Das ist einmal das Thema Elektromobilität natürlich allgemein. Und da will ich noch einen Satz sagen, das betrifft dann auch solche Strecken wie die Südbahn, die Züge bieten uns natürlich die Möglichkeit, relativ einfach mit diesen Bahnstrecken zu einer guten Form der Elektromobilität zu kommen. Diese Elektromobilität wird für die Zukunft sogar wahrscheinlich Aufgaben beim Thema Regelenergie mit übernehmen können, indem sie durch Tempoverlagerung weniger oder mehr Strom verbrauchen. Also da wird es in Zukunft Möglichkeiten geben. Deswegen gehört auch gerade der Schienenverkehr, an dem uns ganz besonders liegt, mit zu dem großen Thema Energiewende und den Möglichkeiten, die wir uns damit eröffnen wollen.
Zu dem Rest der Sachen würde ich danach kommen, aber das sind eigentlich die wesentlichen Fragen: Wie wollen wir die Regionalisierungsmittel besser einsetzen beziehungsweise wie sieht es mit dem neuen Verteilungsschlüssel aus? Was ist herausgekommen bei der Verkehrsministerkonferenz? Und wie wird nachgedacht, alternative Antriebssysteme in der Bundesrepublik, aber vor allen Dingen auch bei uns im Land stärker voranzubringen? – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Jaeger! Sie haben um einige Hinweise gebeten, was die Verkehrsministerkonferenz in unse- rem Land zu den Themen „Nachhaltige Finanzierung“, „Deutschlandtakt“ und „Elektromobilität“ beraten hat, dazu will ich gerne einige Informationen geben. Sie haben soeben den Kreis noch ein bisschen größer geschnitten. Natürlich kann man unter dem Punkt „Bitte informieren Sie über die VMK!“ auch noch sagen, wir reden über Regionalisierungsmittel, wie wir sie im Land einsetzen und so weiter. Das wirkt jetzt ein bisschen, als ob der Antrag der Antrag für alles ist, was man verkehrspolitisch in diesem Hause überhaupt mal diskutieren wolle. Das werde ich nicht leisten können, weder in meinem Beitrag noch war alles Gegenstand der Verkehrsministerkonferenz, sondern wir pflegen dort Tagesordnungspunkte zu machen.
Eine der Aufgaben, die ich mir gesetzt hatte, die bislang ganz gut gelungen ist, war, auf den Konferenzen mit 68 Punkten, von denen 66 ½ ratzifatzi weg waren, mal deutlich weniger Punkte auf die Tagesordnung zu setzen und dafür die wenigen, die man hat, dann auch mal richtig zu bearbeiten und richtig zu diskutieren. Von daher sind sogar weniger als in der Vergangenheit nicht alle Dinge, die Sie vor Augen hatten, dort also Gegenstand gewesen.
Insbesondere ist nicht Gegenstand gewesen Ihr Hinweis, warum sind unsere SPNV-Bestellungen im Durchschnitt höherwertig als andere. Das schaue ich mir gerne mit den Kolleginnen und Kollegen im Detail an, aber Sie werden bei den Betrachtungen, die da angestellt worden sind, auf einige Schwierigkeiten stoßen, weil die Moda- litäten, die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Es gibt Bundesländer, die kaufen eigene Züge und bestellen nur den, der sie fährt, pflegt, nutzt, betreut. Es gibt Länder, die kaufen zwar keine eigenen Züge, geben aber Garantien, dass sie nach den 12 oder 15 Jahren sicherstellen, dass die Züge, die der Auftragnehmer zunächst kauft, hinterher auf jeden Fall weiterbenutzt werden.
Ja, all die Fragen gucken wir uns an, die haben wir diskutiert, letztes Mal im Kontext des Antrages der LINKEN. Da habe ich ja auch gesagt, so ganz einfach sind die Rechnungen nicht. Und sie sind insbesondere deshalb nicht einfach, weil Sie, wenn Sie alles auf einmal neu beginnen, wenn Sie eine völlig neue Struktur schaffen, dann können Sie oft total optimal und optimiert gestalten. Wenn Sie aber Verträge haben, die vor fünf Jahren geschlossen wurden und noch zehn laufen, und dann kommt mal wieder einer neu, aber andere laufen noch zwölf und einige acht, dann können Sie solche Synergien
nicht ganz so leicht herstellen. Und mal abgesehen davon, wenn Sie Züge kaufen, sind Sie eben mit Schwerstmillionenbeträgen dabei, selbst wenn das kostengünstiger sein mag. Also auch für viele Menschen in diesem Lande wäre es kostengünstiger, im Eigenheim zu leben, wenn man es auf ihre Lebenslaufzeit anschaut, und lieber ein Stück weit Darlehenszinsen zu zahlen und hinterher im Eigentum zu wohnen. Und gleichwohl werden sie die kritische Masse zu Beginn nicht aufbringen können, um sich den Eigentumserwerb, wenigstens das notwendige Eigenkapital zu leisten.
