Bundesweit konsumieren laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Viertelmillion Menschen Cannabis. Bei vielen Konsumenten bleibe es beim einmaligen oder episodischen Gebrauch. Dagegen ist der Konsum von Alkohol sehr viel besorgniserregender. 9,5 Millionen Menschen in Deutschland, also fast 40-mal so viel, konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig und jedes Jahr, das hatten wir schon gehört, sterben in Deutschland 73.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs.
Es geht mir hier nicht um eine Relativierung der Cannabisproblematik, ich wiederhole mich hier, aber: Haben Sie mitbekommen, dass man bei Alkoholopfern meist von Alkoholmissbrauch spricht? Das unterstellt, dass es für Alkohol auch einen verantwortungsvollen Umgang gibt, und den gibt es auch.
Niemand käme im Kreise der CDU – er ist recht klein – vermutlich auf die Idee, wegen der hohen Opferzahl den Alkohol gänzlich zu verbieten und damit eine enorme Beschaffungskriminalität auszulösen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Chicago, südlicher Abschnitt.)
Der grüne Bundestagsabgeordnete von MecklenburgVorpommern und Gesundheitsexperte Harald Terpe hat es bereits im Bundestag so auch vorgetragen: Das Konzept der LINKEN ist gerade wenig eingebunden in Konzepte „aus Prävention, Schadensminderung und Therapie“ – wir wissen aber, dass Sie sich da durchaus Gedanken machen –, zudem bestehen aber „erhebliche Zweifel, ob das unter anderem in Spanien praktizierte Modell der Cannabis Social Clubs ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar ist.... Was geschieht zum Beispiel mit Konsumentinnen und Konsumenten, die es ablehnen, sich in einem solchen Verein namentlich registrieren zu müssen? Was machen Konsumentinnen und Konsumenten, die keinen eigenen Anbau betreiben können oder wollen? Für sie ändert sich gar nichts. Sie müssen ihr Cannabis weiter illegal auf dem Schwarzmarkt erwerben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell von der SPD-Fraktion, an diesem vorliegenden Antrag sieht man deutlich, wie wichtig DIE GRÜNEN für Sie sind. Sie fallen mit diesem mittelalterlichen Antrag hinter Ihre eigene Beschlusslage zur Drogenpolitik vom Bundesparteitag 1998 zurück.
Dort forderten Sie auch neue Wege in der Drogenpolitik: die Entkriminalisierung, das Prinzip „Hilfe statt Strafe“. Auch im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN auf Bundesebene, ebenfalls von 1998, finden sich noch sehr viel progressivere Standpunkte. Die will ich hier nicht vortragen, habe ich aber ausgedruckt, falls Sie die haben wollen.
Auch wenn sich die SPD hier als großer Sieger in der Großen Koalition fühlt, Ihrem programmatischen Profil leisten Sie damit keinen Gefallen und das ist ein Problem, das nicht nur auf die Drogenpolitik begrenzt ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorgestellt, der wirklich kontrovers diskutiert wurde. Das wollten wir eigentlich auch erreichen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aah! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das wollten Sie erreichen?)
Warum haben wir gerade Cannabis in den Vordergrund gerückt? Weil dieser Antrag von den LINKEN im Deutschen Bundestag vorgelegen hat. Und auch wenn ich nicht da war, Herr Koplin,
(Peter Ritter, DIE LINKE: An solchen Stellen erzählen Sie doch immer, wir sind hier nicht im Bundestag. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Von den Sachverständigen, die hier angeführt worden sind, da gab es auch andere Aussagen, ganz andere Aussagen.
Aber natürlich, jeder sucht sich die Sachverständigen heraus, die er auch gerne für seine Argumentation braucht.
und die werden beurteilt nach dem Betäubungsmittelgesetz. Und im Gesetz steht eindeutig drin, dass sie verboten sind. Da sprechen wir nicht von legalen oder illegalen Drogen – die sind verboten!
Wenn man das will, dann muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden und dafür ist unser Landtag nicht zuständig. Wir wollten, dass wir uns positionieren und eindeutig nach draußen ein Signal geben:
das ist auch ganz selbstverständlich. Die Ministerin hatte schon ausführlich berichtet, welche Projekte hier im Land laufen. Dass das eine oder andere noch verbessert werden muss, darüber hat keiner Abstriche gemacht, das soll ja erfolgen. Die Vernetzung der Beratungsstellen mit den Schulen muss besser erfolgen und wird auch besser erfolgen.
Aber wir können jetzt nicht von vornherein sagen, nein, all das, was wir bisher gemacht haben, wollen wir aufheben. Die Erfolge sind nicht so eingetreten, wie wir uns das gewünscht haben, darum legalisieren wir jetzt Cannabis und andere. Vielleicht kommen das nächste Mal
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben Cannabis angesprochen und da müssen wir davon ausgehen, dass wir über Cannabis reden.)
(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)