Ein zweites aktuelles Beispiel ist die sogenannte Bürgerwehr gegen Asylbewerber, die sich vor Kurzem ebenfalls in Güstrow gegründet hat.
Sie wird nachweislich und maßgeblich von NPDVertretern gelenkt und gestützt. Das ist insofern bizarr, als sich verurteilte Straftäter in deren Reihen befinden. Ausgerechnet diese wollen für Recht und Ordnung in Güstrow sorgen. Das ist doch geradezu lächerlich, nicht wahr, Herr Petereit?
Mal ganz abgesehen davon, dass für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in einem Rechtsstaat aus gutem Grund ausschließlich die Polizei zuständig ist,
wird hier doch der Bock zum Gärtner gemacht. Das Ziel der rechtsextremen Unterwanderung dieser völlig überflüssigen Bürgerwehr ist jedenfalls definitiv nicht die Herstellung rechtsstaatlicher Ordnung, sondern exakt das Gegenteil.
Wie eng die Verbindungen der Rechtsextremen mit dem kriminellen Milieu sind, ist inzwischen durch akribische Recherchen der einschlägig bekannten Journalistin Andrea Röpke nachgewiesen. Sie hat im Auftrag der SPDLandtagsfraktion ein Buch geschrieben, das sich mit neuartigen Erscheinungen und Verflechtungen der rechten Szene beschäftigt. Im Ergebnis, meine Damen und Herren, werden beunruhigende Verbindungen der rechten Szene in das kriminelle Milieu aufgezeigt. Nächste Woche wird dieses Buch erscheinen, das noch einmal und aus einer neuen Perspektive deutlich macht, wie dringend erforderlich ein Verbot der NPD ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im Hohen Hause die Argumente für ein NPD-Ver- botsverfahren bereits mehrfach ausführlich ausgetauscht. Die demokratischen Fraktionen in diesem Hause müssen nicht von einem Verbot der NPD überzeugt werden. Anders sieht es allerdings in anderen Bundesländern und auf Bundesebene aus. Dort müssen wir weiterhin beharrlich um Unterstützung für ein Verbotsverfahren und gegen eine Verharmlosung der NPD wirken.
Auch die greifbare aktuelle Schwäche der NPD durch Wahlverluste und finanzielle Nöte darf nicht über ihre eklatante Verfassungsfeindlichkeit hinwegtäuschen. Das ist auch deswegen von großer Bedeutung, weil wir derzeit ein Problem zu bewältigen haben, das die Rechtsextremen nur allzu gerne für ihre radikalen Zwecke missbrauchen. Es ist die humanitäre Verpflichtung, eine aufgrund der aktuellen Kriegslagen ständig steigende Zahl
(Udo Pastörs, NPD: Die Sie zu verantworten haben als Parteienstaat BRD im Schulterschluss mit den Amerikanern.)
von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen bei uns aufzunehmen, adäquat unterzubringen und zu integrieren.
(Udo Pastörs, NPD: Ihr produziert das Unrecht, und die Flüchtlinge sollen dann hier aufgenommen werden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.)
Dies, meine Damen und Herren, stellt Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen vor große Herausforderun- gen – Herausforderungen, die wir Demokraten im Namen der Menschlichkeit, Herr Pastörs, annehmen werden,
(Udo Pastörs, NPD: Das Wort aus Ihrem Munde, Menschlichkeit, das ist ja anachronistisch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich allen Beteiligten danken, die diesen Prozess in Mecklenburg-Vorpommern geradezu vorbildlich gestalten.
aber wir pflegen einen intensiven Dialog zwischen allen Ebenen, damit es in dieser Frage nicht zu Frustrationen und Ressentiments kommt, die ein Zusammenleben von Flüchtlingen und Einheimischen schwierig, wenn nicht gar unmöglich machen.
(Udo Pastörs, NPD: Das liegt aber nicht an der NPD, sondern am Verhalten von kriminellen Ausländern und ihren Mitgliedern, die eingeschleust werden.)
Sollte es vor Ort zu Problemen kommen, meine Damen und Herren, wenden Sie sich bitte auch an Ihre demokratischen Landtagsabgeordneten, die in dieser Situation sehr gerne als Mittler auftreten und agieren.
Eine aktuelle Umfrage für das ZDF-Politbarometer macht deutlich, wie wichtig dieser Dialog ist. Dieser Umfrage zufolge gehen 58 Prozent der Befragten davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit hierzulande sehr stark verbreitet ist.
Hier sind Politik und Verwaltung auf allen Ebenen gefordert, diesen fremdenfeindlichen Haltungen durch eine gute, transparente und gerechte Politik zu begegnen.
Dabei müssen wir die Befürchtungen der Menschen ernst nehmen, uns mit ihnen auseinandersetzen und ihnen substanzielle Antworten geben. Auf keinen Fall, meine Damen und Herren, dürfen wir die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten alleinlassen,
denn das würde bedeuten, dass sie der Hasspropagan- da der NPD überlassen werden. Und dann entstehen Situationen wie in Tröglitz, die es unbedingt zu verhindern gilt. Umgekehrt aber gilt, wenn wir durch eine nachvollziehbare und engagierte Ausländer- und Flüchtlingspolitik die Bevölkerung überzeugen, vielleicht sogar aktivieren können,
denn in derselben Umfrage gibt es eine Zahl, die Mut macht: Zwei Drittel der Befragten sehen eine Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte als notwendig an für die Zukunft Deutschlands.
weil diese Bürgerinnen und Bürger erkannt haben, dass unsere Zukunft maßgeblich von gut integrierten Ausländern abhängt und diese ein Gewinn für unser Land und unsere Gesellschaft sind.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Wer glaubt denn diese Märchenstunde?)
Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir aufbauen und eine vorausschauende Einwanderungspolitik für das Land gestalten.