Also auch diese Schritte sind nicht immer ganz einfach. Ich würde es ungern vertiefen an dieser Stelle,
ich bitte um Nachsicht, es war nicht Gegenstand der Verkehrsministerkonferenz und deshalb ist es an dieser Stelle zumindest für mich nicht ganz einfach, das darzustellen.
Gerne also ein paar Informationen zu dem, was wir beraten haben. Das war ja eigentlich die Frage. Sie haben jetzt vorgestellt, was Sie gerne beraten hätten. Das haben wir aber so rum nicht gestaltet, sondern es war erst die Tagesordnung da und dann dieser Punkt. Aber erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen. Ich hatte gemeinsam mit dem Wismaraner Bürgermeister Thomas Beyer den Bundesverkehrsminister vor einiger Zeit bereits eingeladen, den Wismaraner Hafen zu besuchen, um die Hafenvertiefung vorzustellen, nachdem er im vergangenen Jahr in Rostock gewesen ist. Ich war sehr dankbar, dass der Kollege Dobrindt die Verkehrsministerkonferenz, die er regelmäßig besucht, genutzt hat, um synergetisch auf dem Weg über Wismar zu kommen, sodass er diesen Besuch absolvieren konnte. Da ging es, wie gesagt, vor allem darum, die im Hafen ansässigen Firmen, deren Bedarfe und deren Anforderungen, weshalb sie die Hafenvertiefung dringend benötigen, einmal darstellen zu können.
Wir haben als Vorsitzland außerdem das Rahmenprogramm, was es auf so einer Veranstaltung immer gibt, genutzt, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den 15 weiteren Bundesländern den Seehafen in Rostock vorzustellen und das Schulungszentrum von AIDA, was sich in Rostocks Innenstadt befindet. Denn, meine Damen und Herren, so eine Konferenz ist natürlich nicht nur Frage von Tagesordnungspunkten, das könnten wir auch telefonisch, sondern sie hat auch immer ein bisschen was von persönlichem Kontakt und sie bietet für den, der Vorsitzland ist und Empfängerland, Gastgeberland, immer die Chance, Standortwerbung zu betreiben.
Ich bin guter Dinge, dass es uns gelungen ist, zu verdeutlichen, dass Mecklenburg-Vorpommern insgesamt einer der zentralen maritimen Wirtschaftsstandorte ist, dass wir eine gewichtige Rolle auch in dieser Frage spielen, und den Kolleginnen und Kollegen aus den südlicheren Bundesländern durchaus vor Augen zu führen, dass Rostock nicht ein etwas zu groß geratener Seglerhafen ist, sondern ein erheblich großer Industriehafen, sodass mancher, der in Hamburg oder an anderen Stellen mit den Wartezeiten unzufrieden ist, gute Umschlagmodalitäten auch dort vor Ort findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Ihre drei konkreten themenbezogenen Fragen, die im Antrag erkennbar sind, will ich gerne kurz berichten. Gestatten Sie
mir, dass ich aber vielleicht aus der Tagesordnung, die Sie nicht kennen können, noch einige weitere Punkte aufgreife und mich nicht auf die drei fokussiere und hoffe, dass auch die anderen hier von Interesse und Relevanz sind.
Die von Ihnen angesprochene nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist der Dauerbrenner, das wissen Sie seit der letzten Bundestagswahl, und ich gehe davon aus, dass auch der kommende Bundestagswahlkampf an der Stelle mit Sicherheit auch von diesem Thema mitbestimmt werden wird. Die Verkehrsministerkonferenz hat das bisherige Bemühen des Bundes, zusätzliche Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen, ausdrücklich anerkannt und gewürdigt, auch in mehrfachen Wortbeiträgen. Dennoch, und das stellt, glaube ich, durchaus auch keiner infrage, sind wir immer noch ein Stück von dem entfernt, was gemäß Daehre- und Bodewig-Kommission benötigt wird, um einerseits den Sanierungsstau, der in der Vergangenheit aufgelaufen ist, aufzulösen und andererseits dauerhaft und kontinuierlich die jetzt erst künftig entstehenden Erhaltungsaufwände vollumfänglich zu decken.
