Noch ein Wort: Die Bahn ist aus unserer Sicht leider, leider tot. Die ist ökonomisch gar nicht zu halten. Das ist aber das Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik, deren Weichenstellung beim Bund so erfolgte.
Noch ein Wort zu den GRÜNEN: Herr Jaeger, Sie können natürlich hier so, ja, so romantische Vorstellungen entwickeln, dass man mit Cafés an der Bahnstrecke eventuell den Touristen dazu bewegt, wenn er dann einmal mit der Bahn gefahren ist, wiederzukommen. Das ist alles graue Theorie.
Tatsache ist, die Aufgabe der Bahn oder überhaupt von Nahverkehrsmitteln ist es, den Transport von Menschen und Gütern von A nach B möglichst preiswert und schnell
abzuwickeln. Dann werden sich die Touristen durch irgendein GRÜNEN-Café im Bahnhof nicht aufhalten lassen und sagen, wegen dieser Möglichkeit, hier eine Tasse Kaffee zu trinken oder auch ein gutes Stück Kuchen zu verzehren, werden wir wiederkommen. Nein, die buchen, kommen nach Mecklenburg-Vorpommern. Und gucken Sie sich an, wie sie sich verhalten: Die wollen schnell zur Ostsee und das möglichst preiswert.
Und weil das so ist, schlage ich Ihnen vor – das würde vielleicht mehr Erfolg versprechen –, machen Sie sich Gedanken über eine historische Bahn, wo die Leute gezielt kommen, um das Erlebnis Bahn als touristische Attraktion in Mecklenburg und Pommern oder Vorpommern zu buchen. Das wäre realistischer. Aber hier so eine Geschichte zu erzählen, wenn wir eine rot-grüne Regierung hätten, dann würden wir uns da reinknien – ja, dann würden Sie Geld verbrennen aufgrund der Faktenlage, die hier ausgiebig besprochen ist. Insofern muss man sagen, der Antrag der LINKEN ist ein Antrag, den möchte ich so subsumieren, dass man sagt, gut, dass wir noch einmal darüber geredet haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Herrn Eiflers Beitrag habe ich nur eine Bemerkung: Wissen Sie, Herr Eifler, wenn Sie keine Argumente mehr haben, dann beklagen Sie sich, dass wir Sie in die Bredouille bringen zwischen Ihrer Verantwortung vor Ort und der hier im Landtag. Da hält sich mein Mitleid wirklich in Grenzen.
Die zweite Bemerkung möchte ich gerne zu Herrn Schulte machen: Herr Schulte, wissen Sie, wenn das Landeskonzept, das wir immer noch nicht haben, nicht grundsätzlich ein anderes Herangehen an die Verkehrspolitik und an die Sicherung von Mobilität in diesem Land bringt, dann wird Ihre Prophezeiung eintreffen. Das prophezeie ich Ihnen, obwohl ich keine Prophetin bin
und das auch nicht für mich in Anspruch nehme. Aber dann wird es so sein. Dann werden wir irgendwann überhaupt keinen öffentlichen Verkehr mehr in diesem Land haben, und das kann nicht unser Ziel sein.
(Jochen Schulte, SPD: Frau Kollegin, das werden wir nur haben, wenn wir Ihren Vorstellungen folgen.)
Wir gehen davon aus, dass es nur eine Möglichkeit gibt: die Aufgabenträgerschaft an die Kreise zu übertragen. Allerdings, ohne Unterstützung des Landes wird es nicht gehen, das habe ich vorhin in der Einbringungsrede schon gesagt. Wir wollen, dass das vor allen Dingen bis 2015 erst mal gesichert wird, um Zeit zu haben, darüber nachzudenken, ob es vielleicht doch gangbare Wege gibt.
Es liegt ein Konzept vor. Dieses Konzept werden wir uns ansehen. Der Arbeitskreis „Nachhaltige Entwicklungen“ meiner Fraktion, dem ich auch angehöre, wir sind in der nächsten Woche direkt vor Ort
und werden uns das genau aus erster Hand erläutern lassen. Wenn das jetzt so nicht funktioniert, dann müssen wir doch darüber nachdenken.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Das stimmt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Kollege Schulte, ich würde Ihnen empfehlen, gucken Sie sich das Konzept mal an. Da geht es um ein integriertes Konzept zwischen Bus und Bahn. Nur wenn wir neu diese Verkehrsbeziehung denken, hat es doch überhaupt eine Chance für das ganze Land, nicht nur für die Südbahn.
