Protocol of the Session on February 2, 2012

Bundesweit konsumieren laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Viertelmillion Menschen Cannabis. Bei vielen Konsumenten bleibe es beim einmaligen oder episodischen Gebrauch. Dagegen ist der Konsum von Alkohol sehr viel besorgniserregender. 9,5 Millionen Menschen in Deutschland, also fast 40-mal so viel, konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig und jedes Jahr, das hatten wir schon gehört, sterben in Deutschland 73.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs.

Es geht mir hier nicht um eine Relativierung der Cannabisproblematik, ich wiederhole mich hier, aber: Haben Sie mitbekommen, dass man bei Alkoholopfern meist von Alkoholmissbrauch spricht? Das unterstellt, dass es für Alkohol auch einen verantwortungsvollen Umgang gibt, und den gibt es auch.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, natürlich gibt es den.)

Niemand käme im Kreise der CDU – er ist recht klein – vermutlich auf die Idee, wegen der hohen Opferzahl den Alkohol gänzlich zu verbieten und damit eine enorme Beschaffungskriminalität auszulösen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Chicago, südlicher Abschnitt.)

Genau, Anfang 20. Jahrhundert.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der Position der LINKEN

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und der Idee der Social Clubs sagen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Der grüne Bundestagsabgeordnete von MecklenburgVorpommern und Gesundheitsexperte Harald Terpe hat es bereits im Bundestag so auch vorgetragen: Das Konzept der LINKEN ist gerade wenig eingebunden in Konzepte „aus Prävention, Schadensminderung und Therapie“ – wir wissen aber, dass Sie sich da durchaus Gedanken machen –, zudem bestehen aber „erhebliche Zweifel, ob das unter anderem in Spanien praktizierte Modell der Cannabis Social Clubs ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar ist.... Was geschieht zum Beispiel mit Konsumentinnen und Konsumenten, die es ablehnen, sich in einem solchen Verein namentlich registrieren zu müssen? Was machen Konsumentinnen und Konsumenten, die keinen eigenen Anbau betreiben können oder wollen? Für sie ändert sich gar nichts. Sie müssen ihr Cannabis weiter illegal auf dem Schwarzmarkt erwerben.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell von der SPD-Fraktion, an diesem vorliegenden Antrag sieht man deutlich, wie wichtig DIE GRÜNEN für Sie sind. Sie fallen mit diesem mittelalterlichen Antrag hinter Ihre eigene Beschlusslage zur Drogenpolitik vom Bundesparteitag 1998 zurück.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort forderten Sie auch neue Wege in der Drogenpolitik: die Entkriminalisierung, das Prinzip „Hilfe statt Strafe“. Auch im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN auf Bundesebene, ebenfalls von 1998, finden sich noch sehr viel progressivere Standpunkte. Die will ich hier nicht vortragen, habe ich aber ausgedruckt, falls Sie die haben wollen.

Auch wenn sich die SPD hier als großer Sieger in der Großen Koalition fühlt, Ihrem programmatischen Profil leisten Sie damit keinen Gefallen und das ist ein Problem, das nicht nur auf die Drogenpolitik begrenzt ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Saalfeld.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Schubert für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorgestellt, der wirklich kontrovers diskutiert wurde. Das wollten wir eigentlich auch erreichen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aah! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das wollten Sie erreichen?)

Jeder hat sein Gesicht gezeigt,

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten Sie doch gleich sagen können!)

jeder hat sein Gesicht gezeigt, wie er damit umgeht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lieber eine Aus- sprache laut Geschäftsordnung beantragen!)

Warum haben wir gerade Cannabis in den Vordergrund gerückt? Weil dieser Antrag von den LINKEN im Deutschen Bundestag vorgelegen hat. Und auch wenn ich nicht da war, Herr Koplin,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist auch richtig.)

ich habe jedenfalls jemanden da gehabt, der die Debatte verfolgt hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: An solchen Stellen erzählen Sie doch immer, wir sind hier nicht im Bundestag. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Von den Sachverständigen, die hier angeführt worden sind, da gab es auch andere Aussagen, ganz andere Aussagen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, gibt es immer, solche und solche.)

Aber natürlich, jeder sucht sich die Sachverständigen heraus, die er auch gerne für seine Argumentation braucht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie uns ganz schnell abstimmen!)

Ich weiß nicht, wir müssen einmal unterscheiden: Drogen sind Betäubungsmittel

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach!)

und die werden beurteilt nach dem Betäubungsmittelgesetz. Und im Gesetz steht eindeutig drin, dass sie verboten sind. Da sprechen wir nicht von legalen oder illegalen Drogen – die sind verboten!

(Zurufe von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)

Wenn man das will, dann muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden und dafür ist unser Landtag nicht zuständig. Wir wollten, dass wir uns positionieren und eindeutig nach draußen ein Signal geben:

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Wir sind gegen die Legalisierung von Drogen! Das war die Botschaft dieses Antrages.

Und dass natürlich Prävention im Vordergrund steht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir verstanden, Herr Schubert. Ist alles okay.)

das ist auch ganz selbstverständlich. Die Ministerin hatte schon ausführlich berichtet, welche Projekte hier im Land laufen. Dass das eine oder andere noch verbessert werden muss, darüber hat keiner Abstriche gemacht, das soll ja erfolgen. Die Vernetzung der Beratungsstellen mit den Schulen muss besser erfolgen und wird auch besser erfolgen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist ja gut jetzt.)

Aber wir können jetzt nicht von vornherein sagen, nein, all das, was wir bisher gemacht haben, wollen wir aufheben. Die Erfolge sind nicht so eingetreten, wie wir uns das gewünscht haben, darum legalisieren wir jetzt Cannabis und andere. Vielleicht kommen das nächste Mal

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Ach Mensch, Herr Schubert!)

noch Heroin oder Kokain, was weiß ich.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben Cannabis angesprochen und da müssen wir davon ausgehen, dass wir über Cannabis reden.)

Jedenfalls werden wir diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden auch …

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)

Cannabis gibt es in verschiedenen Formen und auch Stärken, das ist bekannt.