Gerade in puncto Verstetigung der zur Verfügung stehenden Mittel bedarf es also konkreter Lösungen und das ist einer der Punkte gewesen, über die man intensiver diskutiert hat, wobei wir eben auch nur mit dem Bundesverkehrskollegen diskutieren und der Bundesfinanzminister dann nicht mit am Tisch sitzt.
Hierauf zielt im Übrigen auch eine Forderung der Verkehrsministerkonferenz an den Bund, nämlich, die Verstetigung langfristig sicherzustellen. Dabei hilft es uns – auch das war Konsens in der Runde und ist diskutiert worden – im Übrigen nichts, wenn auf einen Schlag enorme Summen zur Verfügung stehen würden. Deshalb ist der langsam die Finanzmittel hochfahrende Weg des Bundes, wie er im Bundeskoalitionsvertrag vorgesehen worden ist, aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen, auch das intensiver diskutiert, richtig.
Die Bauwirtschaft, die in diesem Bereich spezialisiert ist, wäre in unserer Republik nicht in der Lage, ein verdoppeltes, verdreifachtes Budget tatsächlich ohne Riesenklimmzüge zu verbauen. Wir würden Marktimpulse setzen, die eher das einzelne Projekt deutlich verteuern, wir würden aber eben nicht die Mehreffekte erzielen. Und auch die Planungskapazitäten wären bei solchen deutlichen Zuwächsen binnen kürzester Zeit von jetzt auf gleich überhaupt nicht abrufbar. Die Bauwirtschaft wie auch die Infrastruktur benötigen aber zur Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Funktionalität dauerhafte Finanzmittel in adäquater Höhe, deshalb also die intensive Diskussion über eine Verstetigung dieses deutlich höheren Investitionssockels des Bundesverkehrsministers.
Die Verkehrsministerkonferenz hat darüber hinaus erneut auf ihre Beschlüsse aus dem Jahr 2013 verwiesen und vor allem eine bedarfsgerechte Mittelausstattung der Länder durch den Bund für die bisherigen GVFGAufgaben nach 2019 und die Hilfe im kommunalen Straßenbau gleichermaßen nach 2019 – bisher sind das Entflechtungsmittel – gefordert. Gleiches gilt für eine auf- gabengerechte Mittelausstattung mit Regionalisierungsmitteln.
auch ein weiterer Tagesordnungspunkt in der letzten Woche intensiver diskutiert – das war am ersten Tag im Übrigen der Hauptdiskussionspunkt –, der Bundesverkehrswegeplan. Die Verkehrsministerkonferenz hat eine frühzeitige und enge Einbindung der Länder vor Entscheidungen über weitere Priorisierungsschritte gefordert. Das gilt vor allen Dingen für die anstehende Frage, in welchem Umfang die insgesamt beim Bundesverkehrsminister künftig zur Verfügung stehenden Mittel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasserwege aufgeteilt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Sachen Bundesverkehrswegeplan gilt es aber jetzt erst einmal, das gilt für alle drei Verkehrsträger, die Erstellung der Kosten-Nutzen-Rechnungen des Bundesverkehrsministeriums abzuwarten und sich dann die strategischen Überlegungen zu Verkehrsachsen und wichtigen Einzelprojekten seitens des Bundes anzuhören. Dann haben wir auch eine Grundlage zur Abstimmung, im Übrigen dann auch der Länder untereinander. Und dann wird der Prozess der Länder untereinander auch nicht leichter, weil natürlich auch jeder seinen Rucksack mit sich trägt und ein Stück weit dafür werben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Regionalisierungsmittel angeht, sind die zwar einmal kurz, wie eben dargestellt, erwähnt worden unter der Überschrift, auch da erwarten wir jetzt schnell Klarheit und Verste- tigung der Mittelzusagen, aber wir sind an dieser Frage in den Diskussionen mit dem Bund kein Stück weiter. Das liegt nach meiner Einschätzung weder an der Verkehrsministerkonferenz noch am Bundesverkehrsminister. Es ist nämlich nach wie vor so, dass der Bundesfinanzminister eine Lösung im Zuge der Bund-LänderFinanzbeziehungen anstrebt und sich schlicht weigert, mit den Ländern zu verhandeln.