Die Zeit bis zum Ende des Jahres kann außerdem genutzt werden, um auch noch europaweite Ausschreibungen vorzubereiten. Das alles habe ich in der Einbringung schon gesagt.
Es ist nicht so, dass wir jetzt einfach sagen, Herr Minister, nehmen Sie ein bisschen Geld in die Hand und dann machen Sie mal ein Modellprojekt, sondern es geht darum, darüber nachzudenken, wie können wir hier einen wirklich möglichen Weg finden. Dass der mit Risiken behaftet ist, das weiß ich, und dass Ihre Aufgabe nicht so einfach ist, auch das weiß ich.
Aber Sie sind nicht Minister, damit Sie es einfach haben. Ein bisschen was abverlangen muss man Ihnen schon auch können.
Ich habe es in der Einbringung gesagt, dass es sich dabei um ein angemessenes Verkehrsangebot handelt. Dieses Konzept macht vor, was wir auch von dem integrierten Landesverkehrsplan erwarten: Parallelverkehre abzubauen.
Bus und Bahn agieren gemeinsam und jedes Verkehrsmittel kann seine Stärken dann ausspielen. So verbindet die Südbahn die Region und sichert überregionale Anbindung über Ludwigslust, Schwerin, Waren nach Hamburg beziehungsweise Berlin. Der Bus 77 bringt die Leute zur Bahn und in die Fläche – abgestimmt zur Bahn und zu anderen Buslinien. Das Verkehrsangebot reicht über Land- und Landesgrenzen hinaus. Deshalb muss das integrierte Konzept den Praxistest machen dürfen. Nur das wollen wir und deshalb sagen wir: Modellprojekt. Wenn Sie einen anderen Begriff dafür wählen, ist uns das auch egal. Es geht hier um die Sache.
Hinter diesem Konzept steckt monatelange Arbeit. Die Bürgerinitiative „Pro Schiene“ um Clemens Russel und Monika Göpper hebt sich vor allem wegen ihrer Sachlichkeit und ihrer konstruktiven Vorschläge für unsere Begriffe wohltuend von manch anderer Bürgerinitiative ab.
Und nicht zuletzt Herr Hahn von der Eisenbahngesellschaft engagiert sich mit so viel Herzblut. Das geht weit über das Maß eines an einem Auftrag interessierten Unternehmens hinaus. Tausende Unterschriften belegen, eine ganze Region kämpft für den Erhalt der Südbahn.
Das spiegelt sich nicht eins zu eins in den Kreistagen wider, da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Kollege Jaeger.
Die Menschen sind für ihre Südbahn zusammengerückt über Parteigrenzen und unterschiedliche Interessenslagen hinweg. Wird dieser Antrag – und davon gehe ich nun leider aus – heute vom Landtag abgelehnt, dann appelliere ich an die Vernunft der Landesregierung. Die starre Haltung und die Ablehnung jeglicher Landesunterstützung über den Schienenersatzverkehr hinaus muss aufgegeben werden. Es wäre unverantwortlich, wenn sich die Kreistage – das sehen wir genauso, weil es die Kreishaushaltslage nicht hergibt –
gegen die Übernahme der Aufgabenträgerschaft beziehungsweise einen öffentlich-rechtlichen Vertrag aussprechen. Das Land hat Rücklagen und der Landeshaushalt profitiert von Überschüssen aus 2014. Mir kann niemand erzählen, dass nicht auf irgendeine Weise eine Hilfe möglich wäre. Was muss eigentlich noch passieren, bis das Land erkennt, dass Entscheidungen für die Menschen zu treffen sind?
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, so, wie er es verschiedentlich schon gemacht hat, sich zur Südbahn zu bekennen. Bisher – zumindest schätzen das die Bürgerinitiative, einige in den Kreistagen und auch wir so ein – hat das Land alles getan, jeglichen Kompromiss zu verhindern, ausgestreckte Hände sowohl hier im Parlament als auch in der Landesregierung auszuschlagen, Vorschläge einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen entlang der Südbahn wollen das nicht hinnehmen und auch die Unternehmen der Region wollen das nicht. Sie sammeln sogar Spenden. Das ist wahrscheinlich einmalig in der ganzen Bundesrepublik. Eine ganze Region kämpft um ihre Bahn.
Meine Fraktion sieht das als Verpflichtung an, ebenfalls nicht aufzugeben und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Dies signalisiert unser Antrag. Wir halten das Ziel für realistisch. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren. Wir haben in diesem Land wirklich genügend Baustellen und gerade Sie, Minister Pegel, sind besonders gefordert, für die Akzeptanz der Energiewende zu werben.