Die Länderseite lehnt dies im Übrigen über alle Parteigrenzen und 16 : 0 : 0 schlichtweg ab. Das hilft uns aber in Verhandlungen wenig weiter, wenn der andere sagt, ich verhandle nicht. Eine unmittelbare Befassung mit diesem Thema erfolgte letzte Woche also nicht, das hat aber noch einen schlicht formalen weiteren Grund, der sich im Übrigen so nahezu in den Geschäftsordnungsüblichkeiten aller Fachministerkonferenzen findet als goldene Regel. Fragestellungen, die Gegenstand einer Bundesratsbefassung sind, sind für die Fachministerkon- ferenzen quasi gesperrt, so mal umschrieben. Die Regionalisierungsmittel hängen auf Beschluss des Bundesrates derzeit im Vermittlungsausschuss und sind damit in so einer Art Zwischenverfahren vor der nächsten Bundesratsbefassung. Von daher gehen alle Beteiligten davon aus, zurzeit ist das im Bundesrat und damit derzeit in concreto und im Detail für die Fachministerkonferenz nicht unmittelbar zugänglich.
Ich glaube, dass der Vermittlungsausschuss, wenn er jetzt demnächst begönne, von Vorteil ist, weil wir tatsächlich endlich in die Diskussion kämen, wenn Sie aufs Bundesland Bezug nehmen, das werden wir erst im Ergebnis festmachen können. Aber überhaupt jetzt in die Diskussion zu kommen und nach Möglichkeit nicht in die BundLänder-Finanzbeziehung, sondern losgelöst nur über Regiomittel zu diskutieren, fände ich einen Riesenvorteil
und auch in so einer gemeinsamen Vermittlungsausschusssituation – Bundesratsmitglieder plus Bundestagsmitglieder –, wo es ja auch einige in den regierungstragenden Fraktionen gibt, die ein Interesse haben, dass dort eine verstetigte Diskussion und Finanzierung erfolgt, halte ich für einen Vorteil. Ich hoffe, dass uns das Vermittlungsausschussverfahren weiterbringt, wenn es denn jetzt zu einer Konstituierung des Vermittlungsausschusses kommt, das ist ja bisher gar nicht der Fall gewesen, weil es überhaupt noch kein Vermittlungsverfahren in dieser Legislatur bisher gegeben hat.
Damit war aber im Ergebnis dieses Thema Regionalisierungsmittel nicht unmittelbar Konferenzgegenstand. Mittelbar hat sich die VMK selbstverständlich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Das ist in mehreren Wortbeiträgen, in Diskussionen, im sogenannten Kamingespräch abends mit dem Minister, mit dem Bundesministerkollegen Gegenstand gewesen. Wir haben aber insbesondere, und auch auf diese Weise ist es mittelbar Gegenstand der Tagesordnung gewesen, den Generalbevollmächtigten für politische und internationale Beziehungen beim Bahnvorstand Herrn Pofalla
und den Bahnvorstand für den Fernverkehr Herrn Homburg zu Gast gehabt und die haben das Konzept der Fernverkehrsoffensive mit mehreren Details den Ministerinnen- und Ministerkollegen aus den Ländern vorgestellt und auch durchaus kritisch erörtert.
Da will ich ausdrücklich sagen, alle Bundesländer, unisono, haben diese Initiative der Deutschen Bahn begrüßt. Die Vertreter der Bahn haben vor der Verkehrsministerkonferenz auf wiederholte Nachfragen mehrfach bekräftigt, dass die geplante Offensive komplett aus eigenen Mitteln der Deutschen Bahn erwirtschaftet werden soll und dass sie nicht auf die entsprechenden Regionalisierungsmittel der Länder abstellen. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen, wiederholt festgestellt in den Ländern sowie für mich selbst auch, jetzt die weitere Geschäftsgrundlage der Gespräche mit dem Bund und der Deutschen Bahn über diese Fernverkehrsoffensive. Es gab zwischendurch deutliche Besorgnisse, dass dafür Regionalisierungsmittel vorher abgezweigt werden und direkt der Bahn zugeführt werden sollen.